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Lokales Elsterwerke in Leipzig-Schleußig: Stadträte kritisieren Investor – Kommune soll helfen
Leipzig Lokales Elsterwerke in Leipzig-Schleußig: Stadträte kritisieren Investor – Kommune soll helfen
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13:56 16.05.2014
Diese alte Fabrikgebäude in der Holbeinstraße soll saniert werden. Quelle: Nitsche
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Leipzig

In einer gemeinsamen Erklärung fordern Juliane Nagel (Die Linke), Michael Schmidt (Grüne) und Mathias Weber (SPD) den Oberbürgermeister auf, ein kurzfristiges Mediationsforum zu organisieren, um die seit Wochen andauernde Auseinandersetzung um das Gebäude zu einer einvernehmlichen Lösung zu führen. Darüber hinaus äußerten sich alle drei Politiker beunruhigt über die Verkettung von „mehreren seltsamen und zum Teil bedrohlichen Vorfällen“ im Gebäudekomplex, deren „Urheberschaft unklar ist, jedoch im zeitlichen Zusammenhang mit der laufenden Entmietung sehr bedenklich erscheinen.“

Nach Angaben der Stadträte sollen in der ehemaligen Industrieimmobilie in der Holbeinstraße 28, die seit Jahren als alternatives Wohnprojekt genutzt wird, Türen ausgebaut und Mieteinheiten abgerissen worden sein, ohne dass der Schutt beräumt wurde. „Elektroleitungen blieben wochenlang ungesichert liegen. Auch ein Versorgungsanschluss wurde versehentlich zertrennt, so dass Wasser in die Elektroanlage im Erdgeschoss sickerte“, heißt es in der gemeinsamen Mitteilung vom Freitag. Der Besitzer des Gebäudekomplexes, die KSW GmbH, sei mehrfach von den Mietern aufgefordert worden, die Sicherheit im Haus wieder herzustellen – offenbar ohne Erfolg. „Die beunruhigten Bewohner sollen nun unter Androhung von Zwang und Vollstreckung innerhalb von vier Wochen ihre langjährigen Wohnungen räumen“, so die Stadträte.

Weber: Investor hat Brandschutzmängel herbeigeführt – Schmidt: KSW disqualifiziert sich

Nach Angaben von Sozialdemokrat Mathias Weber sei der wesentliche Teil der gravierenden Brandschutzmängel, die den Auszug der Mieter notwendig machen, erst vom Hauseigentümer selbst verursacht worden, „indem unter anderem von leer stehenden Wohnungen und aus allgemein zugänglichen Gängen Brandschutztüren entfernt wurden“, so Weber. Danach habe die KSW ein Brandschutzgutachten in Auftrag gegeben, das über Hinweise aus der Branddirektion auch das Bauordnungsamt auf den Plan rief. Die Behörde untersagte den Mietern nach Angaben des Stadtrates letztlich die weitere Nutzung des Gebäudes. „Hierin liegt die Crux. Die Stadtverwaltung darf nicht noch zum Handlanger von Luxussanierern werden, die ihre Altmieter kostengünstig los werden wollen“, so Mathias Weber energisch. Der Sozialdemokrat fordert als ersten Schritt zumindest längere Räumungsfristen.

Grünen-Stadtrat Michael Schmidt zeigte sich schockiert über die Ereignisse in den Elsterwerken und erinnerte daran, dass der Hauseigentümer unter anderem auch für die Sanierung der Alten Hauptpost verantwortlich ist. „Die KSW sorgt mit ihrem Vorgehen für neue traurige Verhältnisse in Leipzig und disqualifiziert sich in meinen Augen als Partner der Stadt“, so der Politiker am Freitag. Generell erwartet Schmidt einen fairen Umgang zwischen Investoren und Mietern in der Messestadt und forderte die Stadtverwaltung auf, ihren Einfluss stärker geltend zu machen – beispielsweise auch mit der Entwicklung einer kommunalen Mieterberatung.

Investor: Haben Entschädigungen angeboten – Bauarbeiten notwendig

Für Linken-Stadträtin Juliane Nagel ist klar, dass die geplante Sanierung der Industrieanlage und der Bau hochwertiger Wohnungen an dieser Stelle „sinnbildlich für eine einkehrende Gentrifizierung“ ist. Die bisherigen Bewohner hätten das Gebäude über die Jahre zu einem alternativen Wohnprojekt entwickelt. Der neu entstehende Wohnraum sei dagegen in einer Preisklasse angebunden, den sich „Studenten, Kreative und andere Menschen mit durchschnittlichen Einkommen nicht mehr werden leisten können“, so Nagel weiter.

Nach Angaben der KSW war den verbliebenen Mietern ein Entschädigungsangebot zwischen 5000 und 9000 Euro gemacht worden, damit sie für die Sanierung ausziehen und später wieder zurückkehren können. Dann allerdings zu höheren Mieten. Zehn Mieter sollen sich für das Geld entschieden haben und freiwillig ausgezogen sein. Die Bauarbeiten in den leerstehenden Mieteinheiten seien notwendig gewesen, um zu verhindern, dass Dritte einziehen oder es zu Diebstählen kommt, so KSW-Unternehmenssprecher Jörg Zochert im März. Darüber seien die Mieter mit Aushängen informiert worden.

Matthias Puppe

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