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Lokales Erste Anhebung seit Ende 2014: Wohnkosten-Sätze steigen minimal
Leipzig Lokales Erste Anhebung seit Ende 2014: Wohnkosten-Sätze steigen minimal
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15:35 24.03.2018
Mathias Weber (Linke) hält die Anhebung der KdU-Sätze für zu gering. Quelle: Foto: Jörg Lange
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Leipzig

 Ab 1. April 2018 – das ist kein Scherz – gelten in Leipzig neue Sätze für die Kosten der Unterkunft (KdU). Allerdings dürften die Probleme für die rund 38 000 betroffenen Bedarfsgemeinschaften, die ihre Miete nicht selbst zahlen können, mit der anstehenden Mini-Erhöhung nicht kleiner werden. Im Schnitt ist eine Anhebung um 2,64 Prozent geplant.

KdU: 7,38 Euro mehr für den Ein-Personen-Haushalt

Konkret steht einem Ein-Personen-Haushalt ab nächsten Monat eine Warmmiete von bis zu 335,38 Euro zu. Das sind 7,38 Euro beziehungsweise 2,25 Prozent mehr als bisher. Über 20 000 Singles fallen in diese Kategorie. Dabei muss man wissen, dass die letzte Erhöhung der KdU-Sätze im Dezember 2014 erfolgte – also vor nahezu dreieinhalb Jahren. Seitdem stiegen die hiesigen Angebotsmieten für freie Wohnungen um etwa 20 Prozent.

Kaltmieten bis maximal 4,79 Euro gestattet

Auch für alle anderen Haushaltsgrößen gibt es ab 1. April nur Anhebungen in homöopathischer Dosierung. So steigt der KdU-Rahmen für zweiköpfige Bedarfsgemeinschaften um 3,44 Prozent auf 447,30 Euro, für dreiköpfige Familien um 4,2 Prozent auf 567,21 Euro, für vierköpfige Familien um 1,6 Prozent auf 639,16 Euro. Laut Stadtverwaltung könnten sich Ein- und Zwei-Personen-Haushalte damit Kaltmieten von 4,79 Euro pro Quadratmeter leisten. Mehr sei nur in Sonderfällen (wie bei Rollstuhlfahrern) drin oder wenn sie nicht die maximalen Wohnungsgrößen von 45 beziehungsweise 60 Quadratmetern ausschöpfen.

Linke wirft Verwaltung Rechtsverstoß vor

Linken-Politiker Mathias Weber, der seit Jahren für eine stärkere soziale Komponente am Wohnungsmarkt kämpft, sieht die neuen Sätze als „viel zu gering“ an. Hauptgrund dafür sei, dass die Stadt veraltete Datensätze zur Berechnung herangezogen habe. Gesetzlich erlaubt seien höchstens zwei Jahre alte Datensätze. „Mit Inkrafttreten am 1. April sind die Werte bereits drei Monate über der gesetzlichen Maximalfrist.“ Dabei gehe es um etwa 65 000 Menschen: nicht allein Arbeitslose, sondern beispielsweise auch um viele Senioren in der Grundsicherung.

Formfehler führt zu erheblicher Verzögerung

Die genutzten Datensätze stammen von der Erhebung für den „Mietspiegel 2016“, räumt das Sozialamt auf LVZ-Nachfrage ein. Wie berichtet, hatte es bei diesem Mietspiegel erhebliche Verzögerungen wegen eines Formfehlers in einer Satzung gegeben. Er trat deshalb erst im November 2017 in Kraft. Der Zeitverzug schlug nun auf die KdU-Sätze durch, so Tom Hübner, Abteilungsleiter für Soziale Wohnhilfen. „Noch mal wird es nicht so lange dauern.“ Die Datenerhebung für den nächsten Mietspiegel laufe bereits. „Wir hoffen, ihn bis zum Jahresende vorlegen zu können und dann wird zeitnah die Anpassung der KdU-Sätze geprüft.“ Zugleich betont er, dass auch bei einer regulären Veröffentlichung des Mietspiegels Ende 2016 die davon abgeleiteten KdU-Sätze jetzt noch gelten würden. Über deren Höhe könne die Kommune nicht frei entscheiden, erklärt Hübner. Es sei ein statistisches Verfahren gesetzlich vorgeschrieben. Dabei würden die Unterkunftskosten von den Datensätzen des Mietspiegels abgeleitet. Bei einer Stichprobe gestern hätten in Leipzig immerhin etwa 100 Single-Wohnungen im neuen KdU-Rahmen zur Vermietung gestanden.

Wohnungen für Großfamilien extrem rar

Hingegen sagt Linken-Stadtrat Weber, auch mit den neuen Sätzen hätten Singles oder große Familien kaum eine Chance, in Leipzig eine Wohnung zu finden. Um eine Zwei-Raum-Wohnung, die nicht allzu weit vom Zentrum entfernt liegt, würden sich nicht selten 20 Bedarfsgemeinschaften bewerben. „Pro Woche werden für ganz Leipzig etwa drei Vier-Raum-Wohnungen auf KdU-Niveau angeboten. Zwei davon fallen weg, weil der Vermieter keine Menschen vom Jobcenter haben möchte. Fünf-Raum-Wohnungen gibt es – wenn überhaupt – nur eine pro Monat.“

Bei Mieterhöhungen droht Ärger mit Jobcenter

Zudem erhöhten immer mehr private Großvermieter die Bestandsmieten, was zur Überschreitung der KdU-Sätze führe, so Weber weiter. Das Jobcenter verschicke dann eine Kostensenkungsaufforderung und verringere schließlich das Existenzminimum um den Differenzbetrag. „Im schlimmsten Fall müssen die Betroffenen ausziehen und sich eine günstigere Wohnung suchen, die es nur noch am Stadtrand gibt.“ So würden die Armen aus den Vierteln der Reichen verdrängt.

Von Jens Rometsch

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