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Lokales Ende der kostenlosen Parkplätze bei Hotels und Discountern in Leipzig?
Leipzig Lokales Ende der kostenlosen Parkplätze bei Hotels und Discountern in Leipzig?
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12:44 27.07.2016
Künftig könnten Stellplätze von Hotels in ganz Leipzig kostenpflichtig werden. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Wer in einem Hotel in Leipzig übernachtet und sein Auto auf dem hoteleigenen Parkplatz abstellt, muss bislang oft nichts bezahlen. Das könnte sich nun ändern. Denn laut eines Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom März sollen die von Hoteliers kostenlos zur Verfügung gestellten Parkplätze künftig nicht mehr mit dem ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent versteuert werden, sondern mit 19 Prozent.

Die Richter hoben in einem Revisionsverfahren die Entscheidung des niedersächsischen Finanzgerichts von 2014 mit der Begründung auf, die Ermäßigung beschränke sich allein auf die Übernachtung. Ein unmittelbarer Zusammenhang zwischen Parkplatznutzung und Beherbergung bestehe nicht. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) befürchtet jetzt, Hoteliers und Gastwirte könnten die Mehrkosten auf die Urlauber umlegen und sagt Parkplatz-Gebühren, steigende Zimmerpreise und Pleiten im Gastgewerbe voraus.

Mehrkosten werden auf Gäste umgelegt

„Am Ende trifft es immer den Verbraucher“, sagte Rolf-Dieter Sauer, Vorsitzender des Dehoga-Regionalverbands Dresden. Neben Parkgebühren und höheren Zimmerpreisen werde es laut Sauer sogar Pleiten geben, da die Situation in der Branche ohnehin angespannten sei. Kostenpflichtige Parkplätze sollten ihm zufolge weiter mit 19 Prozent, kostenfreie hoteleigene Parkplätze nur mit sieben Prozent besteuert werden.

„Unsere Branche braucht mittelfristig Planungssicherheit, unsere Kunden bei Reservierungen für das nächste Jahr Verlässlichkeit – beides ist so nicht gegeben“, sagte Axel Hüpkes, Dehoga-Präsident des Regionalverbands Leipzig.

IHK: Mehr Bürokratie und steigende Kosten

Thomas Hofmann, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Leipzig, beklagt immer neue Steuern, Gebühren und Abgaben für die Hotelbranche. „Für Unternehmen bedeutet das erneut mehr Bürokratie – begonnen bei der Buchung, über das Management vor Ort bis zur Abrechnung.“ Es werde immer schwieriger, die steuerlichen Regelungen im Alltag zeitlich zu bewältigen. Irritationen bei den Gästen und steigende Kosten seien die Folge. Dass nun viele Touristen Leipzig fernbleiben, befürchtet der IHK-Chef jedoch nicht.

Für Stephan Gößl vom Finanzministerium Sachsen kommt der Richterspruch nicht überraschend: „Mit dieser Entscheidung bekräftigt der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Thema und stützt damit die Verwaltungsauffassung.“ Torsten Bonew (CDU), Finanzbürgermeister von Leipzig: „Das ist ein Bundesurteil, auf das die Stadt Leipzig keinen Einfluss hat.“

Auch Discounter betroffen

Neben den Auswirkungen auf das Gastgewerbe sieht Dehoga-Regionalchef Sauer auch Discounter von dem Urteil betroffen. „Folgt man der Logik des Urteils müssen künftig alle kostenlosen Parkplätze von Hotels und Einkaufsmärkte mit 19 Prozent besteuert werden.“ Denn auch der Einzelhandel profitiere von den Stellplätzen und biete Produkte an, die mit überwiegend sieben Prozent Mehrwertsteuer belastet seien. Er fordert einen gemeinsamen Protest von Hotellerie und Einzelhandel.

Lidl und Steuerberaterverband: keine Steuer-Nachteile

Andreas Zönnchen, Präsident beim Steuerberaterverband Sachsen, versteht die ganze Aufregung nicht. „Ob und wann diese Regelung in Sachsen kommt, kann man nicht sagen, da der BFH das Urteil an das Finanzgericht Niedersachsen zurücküberwiesen hat.“ Hoteliers und Gästen entstünden keine steuerlichen Nachteile, denn mit einem Steuertrick bliebe alles beim alten. So könnten Sammelposten für Servicepauschalen, sogenannte Business-Packages, bei der Steuerabrechnung gebildet und Mehrkosten vermieden werden. Die Übernachtung wird dabei zusammen mit Nebenleistungen wie Telefon, Internet, Parkplatz und Shuttle-Service trotz des unterschiedlichen Steuersatzes gebündelt und alles nicht einzeln ausgewiesen. Auch für die Discounter habe der Richterspruch „keinen Effekt, da es sich beim Parken auf Stellplätzen des Supermarkts um eine unselbstständige Nebenleistung handelt.“ Parke man dort mit dem Auto hieße das nicht zwangsläufig, dass man dort auch einkaufen ginge.

Entsprechend gelassen reagiert die Supermarktkette Lidl. „Das Urteil des Bundesfinanzhofs bezieht sich lediglich auf die Nutzung von Hotelparkplätzen“, sagte Katharina Ryske, Sprecherin des Unternehmens. Auch weiterhin wollen Lidl sowie Aldi Nord in Ballungsräumen ihren Kunden während der gesamten Öffnungszeiten ausreichend kostenlose Parkplätze zur Verfügung stellen.

Von Oliver Becker

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