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Lokales EU-Kommission schiebt Acta auf die lange Bank: Gericht soll prüfen
Leipzig Lokales EU-Kommission schiebt Acta auf die lange Bank: Gericht soll prüfen
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18:04 24.02.2012
Die Euro-Länder sind in einer «milden Rezession mit Anzeichen der Stabilisierung», schrieb die EU-Kommission in Brüssel. Quelle: Olivier Hoslet
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Brüssel/Berlin

Dieser soll klären, ob Acta mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist. Das kündigte EU-Handelskommissar Karel De Gucht am Mittwoch in Brüssel an. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer klugen Entscheidung.

Die Richter sollten klären, ob das Abkommen dem EU-Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit, dem  Datenschutz sowie dem Schutz des geistigen Eigentums entspreche. Damit wolle die EU-Kommission der internationalen Kritik entgegentreten: „Die Debatte muss sich auf Fakten und nicht auf falsche Informationen oder Gerüchte gründen“, sagte der Kommissar.

Das Anti-Counterfeiting Trade Agreement (Acta) ist ein internationaler Handelspakt mit dem Ziel, Urheberrechte weltweit durchzusetzen. Kritiker sehen in dem Vertrag Abkommen eine Einschränkung von Freiheitsrechten im Internet. Nach anhaltenden Protesten hatten mehrere EU-Mitglieder wie Polen und Tschechien die Acta-Ratifizierung ausgesetzt. Deutschland hat beschlossen, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen vorerst nicht zu unterzeichnen.

Der EU-Ministerrat hatte den Text im Dezember einstimmig angenommen und die Staaten autorisiert, den Vertrag zu unterzeichnen. Auch das Europaparlament werde noch darüber abstimmen, sagte De Gucht. Nun könne sich dieser Prozess verzögern: „Ich gehe davon aus, dass der Ratifizierungsprozess solange ausgesetzt wird, bis das Urteil vom Europäischen Gerichtshof vorliegt.“ Nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums wird sich der Prozess dadurch um ein bis zwei Jahre verzögern.

Der Verein Digitale Gesellschaft warf der Kommission vor, auf Zeit zu spielen. „Sie hofft, dass die Proteste gegen das Abkommen nach einem langen EuGH-Verfahren vergessen sind und die Nutzer nicht mehr auf die Straße gehen“, schrieb der Vorsitzende der Organisation, Markus Beckedahl, in einer Mitteilung. Bereits im Laufe diesen Jahres komme „ACTAs kleiner Bruder“ auf den Tisch. Die Überarbeitung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPRED) werde weitere Verschärfungen bei der Rechtsverfolgung von Urheberrechtsverstößen mit sich bringen.

De Gucht verteidigte erneut das Abkommen. Acta werde helfen, Arbeitsplätze zu schützen. „Acta wird keine Webseiten schließen und auch nicht die Rede- oder Internetfreiheit einschränken“, sagte der Kommissar. EU-Justizkommissarin Viviane Reding, die für Grundrechte zuständig ist, betonte hingegen die Bedeutung der Freiheitsrechte im Internet: „Copyright-Schutz kann niemals eine Aufhebung der Meinungs- oder Informationsfreiheit rechtfertigen.“

dpa

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