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Lokales Erbpachtzins - Leipziger Rathaus dreht an der Preisschraube
Leipzig Lokales Erbpachtzins - Leipziger Rathaus dreht an der Preisschraube
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23:59 13.06.2014
Das Neue Rathaus in Leipzig. Quelle: Volkmar Heinz

Betroffen ist unter anderem Lutz Göring, der 1998 das 500 Quadratme- ter große Grundstück im Bodenreformweg 11 für 90 Jahre von der Stadt gepachtet hat. Seit Jahren zahlt er pünktlich den jährlichen Erbpachtzins von rund vier Euro je Quadratmeter und war verblüfft, als er die Nachforderung der Stadt in seinem Briefkasten fand. In dem Brief stand, dass bei einer Vertragskontrolle festgestellt wurde, dass die vereinbarte "automatische Änderung des Erbbauzinses" bereits fällig gewesen sei. Dann wurde aufgelistet, dass seine Jahrespacht ab dem 1. Januar 2006 um 184 Euro angehoben wird, ab dem 1. Januar 2011 um weitere 182 Euro. Gleichzeitig wurde der Ruheständler aufgefordert, die sich auf 2 209,58 Euro summierende Nachforderung plus dem regulären, halbjährig fällig werdenden Erbpachtzins bis Ende Juni auf das Konto der Stadt zu überweisen - insgesamt rund 3000 Euro.

Der 71-jährige Psychologe im Ruhestand war sprachlos. Nicht nur wegen der hohen kurzfristigen Geldforderung, sondern auch wegen der Art und Weise, wie die Stadt vorgeht. Ihn stört vor allem, dass der Erbpachtzins acht Jahre rückwirkend geltend gemacht wird. "Im Rathaus müsste bekannt sein, dass solche Forderungen verjähren und nur drei Jahre rückwirkend möglich sind", meint er. Andere Siedler hätten deswegen bereits im Amt erfolgreich interveniert. "Dort hieß es: ,Legen Sie Einspruch ein, dann hat sich das erledigt'", berichtet Göring.

Ihm stößt auch sauer auf, dass die Stadt in ihrem Schreiben eine "automatischen Änderung" des Erbbauzinses geltend macht und dabei statt des ursprünglich vereinbarten Lebenshaltungskostenindexes jetzt den Verbraucherpreisindex anwendet. Denn in seinem Erbpachtvertrag steht, dass bei einer Änderung des zur Wertsicherung vereinbarten Indexes eine neue Klausel "vereinbart" werden muss. "Das heißt, dass darüber zu verhandeln ist", meint Göring und möchte dies auch tun: Er würde die Pachthöhe gern an die Entwicklung der Grundstückspreise bin- den - die sich in Schönefeld kaum verändert haben.

Den Ruheständler stört außerdem, dass er im Anpassungsschreiben der Stadt keine Rechtsmittelbelehrung findet. "Wenn die Stadt einen Verwaltungsakt erlässt, muss sie eigentlich darauf hinweisen, dass dagegen innerhalb von vier Wochen Einspruch erhoben werden kann", sagt er. Die Stadt sollte besser nicht wie eine private Firma agieren, sondern "einen fairen Umgang mit allen Einwohnern" pflegen, "insbesondere mit denen, die seit 70 Jahren hier leben". Er will jetzt einen Rechtsanwalt einschalten. Das Liegenschaftsamt wollte sich gestern zu dem Fall nicht äußern.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 14.06.2014

Andreas Tappert

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