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Lokales Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten vertagt
Leipzig Lokales Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von Fahrverboten vertagt
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14:22 23.02.2018
Verbände und Parteien demonstrierten in Leipzig vor dem Bundesverwaltungsgericht für saubere Luft. Quelle: André Kempner
Leipzig

Die Entscheidung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig über Diesel-Fahrverbote für bessere Luft in Städten wird vertagt. Der 7. Senat will seine Entscheidung am 27. Februar verkünden, wie der Vorsitzende Richter, Andreas Korbmacher, am Donnerstag sagte. Das Rechtsgespräch habe deutlich länger gedauert, als vorgesehen. Ursprünglich war für Donnerstag die Entscheidung angedacht.

Der Vorsitzende Richter in Leipzig sagte, es gehe in der Verhandlung darum, ob Fahrverbote nach geltendem Bundesrecht zulässig sind. Es gehe nicht darum, die vielfältige Problematik des Diesel zu betrachten. Die Länder sind der Auffassung, das Bundes-Immissionsschutzgesetz gebe Ländern und Städten keine ausreichende Möglichkeit, Fahrverbote eigenständig anzuordnen. Der Anwalt der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vertrat die Ansicht, dass Fahrverbote nach geltendem Recht möglich seien. 

Greenpeace Deutschland gehörte ebenfalls zu den Initiativen, die in Leipzig für saubere Luft demonstrierten.

Sachsen: Nur einzelne Überschreitungen

Unabhängig von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig sieht sich Sachsen von möglichen Folgen eines Fahrverbot-Urteils in Sachen Dieselfahrzeuge nicht betroffen. In den Städten des Freistaats seien die Grenzwerte für Stickstoffoxide im vergangenen Jahr eingehalten worden, hieß es am Donnerstag im Umweltministerium in Dresden. In den Vorjahren habe es lediglich einzelne Überschreitungen gegeben. Deshalb setze man gemeinsam mit den Städten auf die Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne. Fahrverbote seien bislang kein Thema. In Sachsen gibt es lediglich in Leipzig eine Umweltzone.

Umweltverbände und Mitstreiter von Parteien wie den Grünen und Linken demonstrieren am Donnerstag (22.2.2018) für bessere Luft in Deutschlands Großstädten.

Leipzig: Verbote sind derzeit nicht nötig

In dieselbe Richtung argumentiert die Stadt Leipzig. Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte gegenüber LVZ.de: „Allgemeine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind aus unserer Sicht in der Stadt Leipzig derzeit nicht notwendig und somit auch nicht gerechtfertigt. Ich gehe davon aus, dass die von uns im Rahmen der Fortschreibung des Luftreinhalteplans definierten kurz-, mittel- und langfristigen Maßnahmen ausreichen werden, um in Leipzig dauerhaft Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxiden zu vermindern und damit sogenannte „Dieselfahrverbote“ nicht erforderlich sein werden.“

Das Bundesverwaltungsgericht wollte möglicherweise noch am Donnerstag eine Entscheidung verkünden. Im Mittelpunkt steht die Frage, ob Städte Fahrverbote für Dieselfahrzeuge nach geltendem Recht anordnen können oder ob es dafür bundeseinheitliche Regelungen geben muss. Verhandelt wird über eine sogenannte Sprungrevision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gegen Urteile der Verwaltungsgerichte in Stuttgart und Düsseldorf. Diese hatten nach einer Klage der Deutschen Umwelthilfe die Behörden verpflichtet, ihre Luftreinhaltepläne so zu verschärfen, dass die Schadstoff-Grenzwerte möglichst schnell eingehalten werden.

Umweltverbände protestieren vor dem Gericht

Am Donnerstag demonstrierten demonstrieren Umweltverbände und Parteien für saubere Luft. Aktivisten aus ganz Deutschland warteten auf das Urteil zu Diesel-Fahrverboten. Der Verband Robin Wood hatte aus Stuttgart eine Luftkissen-Installation mit der Aufschrift "Fahrverbot" mitgebracht. Mit dieser Barriere wurden im besonders betroffenen Stuttgart bei Protesten schon Straßen für den Autoverkehr gesperrt.

Proteste vor dem Bundesverwaltungsgericht

Vor dem Bundesverwaltungsgericht beginnt heute die Verhandlung zum Thema Diesel-Fahrverbote. Auf dem Simsonplatz machen Initiativen wie Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Greenpeace Deutschland, ROBIN WOOD e.V., ADFC und Parteien mobil.

Gepostet von LVZ Leipziger Volkszeitung am Donnerstag, 22. Februar 2018

dpa / lyn

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