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Ermittlungsverfahren zu Datenmanipulationen bei früheren Lungentransplantationen in Leipzig

Transplantationsmedizin weiter im Fokus der Justiz Ermittlungsverfahren zu Datenmanipulationen bei früheren Lungentransplantationen in Leipzig

Die 2016 aufgedeckten Datenmanipulationen beim kooperativ vom Leipziger Herzzentrum und dem hiesigen Uni-Klinikum betriebenen Lungen-Transplantationsprogramm sind jetzt ein Fall für die Justiz. Seitens der Staatsanwaltschaft wird zum Tatverdacht des versuchten Totschlages ermittelt. Die 29 Fälle beziehen sich auf die Zeit von 2010 bis 2012.

Zu Datenmanipulationen bei Lungentransplantionen in Leipzig im Zeitraum von 2010 bis 2012 führt die Leipziger Staatsanwaltschaft jetzt ein Ermittlungsverfahren mit dem Tatverdacht des versuchten Totschlages in 29 Fällen. Das Fotomotiv steht damit in keinem Zusammenhang.

Quelle: UKL

Leipzig.. Die von der Bundesärztekammer im letzten Jahr aufgedeckten Datenmanipulationen beim kooperativ vom Leipziger Herzzentrum (HZL) und dem hiesigen Uni-Klinikum (UKL) betriebenen Lungen-Transplantationsprogramm sind jetzt ein Fall für die Justiz. Auf LVZ-Anfrage sagte die Sprecherin der hiesigen Staatsanwaltschaft, Jana Friedrich, die Behörde ermittele gegen Unbekannt „zum Tatverdacht des versuchten Totschlages“. Es gehe um insgesamt 29 Fälle, bei denen durch eine oder mehrere Personen „unrichtige Angaben“ zu medizinischen Daten gemacht wurden, die im Zuge des Organvergabeverfahrens bedeutsam sind. Zu Einzelheiten äußerte sie sich mit Verweis auf die laufenden staatsanwaltlichen Untersuchungen nicht.

Wie berichtet, hatte die Bundesärztekammer im Dezember 2016 ein Dossier vorgelegt, in dem detailliert zahlreiche Regelverstöße für die Jahre 2010 bis 2012 bei dem Lungen-Transplantationsprogramm aufgelistet wurden. Damals gehörte das HZL noch zum Rhön-Konzern, 2014 wurde es von Helios übernommen. Ergebnis der Tiefenprüfung für den betreffenden Zeitraum: Bei 29 der insgesamt 53 unter die Lupe genommenen Transplantationen ging es vor allem bei den an die Organvergabe-Organisation Eurotransplant gesendeten Patientendaten offenbar nicht mit rechten Dingen zu.

„In erheblichem Umfang“ und „systematisch“ seien Falschangaben insbesondere hinsichtlich der Beatmungssituation, der Blutgaswerte und der Diagnosestellung gemacht sowie Originaldokumente verfälscht worden, hieß es in dem 16-seitigen Prüfbericht. Er schloss mit der Feststellung, der Krankheitszustand von Patienten sei gegenüber Eurotransplant schlechter dargestellt worden als er war. Damit bekamen die Betroffenen eine höhere Dringlichkeit für ein Spenderorgan.

HZL und UKL hatten mit einer gemeinsamen Stellungnahme auf die Vorwürfe reagiert. Darin hieß es, es gebe zwar „berechtigte Kritikpunkte“, allerdings wären die Verstöße durch eine „Schnittstellenproblematik“ entstanden. Damals seien die Daten noch per Fax zwischen beiden Krankenhäusern übermittelt worden und es habe unterschiedliche EDV-Systeme gegeben, was zu Diskrepanzen bei den Angaben geführt habe. Systematisches Fehlverhalten und zielgerichtetes Vorgehen, so der Tenor, habe es nicht gegeben. Für die Staatsanwaltschaft stellt sich das momentan mit Blick auf das Ermittlungsverfahren offenbar anders dar.

Die Strafverfolger hatten 2015 bereits Anklage gegen zwei ehemalige UKL-Oberärzte erhoben. Wie berichtet, wird ihnen gemeinschaftlicher versuchter Totschlag in 31 Fällen angelastet. Hintergrund sind auch hier Manipulationen von Patientendaten – allerdings beim UKL-Leber-Transplantationsprogramm in den Jahren 2010 und 2011. Nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft hatten die Beschuldigten Mitarbeiter angewiesen, „wahrheitswidrige“ Angaben zum Zustand von Patienten zu machen. Ausgegeben wurden diese als dialysiert, obwohl sie keine Blutwäsche erhalten hatten. Damit wurden sie laut Staatswaltschaft mit einer höheren Dringlichkeit bei der Zuteilung von Spenderlebern eingestuft, sodass andere auf der Eurotransplant-Prioritätenliste Stehende auf einen nachrangigen Platz rutschten.

Anhängig ist die entsprechende Klage beim Leipziger Landgericht. Ob es zur Hauptverhandlung kommt, hat die Schwurgerichtskammer noch nicht entschieden. Gerichtssprecher Jens Hebert erklärte, die Kammer wolle sich zunächst noch intensiv mit einer jüngst vom Bundesgerichtshof (BGH) in Leipzig verkündeten Entscheidung befassen, wenn deren ausführliche schriftliche Begründung vorliege. Bei einem Revisionsprozess hatte der BGH das sogenannte Göttinger Urteil und damit den Freispruch eines Göttinger Transplantationsmediziners bestätigt, dem im Zusammenhang mit Manipulationen von Patientendaten bei Leberverpflanzungen in elf Fällen versuchter Totschlag sowie in drei Fällen vorsätzliche Körperverletzung mit Todesfolge vorgeworfen worden war. Das Verhalten des Arztes sei zwar moralisch verwerflich gewesen, strafrechtlich könne er aber nicht belangt werden, denn er habe nicht mit einem Tötungs- oder Körperverletzungsvorsatz gehandelt, urteilte der BGH-Strafsenat.

Von Mario Beck

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