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Eklat im Stadtrat: FDP will echte Opposition, Grüne fassungslos – Linke und SPD wiegeln ab

Eklat im Stadtrat: FDP will echte Opposition, Grüne fassungslos – Linke und SPD wiegeln ab

Nach dem Haushalts-Eklat im Stadtrat am Donnerstagabend fordert die FDP ein Ende des ungewöhnlichen Leipziger Politik-Modells.

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Blick in die Leipziger Ratsversammlung. (Archivfoto)

Quelle: André Kempner

Leipzig. „Die in unserer Stadt praktizierte Praxis der wechselnden Mehrheiten hilft nur der Stadtverwaltung. Sie sucht sich ihre Mehrheiten wie sie sie braucht“, so Fraktionschef Reik Hesselbarth am Freitag. Auch die Grünen zeigten sich angesichts der Art und Weise, wie der defizitäre Haushaltsplan verabschiedet wurde, weiter fassungslos: „Für eine Handvoll Euro hat sich die Linke von Oberbürgermeister Jung kaufen lassen“, so Grünen-Vorstandssprecher Jürgen Kasek. Dagegen werteten die Linken selbst ihre Geheimverhandlungen mit dem OBM als legitimes demokratisches Mittel und unterstrichen ihr Verantwortungsbewusstsein. Laut SPD-Chef Axel Dyck habe der Oberbürgermeister nur „konsequent und richtig gehandelt“, um Schaden von der Stadt abzuwenden.

Nach dreieinhalbstündigen, offenen Verhandlungen im Stadtrat war der Haushalt vor allem mit den Stimmen von Linken und SPD zustande gekommen. Zuvor hatten beide Fraktionen während einer Debattenpause auch hinter verschlossenen Türen diskutiert und Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) anschließend einen zuvor bereits abgelehnten Antrag der Linken über zusätzliche 250.000 Euro für den Leipziger Osten erneut ins Verfahren gegeben. Insgesamt klafft nun ein Loch von 16,23 Millionen Euro im kommunalen Finanzplan für 2014. Laut Stadtkämmerer Torsten Bonew (CDU) könne dieses Defizit aber vor allem angesichts guter Steuerprognosen auch nachträglich noch gestopft werden.

Grüne: Demokratie wird mit Füßen getreten

Für den FDP-Fraktionschef hebelt solche Denkweise die Legitimierung des Stadtrates aus: Falls Bonew recht hat, "ist der ganze Stadtrat nur noch ein großes Schauspiel“, so der Liberale am Freitag. Grünen-Vorstand Kasek beklagte, dass die Geheimverhandlungen zwischen Linken und SPD vor der Abstimmung mit einer transparenten und demokratischen Willensbildung nichts mehr zutun haben: „Einmal getroffene demokratische Entscheidungen werden mit Füßen getreten und ignoriert“, so Kasek über die spätere Reaktivierung des eigentlich abgelehnten Linken-Antrags durch den OBM.

Der Liberale Hesselbarth nimmt das politische Schauspiel am Donnerstagabend nun sogar zum Anlass, das seit den 1990er Jahren praktizierte Ratsmodell ohne Regierungskoalition und Opposition sogar komplett in Frage zu stellen: „Opposition ist schließlich nichts ehrenrühriges, sondern gehört zur einer Demokratie dazu“, so Hesselbarth weiter. Der Impuls für ein Ende der bisherigen politischen Zusammenarbeit in Leipzig müsse aber aus der Bürgerschaft kommen, so der FDP-Mann.

Linke: Geheimverhandlungen "notwendig, lohnenswert und legitim"

Leipzigs Linke können dagegen die ganze Aufregung nicht verstehen. Wie es in einer Mitteilung am Freitag hieß, habe die Fraktion mit ihrer Zustimmung zum defizitären Haushalt verantwortungsvoll gehandelt. „Wir wollen nicht, dass Verwaltung und Landesdirektion nach eigenem Ermessen die Ausgaben der Stadt in wesentlichen Teilen definieren.“ Die geheimen Verhandlungen mit dem OBM in der Debatten-Pause waren hinsichtlich der demokratischen Mitbestimmung des Stadtrates deshalb „notwendig, lohnenswert und legitim“. Zudem strich die Linke heraus, dass gerade sie es war, die verhindern konnte, dass im Haushalt über das jetzige Defizit von 16 Millionen Euro hinaus gekürzt wird.

Nicht zuletzt zeigte sich auch SPD-Fraktionschef Axel Dyck zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis am Donnerstag. CDU und Grüne griff der Sozialdemokrat dagegen scharf an: „Die CDU-Fraktion hat sich an der Haushaltsdiskussion über den gesamten Zeitraum nicht konstruktiv beteiligt und auch keinerlei Vorschläge zur Senkung des sich früh abzeichnenden Defizits unterbreitet. Die Grünen dagegen, so Dyck weiter, hätten nur Anträge eingebracht, die das Defizit sogar noch erhöhen würden. Dass sie dann zudem noch riskierten, dass der Haushaltsplan scheitert, wertet Dyck als „verbitterten, hilflosen Wahlkampfauftakt“ von Katharina Krefft und Co.

Matthias Puppe

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