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Lokales Eltern gewinnen Rechtsstreit um Kita-Plätze
Leipzig Lokales Eltern gewinnen Rechtsstreit um Kita-Plätze
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23:30 02.02.2015

Die Architektin hatte die Stadt Leipzig auf Schadenersatz verklagt, weil ihr diese 2014 keinen Kita-Platz zur Verfügung stellte. Laut gestrigem Urteil muss ihr die Kommune wegen des Verdienstausfalls knapp 2600 Euro plus Zinsen zahlen. Zudem kommen auf den Verlierer die Kosten des Rechtsstreites zu.

Für Claudia Menschel war der Erfolg "eine Genugtuung". Bereits kurz nach der Geburt des Sohnes hatte sie mit ihrem Ehemann Sven (32) alles versucht, immer wieder bei den zuständigen Ämtern nachgefragt, sogar eine Agentur um Mithilfe gebeten, sich an den Petitionsausschuss der Stadt gewandt - jedoch ohne Erfolg. In ganz Leipzig war kein Krippenplatz frei, auf den die Familie aber einen gesetzlichen Anspruch hat. Maßlos enttäuscht zeigten sich die Eltern darüber, dass ihnen die Stadtverwaltung nicht einmal antwortete. "Selbst auf erste Schreiben unseres Rechtsanwaltes gab es keine Reaktion", berichtete die Architektin. Sie hatte erst verspätet ins Berufsleben zurückkehren können. Durch Eigeninitiative ergatterte die Familie schließlich ab März 2014 einen Kita-Platz in der Goyastraße - eineinhalb Monate nach Ende der Elternzeit von Mutter Claudia. Die Stadt sei nun "in die Pflicht genommen, Kita-Plätze zu schaffen", meinte die 34-Jährige. Ihr Anwalt Klaus Füßer geht davon aus, dass die Entscheidung "bundesweit Signalwirkung" hat. Das Urteil stelle einen "Präzedenzfall für die Haftung von Städten und Gemeinden für entgangenen Verdienstausfall von Eltern" dar, denen kein Betreuungsplatz zur Verfügung gestellt werde. Der in Leipzig erst in den vergangenen zwei Jahren vorangetriebene Kita-Ausbau habe die Stadt nicht entlasten können, meinte Füßer. Die Kommune habe "rechtswidrig bewusst auf Lücke geplant". Nun könne sie nicht sagen: "Erst hatten wir kein Glück, dann kam noch Pech dazu", kommentierte der Anwalt.

Das Landgericht entschied in zwei weiteren vergleichbaren Fällen zugunsten der Mütter. Ihnen muss die Stadt Leipzig 4500 Euro beziehungsweise 8100 Euro Schadenersatz zahlen. Denn seit dem 1. August 2013 besteht Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder auch ab einem Jahr, für Kinder ab drei Jahre bereits seit 1996. "Ein Verschulden der Stadt als Träger der öffentlichen Jugendhilfe wurde schon allein aus dem Fakt genommen, dass ein Betreuungsplatz nicht zur Verfügung gestellt wurde", sagte Landgerichtssprecher Kai-Uwe Deusing. Nach Ansicht der Richter verletzte die Stadt ihre Amtspflicht. Zwar anerkannte das Gericht die umfangreiche Kita-Planung der Kommune. Sie könne sich jedoch nicht damit entlasten, dass Freie Träger und private Investoren die nach dem Bedarfsplan vorgesehenen Plätze aus baulichen und planerischen Gründen nicht rechtzeitig vorgehalten hätten.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Nach dessen Zustellung kann die Stadt innerhalb eines Monats Berufung einlegen. Diesen Schritt macht sie laut Stadtsprecher Matthias Hasberg von der schriftlichen Urteilsbegründung abhängig. Auch bei Rechtskraft bestehe "aber nicht automatisch Anspruch auf Schadenersatz". Jeder Einzelfall müsse gerichtlich entschieden werden. "Wir gehen nicht von einer Klagewelle aus, die Situation wird sich bis Schuljahresende entspannen", sagte Hasberg. Ende 2014 gab es in Leipzig rund 23 000 Kita-Plätze; bis Ende 2015 kommen 1900 hinzu, weitere etwa 2000 bis Ende 2016.

Claudia Menschel ermunterte gestern weitere Eltern, "die Stadt unter Druck zu setzen" und nötigenfalls auch den Klageweg zu beschreiten.

Aktenzeichen der drei Verfahren: 7 O 1455/14 7 O 1928/14 7 O 2439/14

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 03.02.2015

Sabine Kreuz

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