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Lokales Einheitsdenkmal: Grüne bezeichnen Forderung nach Bürgerentscheid als populistisch
Leipzig Lokales Einheitsdenkmal: Grüne bezeichnen Forderung nach Bürgerentscheid als populistisch
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15:43 28.08.2012
Der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen: Jürgen Kasek. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Nach Ansicht von Vorstandssprecher Jürgen Kasek ist das Engagement von Linkspartei und CDU einzig Populismus.

„Wir sind der Meinung, dass bei aller notwendigen Diskussion, das Freiheits- und Einheitsdenkmal sich nicht für den Wahlkampf eignet“, erklärte Kasek mit Blick auf den Anfang 2013 wieder zu vergebenen Leipziger Oberbürgermeisterposten, für das sich die Linke Barbara Höll und Leipzigs amtierender Polizeipräsident Horst Wawrzynski im Namen der CDU bewerben.

Laut den Grünen ist der Vorschlag der CDU, Leipzigs Bürger für jeden der 39 Bauvorschläge einzeln abstimmen zu lassen, kaum umsetzbar. Denn Bürgerentscheide haben die zwingende Vorraussetzung, dass eine mit Ja oder Nein zu beantwortende Frage gestellt werde. Der gestern öffentlich gemachte Antrag der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, das Mahnmal am Tag der Oberbürgermeisterwahl sogar grundsätzlich in Frage zu stellen, sei ein „hilfloser Griff in die Mottenkiste“, erklärte Tim Elschner, grünes Mitglied im Stadtbezirksbeirat Mitte.

Als der Stadtrat anno 2009 den Findungsprozess für das Mahnmal anstieß, hätte Linken-Fraktionsvorsitzende Ilse Laute ausdrücklich keinen Protest angemeldet, so Elschner. Grünen-Vorstand Kasek wunderte sich zudem, dass gerade die Linken mit ihren Antrag an „den demokratischen Geist von 1989“ erinnern wollen.

Nicht zuletzt fand auch die Entscheidung von Leipzigs amtierendem Stadtoberhaupt Burkhard Jung (SPD), keinen der bisherigen Denkmals-Ideen im Stadtrat zur Abstimmung vorzuschlagen, bei den Grünen wenig Gegenliebe. „Es spricht Bände, dass der Oberbürgermeister einmal mehr ihm unangenehme Dinge auf nach der Wahl verschiebt“, hieß es am Dienstag aus dem Kreisverband der Partei.

mpu

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