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Lokales Eltern-Protest gegen Erhöhung der Kita-Beiträge wächst - Demo am 17. November geplant
Leipzig Lokales Eltern-Protest gegen Erhöhung der Kita-Beiträge wächst - Demo am 17. November geplant
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16:59 09.11.2011
Thomas Fabian (links) in der Kita “ Zwergenland “ in der Erich-Zeigner-Allee 77. Die Kita wurde 2010 eröffnet. Auch 2011 sollen noch zwei neue Einrichtungen fertig werden. Quelle: André Kempner
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Zusätzliche Plätze, höhere Elternbeiträge, Kürzungen bei den Freien Trägern - mit dieser Strategie will die Stadt Leipzig auf den höheren Bedarf an Betreuungsplätzen in Kindertagesstätten reagieren. „Im Klartext bedeuten diese Änderungen, dass Eltern mehr zahlen, aber die Betreuung verschlechtert wird“, sagt Rechtsanwalt Dirk Feiertag von der Elterninitiative, die gegen diese Pläne protestiert. Eine große Demonstration vor der nächsten Ratsversammlung am 17. November ist auch schon angekündigt. Am Montag war die Initiative zunächst im Jugendhilfeausschuss präsent, da dort die Bedarfsplanung 2012 sowie die Elternbeiträge auf der Tagesordnung standen. „Wir sprechen uns gegen die massiven Erhöhungen aus - die Stadt soll mehr Geld bereitstellen“, fordert Konstanze Morgenroth vom Gesamtelternrat Leipziger Kindertagesstätten (Ger).

Hintergrund: Ab 1. Januar 2012 soll der Obolus für einen Neun-Stunden-Platz in der Krippe 202,19 Euro betragen (gegenwärtig: 185,60 Euro). Das sind 16,59 Euro pro Monat mehr. Die Kita-Betreuung verteuert sich pro Monat um 11,65 Euro - ebenfalls berechnet auf einen Neun-Stunden-Platz (derzeit: 97,90 Euro). Wie berichtet, ist das Teil eines Gesamtpaketes, mit dem die Stadt auf den erhöhten Bedarf reagieren will. Der Etat für Kindertagesstätten steigt 2012 um acht Millionen Euro auf 182 Millionen Euro. Laut Zielvorgabe soll es dann 38898 Plätze in Krippe, Kindergarten und Hort geben, das sind 2099 mehr als 2011.

Eltern befürchten, dass der Zuwachs auf Kosten der Qualität erfolgt, da die Freien Träger an der Finanzierung der zusätzlichen Plätze beteiligt werden, in dem sie höhere Eigenmittel erwirtschaften sollen. Geregelt wird dies über so genannte Betreiberverträge, die im Sommer gekündigt worden sind und nun neu unterschrieben werden sollen. In diesen Verträgen wird die Höhe der Zuschüsse geregelt, welche den Kita-Betreibern zur Verfügung gestellt werden.

Die Stadt will dadurch 2,5 Millionen Euro erwirtschaften, um einen Teil der zusätzlichen Plätze zu finanzieren. „Das führt unweigerlich zu Kürzungen an der Qualität der Betreuung, da die Freien Träger gar nicht in der Lage sind, dies zu erwirtschaften“, so Feiertag. Die Eltern wollen jegliche Kürzungen mit einem Bürgerbegehren verhindern, für das ab 15. November Unterschriften gesammelt werden sollen. Was in dem Begehren genau drinsteht, wird derzeit laut Feiertag „noch juristisch geprüft“. Eltern wollen sich aber ebenfalls dagegen wenden, dass die Erzieherinnen bei Freien Trägern schlechter bezahlt werden als jene bei der Kommune, die Tariflohn erhalten. Auch die Erhöhung der Elternbeträge soll Thema sein.

Juliane Nagel und Rüdiger Ulrich (beide Linke) werben derweil für einen Kompromiss: „Wir suchen die goldene Mitte, wollen die Eltern nicht ganz so stark belasten“, sagte Nagel im Ausschuss, der sich mehrheitlich der Stimme enthielt. Die Linke schlagen vor, dass der prozentuale Anteil an den Betriebskosten, der auf die Eltern umgelegt wird, gekürzt wird. Statt 1,5 Millionen könnte die Stadt dann nur mit 750.000 Euro zusätzlichen Einnahmen aus dem Elternobolus rechnen.

Matthias Orbeck

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