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„Entmündigung“: Leipziger Stadträte kritisieren Haushaltsplanung der Verwaltung

„Entmündigung“: Leipziger Stadträte kritisieren Haushaltsplanung der Verwaltung

Der Leipziger Stadtrat fühlt sich bei der Haushaltsplanung von der Verwaltung ausgebootet. Dieser Tenor bestimmte die Aussprache der Fraktionen zum Haushaltsentwurf 2014. Außer bei der CDU dominierte das Unverständnis für eine Finanzplanung, die das Stadtparlament mit einem Defizit von 40 Millionen Euro und einer verwaltungsinternen Kürzungsrunde konfrontiert, den Stadträten aber kaum Möglichkeiten zur Gestaltung einräumt.

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Hunderte Jugendliche und Erwachsene protestierten vor der Stadtratsitzung gegen die Schließung von Jugendtreffs oder soziokulturellen Zentren.

Quelle: Evelyn ter Vehn

Leipzig. Die Christdemokraten feuerten wiederum vor allem gegen das Planungschaos im Sozialdezernat.

SPD-Fraktionschef Axel Dyck sprach von „Entmündigung des Stadtrats“, weil Finanzdezernent Torsten Bonew (CDU) angesichts des Haushaltslochs die Politiker gemahnt hatte, nur Änderungsanträge zu stellen, die den Abbau des Defizits unterstützen. Katharina Krefft, Fraktionschefin der Grünen, forderte für die Zukunft eine strategische Rücklage von 2,5 Prozent des Haushaltsbudgets, über deren Vergabe der Rat streiten könne. Reik Hesselbarth von den Liberalen forderte, dass sich die Abgeordneten das „Königsrecht der Haushhaltssteuerung zurückholen“. Die FDP brachte einen Antrag auf den Weg, der die Einrichtung einer „Arbeitsgruppe Zukunft Stadthaushalt“ vorsieht. Auch die Bürgerfraktion mit Michael Burgkhard an der Spitze sagte: „Es gibt keine echte Zusammenarbeit mehr von Verwaltung und Rat in diesem bedeutenden Verfahren.“

Ratsversammlung debattiert über Geld für Schulen und Jugendhilfe

Inhaltlich bildete der Sozialbereich mit den Dauerbrennern Kitaplätzen und Schulen einen Schwerpunkt. Sören Pellmann von den Linken stellte die Notwendigkeit eines neuen Gymnasiums in der Gorkistraße in Frage. Zum einen stünden etwa im Brockhaus-Gymnasium Unterrichtsräume leer. Gleichzeitig stiegen schon in der Planung die Baukosten, derzeit um 23,7 Prozent. Er bezweifelte, dass die jetzt anvisierten 16,8 Millionen Euro reichen werden. „In beiden Häusern wurde der Hausschwamm gefunden.“ Gleichzeitig forderte er, die Mittel für die Jugendhilfe um rund 344.000 Euro aufzustocken.

Die SPD hält eine jährliche Etatsteigerung für die Jugendhilfe um eine sechsstellige Summe auf Dauer nicht für tragbar. Es gebe eine diffuse Gemengelage, so Axel Dyck. „Wir müssen sehen, wohin das Geld fließt, und was wir wirklich brauchen.“ Schulsozialarbeit sei wiederum eine Notwendigkeit, keine freiwillige Leistung. Die Grünen betonten, dass 10,4 Millionen Euro für die Erhaltung der Schulgebäude nicht ausreichten. „Der Substanzverzehr muss aufhören“, sagte Krefft. Die FDP forderte die Konzentration auf Pflichtaufgaben im Sozialbereich und klagte über die schlechte Planungsqualität im Sozialdezernat.

Das war auch eine Hauptstoßrichtung des Haushaltsstatements der Christdemokraten: „Controlling scheint es in diesem Amt nicht wirklich zu geben“, so Ursula Grimm. Sie wies auf einen aktuellen Eilantrag hin, der rund 2,9 Millionen Euro Mehrbedarf für die Kinderbetreuung in Leipzig zur Abstimmung stellt. Dazu sei zu Beginn der Haushaltsplanungen von einem Mehrbedarf im Kita-Bereich von 31 Millionen Euro die Rede gewesen, nach fünf Monaten noch von 14 Millionen Euro. Sozialdezernent Thomas Fabian (SPD) hatte seinerzeit begründet, dass die niedrigere Summe nun platzgenau die Fertigstellung neuer Einrichtungen und dann anfallende Betriebskosten berücksichtige. Die CDU konnte das offenbar nicht zufriedenstellen.

Grimm: „Für Leistungsempfänger ist das Leben in Leipzig schöner als anderswo“

Gleichzeitig fordern die Christdemokraten, neben den Top-Themen Kita und Schulen eine Strategie für eine bezahlbare Sozialarbeit zu entwickeln. Dafür lehnte Grimm die „Erfindung neuer freiwilliger Leistungen im Sozialbereich wie Sozialticket und Leipzig-Pass“ ab. „Für Leistungsempfänger ist das Leben in Leipzig schöner als anderswo“, so die Fraktionsvorsitzende.

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Die FDP schlägt vor, den Zuschuss für die Leipziger Oper um 500.000 Euro zu reduzieren.

Quelle: Dirk Knofe

Quer durch die Fraktionen zog sich abseits der klientelspezifischen Schwerpunkte die Kritik, dass Reformen bei den städtischen Kulturbetrieben unbedingt nötig seien. Ziemlich einhellig beriefen sich die Fraktionen auf das Gutachten der Agentur Actori, das Möglichkeiten zur Einsparung aufgezeigt hatte. Nichts davon sei umgesetzt worden. Die Liberalen wagten sich mit dem Vorschlag aus der Deckung, in einem ersten Schritt den Zuschuss für die Oper um 500.000 Euro zu reduzieren. Das entspreche faktisch nur einem Verzicht auf eine Budget-Erhöhung. Ein Teil des Betrags solle besser in Angebote für den Theaterbesucher von morgen eingesetzt werden. Hesselbarth: „Wir sind überzeugt, dass das hoch effizient arbeitende Theater der Jungen Welt dieses Geld sehr gut einsetzen kann.“ Grüne und FDP betonten auch: Fünf Prozent des Kulturetats gehören der Freien Szene.

Vor Beginn der Stadtratsitzung hatten hunderte Jugendliche und Erwachsene aus Leipziger Freizeiteinrichtungen gegen die Schließung von Jugendtreffs oder soziokulturellen Zentren protestiert. Später beantwortete Baubürgermeisterin Dorothee Dubrau Einwohner-Anfragen zum Thema „Parken in Schleußig“ .

Evelyn ter Vehn

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