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Lokales Eklat um Anwältin im Kasek-Prozess – Twitter-Meldung beschäftigt das Landgericht
Leipzig Lokales Eklat um Anwältin im Kasek-Prozess – Twitter-Meldung beschäftigt das Landgericht
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23:59 31.10.2014
Der Vorstandssprecher der Leipziger Grünen: Jürgen Kasek. Quelle: André Kempner
Leipzig

Begründung: Der Inhaber Ralf Nahlob sei Politiker der Alternative für Deutschland (AfD): "Man weiß nie, wo die Schere ansetzt." Zwar löschte Kasek die Meldung kurz darauf wieder, er entschuldigte sich auch bei Mitarbeitern des Friseurgeschäfts. Doch Nahlob setzte per Eilverfahren eine strafbewehrte Unterlassungserklärung gegen Kasek durch.

Die 5. Zivilkammer versuchte nun, die Kuh vom Eis zu holen, bevor in einem Hauptsacheverfahren hohe Kosten entstehen könnten. Richterin Frau Salz, die ihren Vornamen auch auf Nachfrage nicht nennen wollte, machte dabei zunächst klar, dass sie die Grenzen der freien Meinungsäußerung bei Kaseks Kurzmeldung als überschritten ansieht.

Auf Drängen der Richterin entschuldigte sich Kasek halbherzig bei Nahlob. Der Grünen-Politiker betonte zugleich, dass er an seiner Kritik gegenüber menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Mitgliedern nichts zurückzunehmen habe. Er selbst sei durch AfD-Anhänger bedroht, als "Pädophiler" oder "Linksfaschist" beschimpft worden.

Kurz darauf kam es im Gericht zum Eklat. Nahlobs Anwältin outete sich als AfD-Sympathisantin. Sie empörte sich, dass gegen sie 2009 ein Strafverfahren wegen Beleidigung und anderer Vorwürfe eröffnet wurde - unter anderem hatte sie zum Leipziger SPD-Politiker Hassan Sailihi Mzé seinerzeit gesagt, mit ihm spreche sie "wegen seiner dunklen Hautfarbe" überhaupt nicht. Kasek zeigte sich nun über diesen "Rassismus" entsetzt. Eine Einigung kam nicht mehr zustande. Die Entscheidung im Eilverfahren soll nächsten Dienstag ergehen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 01.11.2014

Rometsch, Jens

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