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Lokales Erneuter Flüchtlingsdiskurs im Leipziger Anker – Bürgerinitiative plant Runden Tisch
Leipzig Lokales Erneuter Flüchtlingsdiskurs im Leipziger Anker – Bürgerinitiative plant Runden Tisch
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16:03 12.06.2012
Das bisherige Asylbewerberheim in der Torgauer Straße. Im kommenden Jahr sollen hier keine Flüchtlinge mehr leben müssen. (Archivfoto) Quelle: André Kempner
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Unter anderem wurde dabei ein Runder Tisch angeregt, der der Kommune beim Aufstellen eines alternativen Unterbringungskonzept beratend zur Seite stehen soll. „Das war ein sehr informatives und lebhaftes Bürgerforum“ erklärte CDU-Landtagsabgeordneter Wolf-Dietrich Rost, Moderator des Abends im Stadtteilzentrum Anker gegenüber LVZ-Online und fügte an: „Uns war es wichtig, die Betroffenen hier zu Wort kommen zu lassen. Ich denke, es sind in der Zukunft auch noch weitere Gespräche zum Thema notwendig.“

Frank Kimmerle vom Verein „Erich-Zeigner-Haus“, der sich für Zivilcourage, Demokratie, Gewaltfreiheit und Toleranz stark macht, teilt Rosts Freude über den Ausgang des Abends dagegen überhaupt nicht. „Diese Veranstaltung war eine Katastrophe. Einige Bürger haben sich dort mit ihren Wortmeldungen als Steigbügelhalter für die Neonazis gezeigt“, sagte Kimmerle, der auch hohes Aggressionspotential und wenig zugelassene Gegenstimmen bemängelte. „Das war eine inszenierte Runde, jede echte Diskussion wurde vom Moderator unterbunden.“ Diverse Teilnehmer, unter anderem auch Abgeordnete von anderen Ratsfraktionen, sind zum Ende der Diskussionsrunde trotz Wortmeldung nicht mehr ans Mikrophon gekommen sein.

Landtagspolitiker Wolf-Dietrich Rost (CDU) bedauert, dass Grüne und Linke auf der Veranstaltung nicht mehr zu Wort kamen. Quelle: André Kempner

„Es war sehr erfreulich, dass auch Vertreter anderer Fraktionen, wie von den Grünen oder den Linken, mit dabei waren“, sagte dagegen Moderator Rost am Morgen danach und bedauerte zugleich, dass diese nicht mehr zu Wort kamen. „Solche Veranstaltungen haben aber einfach zeitlich Grenzen. Wenn wir alle hätten hören wollen, wäre es sicher noch eine Stunde länger geworden“, erklärte Rost, der auch eine Verschiebung der ursprünglich für Juni im Stadtrat geplanten Abstimmung über die Flüchtlingsumsiedlung parteiintern angeregt hat.

Wahrener Bürgerinitiative plant Runden Tisch mit Polizeipräsident Wawrzynski

Anstatt mit Stimmen für eine Ansiedelung von Asylbewerbern in den Leipziger Stadtteilen, wie sie von der Stadtverwaltung ab Herbst 2013 vorgesehen sind, endete der Abend im Leipziger Anker mit der Ankündung eines Runden Tisches. Dieser soll der Kommune bei der Ausarbeitung eines alternativen Unterbringungskonzepts für Asylsuchende künftig beratend zur Seite stehen, erklärte Initiator Hans-Georg Uhlmann am Dienstag. „Wir wollen uns zeitnah zusammensetzen. Der Runde Tisch soll allerdings kein Schnellschuss werden, deshalb wollen wir alles gut vorbereiten“, sagte der Wahrener Anwohner, der auch Sprecher der Bürgerinitiative gegen die Ansiedlung im Stadtteil ist.

„Zum einen wollen wir damit die aufgeheizte Atmosphäre in Wahren entkrampfen. Wir werden hier ja inzwischen bedroht – von Rechtsextremen, wie von Linksextremen. Es traut sich schon keiner mehr auf die Straße“, berichtet Uhlmann. Zum anderen beinhalte das von Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) Anfang Mai vorgestellte Konzept Ungereimtheiten, Verdrehungen sowie Täuschungen, sagte Uhlmann und schob hinterher „Wir wollen helfen, die skandalösen Zustände im jetzigen Asylbewerberheim in der Torgauer Straße zu beenden. Wir sind aber ganz klar gegen Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber und geduldete Flüchtlinge in Wohngebieten.“

Uhlmann hat nach eigenen Angaben mit diversen Experten und Betroffenen gesprochen und sie für den Runden Tisch gewinnen können. Dazu gehören Heiko Zeidler vom Siedlerverein Moränensiedlung Portitz, Rainer Löhnert von der WG Kontakt aus Grünau, Sonja Brogiato vom Flüchtlingsrat, Annett Bahr von der Bürgerinitiative Leipzig-Wahren, Vertreter aller Fraktionen im Stadtrat – außer der NPD – sowie Sebastian Krumbiegel als Moderator.

Moderator Krumbiegel will vermitteln und stärkt dem Sozialbürgermeister den Rücken

Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel soll den Runden Tisch moderieren. (Archivfoto) Quelle: Regina Katzer

„Für mich ist wichtig, dass sowohl Thomas Fabian, als auch Sonja Brogiato am Runden Tisch teilnehmen, denn ich stehe ganz klar hinter dem Konzept von Thomas Fabian“, sagte der Prinzen-Sänger gegenüber LVZ-Online und fügte an: „Ich will aber auch zwischen den Fronten vermitteln. Niemand soll in eine Ecke gestellt und stigmatisiert werden: Weder die Asylbewerber, die nicht kriminell sind und auch keine Drogenprobleme schaffen, noch die Anwohner, die keine Rassisten sind.“

Als technischer Berater des Gremiums soll zudem Polizeipräsident Horst Wawrzynski am Runden Tisch der Wahrener Bürger-Initiative teilnehmen. Wawrzynski bestätigte gegenüber LVZ-Online zumindest eine Anfrage der Initiative, wollte eine Teilnahme bisher aber weder bejahen, noch verneinen. Bis zur Stadtratsversammlung am 18. Juli will sich der Runde Tisch, zu dem auch weitere, interessierte Bürger eingeladen sein sollen, konstituiert haben.

Matthias Puppe

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