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Eigentümer in Sanierungsgebieten müssen Ausgleich zahlen - 20 Prozent Abschlag möglich

Eigentümer in Sanierungsgebieten müssen Ausgleich zahlen - 20 Prozent Abschlag möglich

Der Förderzeitraum in den Leipziger Sanierungsgebieten geht dem Ende entgegen. Damit müssen die ersten Grundstückseigentümer nach dem Willen der Stadt die auf die Sanierung zurückzuführende Wertsteigerung ihres Besitzes als Gebühr zahlen.

Leipzig. Angefangen mit Connewitz, das 1990 auch das erste Sanierungsgebiet Leipzigs war, sollen bis 2020 alle 17 Gebiete abgeschlossen werden. Das Ausgleichsverfahren betrifft laut Heike Will vom Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) bis zu 20.000 Eigentümer, welche Abschnitte genau betroffen sind, ist auf Karten zu sehen, die hier heruntergeladen werden können:

Leipziger Sanierungsgebiete:

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Derzeit erarbeitet das ASW eine Informationsvorlage für den Stadtrat in der beschrieben wird, wann die einzelnen Sanierungsgebiete abgeschlossen und wann die Zahlungen fällig werden. Bisher seien 188,7 Millionen Euro von Bund, Land und europäischen Fördermaßnahmen in die Gebiete  geflossen, sagt Will. Zu Sanierungsgebieten erklärt, wurden vor allem Viertel, die von Abwanderung und Verfall bedroht waren. Durch die Sanierungen steige der Wert aller Grundstücke in den Gebieten, daher sollen auch alle Eigentümer an den entstandenen Kosten beteiligt werden. Zu dem Programm gehörten neben Förderungen von privaten Baumaßnahmen auch Investitionen in den öffentlichen Raum wie Plätze und Parks sowie  in Schulen und Kindertagesstätten.

„Doch die Kosten werden nicht einfach umgelegt, maßgeblich ist die Wertsteigerung“, sagt Will. Und bei dieser gibt es in den einzelnen Vierteln „horrende Unterschiede“. Als Beispiel werde immer Radebeul herangeführt, wo 250 Einwohner betroffen waren, 18 Eigentümer mussten sogar mehr als 10.000 zahlen. „Solche Wertsteigerungen sind in Leipzig aber nicht zu erwarten“, betonte Will. Die Gebühren haben unterschiedslos alle Grundstückseigentümer zu zahlen, es spielt keine Rolle, ob die Immobilie selbst genutzt wird oder eine Kapitalanlage ist, ob das Grundstück vor 20 Jahren oder erst vor Kurzem erworben wurde. „Im Grundbuch gibt es für jedes betroffene  Grundstück einen Sanierungsvermerk, die Käufer wussten also Bescheid“, sagte Will.

Die genaue Höhe der Abgabe zu bestimmen ist komplex: Der Anfangswert berechnet den Wert des Grundstücks, wenn eine Sanierung weder beabsichtigt noch durchgeführt worden wäre. Dabei spielen Grundstücksgröße, der Bodenwert und die Anzahl der Geschosse eine Rolle. Dann wird der tatsächliche Grundstückswert berechnet, also auch der Effekt der Sanierungen in der Umgebung berücksichtigt. Die Differenz aus beiden Werten hat der Eigentümer dann zu zahlen.

  Das Verfahren ist durch das Baugesetzbuch abgesichert, Eigentümer haben daher kaum Möglichkeiten die Zahlungen zu verweigern. Allerdings ist die Festlegung der Anfangs- und Endwerte immer wieder umstritten. Die Erstellung des Bodenwertgutachtens ist die  Aufgabe der Kommune, so der Immobiliensachverständige Lutz Schneider aus Wilthen, der auch Betroffene aus Radebeul berät. Die Beträge werden zunächst pauschal für Zonen bestimmt. Wer den so festgelegten Ausgleichszahlungen akzeptiert, werde mit Rabatten von bis zu 20 Prozent belohnt, da so eine aufwendige Einzelbewertung entfällt so Schneider. In einer zweiten Stufe werden die Grundstücke derer, die die Zahlung in der ersten Stufe verweigern, einzeln begutachtet. Diese Bewertung sei dann gerichtlich anfechtbar, so Schmidt. Zwei  Kläger aus Chemnitz und einer aus Radebeul seien bisher bis vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gezogen, wurden dort aber abgewiesen.

Florian Ibrügger

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