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Lokales Empirica-Studie: Mietkostenbelastung in Leipzig liegt weit unter dem Bundesschnitt
Leipzig Lokales Empirica-Studie: Mietkostenbelastung in Leipzig liegt weit unter dem Bundesschnitt
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10:35 03.04.2016
In Leipzig liegt die Mietkostenbelastung der Einwohner um 14 Prozent unter dem bundesweiten Durchschnitt. Das hat eine Studie des Forschungsinstituts Empirica für den Freistaat Sachsen ergeben.  Quelle: André Kempner
Leipzig

 In Leipzig liegt die Mietkostenbelastung der Einwohner nur bei 86 Prozent des bundesweiten Durchschnitts. Daher wäre die Einführung einer Mietpreisbremse hier gegenwärtig rechtlich nicht zulässig. Das besagt eine Studie, die das renommierte Forschungsinstitut Empirica im Auftrag des Freistaates Sachsen erstellt hat. Die Ergebnisse sind aber umstritten.

Laut den Wissenschaftlern, die Daten von etlichen Internetportalen sowie Zeitungsanzeigen für ihre unabhängigen Berechnungen nutzen, wird bei Neuvermietungen in Leipzig zunehmend mehr Kaltmiete verlangt. Die Preise stiegen von 5,10 Euro pro Quadratmeter im Jahr 2012 auf 5,49 Euro im Jahr 2015. Das bedeutet ein Plus von 39 Cent oder umgerechnet 7,6 Prozent. Bundesweit lag der Anstieg im gleichen Zeitraum bei 5,4 Prozent.

Trotz dieses überdurchschnittlichen Anstiegs erfülle die Messestadt aber noch lange nicht jene Kriterien, die der Gesetzgeber im vergangenen Jahr für die Einführung einer Mietpreisbremse vorgeschrieben hat, heißt es in der Empirica-Studie. Die Voraussetzung dafür wäre ein „angespannter Wohnungsmarkt“. Den müsste die jeweilige Landesregierung für ein bestimmtes Gebiet feststellen.

Die große Mehrheit der Bundesländer hat das inzwischen für einzelne Regionen getan, Berlin sogar flächendeckend. Bei Wiedervermietungen von freiwerdenden Wohnungen gilt dann eine Preisobergrenze. Der neue Preis darf höchstens zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Neubauten oder Komplettsanierungen gilt die Bremse nicht.

Leipzig hat bisher keinen entsprechenden Antrag beim Freistaat gestellt, so Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau (parteilos). Die Kommune setze vor allem auf die Förderung der Neubautätigkeit – auch als sozialer Wohnungsbau. Zwar stehe die Bremse als ein mögliches Instrument im neuen wohnungspolitischen Konzept der Stadt. „Es hätte zurzeit aber nur ganz geringe Effekte.“ Eine Mietpreisbremse dürfe nur für fünf Jahre festgeschrieben und nicht verlängert werden. Leipzig solle dieses Schwert nicht als stumpfe Waffe vergeuden, sondern lieber aufheben, falls es eines Tages wirklich gebraucht wird.

Diese Position wird nun durch das neue Empirica-Gutachten gestützt. Demnach beträgt der Wohnungsleerstand in Leipzig – trotz aller Zuzüge – noch immer sechs Prozent. „Angespannt“ wäre der Markt frühestens bei unter vier Prozent. Auch die Höhe der Kaltmieten spreche nicht für eine Krise. In Leipzig liege der Mittelwert bei lediglich 70 Prozent des bundesweiten Niveaus von 6,85 Euro pro Quadratmeter.

Entscheidend sei jedoch nicht die absolute Zahl von 5,49 Euro in Leipzig, sondern das Verhältnis, wie stark die Kaltmiete die Einwohner belastet. Bundesweit müssen die Bürger im Schnitt 33 Prozent ihres verfügbaren Einkommens nur für die Kaltmiete abzwacken, hat Empirica ermittelt. In Sachsen liege die Belastung überall unter diesem Wert. Selbst Dresden, wo bei Neuvermietungen im Jahr 2015 Preise von 6,79 Euro pro Quadratmeter aufgerufen wurden, unterschritt damit den Bundesdurchschnitt um fünf Prozent.

Die Einführung einer Mietpreisbremse wäre laut der Studie erst dann rechtlich zulässig, wenn die Mietkostenbelastung an einem Ort mindestens 20 Prozent höher als der Bundesdurchschnitt ausfällt. Das sei nicht mal in Leipzigs teuersten Wohnlagen gegeben. Zwar werde in den Stadtbezirken Mitte und Süd (bei einem Leerstand von drei Prozent) inzwischen für 7 Euro kalt vermietet. Dort lägen aber auch die Einkommen höher. Zum Erhalt einer sozialen Mischung in bestimmten Vierteln sei die Bremse ungeeignet. Stattdessen empfiehlt Empirica andere Instrumente wie Milieuschutzsatzungen, Zweckentfremdungsverbote oder Mietzuschüsse.

Der Leipziger Landtagsabgeordnete Wolfram Günther (Grüne) fordert dennoch eine sofortige Einführung der Bremse zumindest in Teilen der Messestadt. Die letzte Datengrundlage von Empirica sei fast ein Jahr alt und daher überholt. Ein großes Immobilienportal weise für Leipzig inzwischen Angebotskaltmieten von im Durchschnitt 6,59 Euro aus. „Wer diese Mietentwicklung dämpfen will, muss alle Möglichkeiten ausschöpfen“, so Günther.

Anders sieht das René Hobusch, Präsident des Eigentümerverbandes Haus & Grund in Sachsen sowie zugleich FDP-Stadtrat in Leipzig. Er verweist darauf, dass für die Empirica-Studie nicht die Wohnungsangebote (also Wunschvorstellungen der Vermieter) ausgewertet wurden, sondern die tatsächlich erfolgten Vertragsabschlüsse. „Eine Mietpreisbremse würde in Leipzig den Neubau abwürgen und damit langfristig die Situation nur verschärfen statt entspannen“, sagt Hobusch.

Von Jens Rometsch

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