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Einstweilige Verfügung gegen Leipzigs Stadtrat: EnviaM stoppt Vergabe von Stromkonzessionen

Einstweilige Verfügung gegen Leipzigs Stadtrat: EnviaM stoppt Vergabe von Stromkonzessionen

Juristischer Paukenschlag vor der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch: Das Landgericht Leipzig hat dem Gremium per einstweiliger Verfügung untersagt, die Stromkonzessionen für 14 eingemeindete Ortsteile an die Stadtwerke Leipzig zu vergeben.

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Paukenschlag vor der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch: Das Landgericht per einstweiliger Verfügung untersagt, die Stromkonzessionen an die Stadtwerke Leipzig zu vergeben.

Quelle: dpa

Leipzig. Das hatte der Verwaltungsausschuss empfohlen. Beantragt hatte die Verfügung der Mitbewerber EnviaM.

Der Chemnitzer Stromriese hatte bei der Ausschreibung über die Vergabe des Netzes mit 1672 zu 1660 Punkten die Stadtwerke besiegt. Dagegen hatte sich kommunalpolitischer Widerstand geregt. Das Landgericht erklärte, ein Bewertungsspielraum sei trotz des knappen Ergebnisses „nicht erkennbar". Der von der Stadt festgelegte Bewertungsmaßstab dürfe nicht nachträglich geändert werden.

EnviaM will alle rechtlichen Möglichkeiten nutzen

EnviaM-Chef Carl-Ernst Giesting sagte, sollte die Vergabe nicht an sein Unternehmen erfolgen, werde es „alle ihm zur Verfügung stehenden rechtlichen Möglichkeiten nutzen". Die Konzessionsverträge haben eine Laufzeit von 20 Jahren und werfen geschätzt einen Ertrag von 50 Millionen Euro ab.

Die einstweilige Verfügung sorgte im Rathaus für eine Überraschung. „Welche Folgen das hat und wie wir damit umgehen, prüfen wir am Mittwochvormittag", sagte Stadtsprecher Matthias Hasberg auf LVZ-Anfrage. Die CDU-Fraktion hatte bereits beantragt, die Vergabe von der Tagesordnung des Stadtrates, der 14 Uhr beginnt, abzusetzen. Das muss im Rat votiert werden. Vorher wird sich allerdings noch der Verwaltungsausschuss treffen, der die Vergabe der Konzession an die Stadtwerke empfohlen hat.

FDP: "Watschen für Burkhard Jung"

Die FDP bezeichnete die einstweilige Verfügung gestern als „dritte Watschen für Burkhard Jung", da das Bundeskartellamt und die Landesdirektion bereits das ursprüngliche Ausschreibungsergebnis bestätigt hätten. Fraktionschef Reik Hesselbarth forderte erneut eine Vergabe an EnviaM. „Es darf keine Rolle spielen, ob einer der Bieter ein Unternehmen der Stadt Leipzig ist." Allein Vergabe- und kartellrechtliche Aspekte sollten die Abstimmung im Rat beeinflussen.

Ulrich Milde / Mathias Orbeck

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