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Lokales Erste Klage gegen eine Kita - Leipziger Mutter zieht für Wahlrecht vor Gericht
Leipzig Lokales Erste Klage gegen eine Kita - Leipziger Mutter zieht für Wahlrecht vor Gericht
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23:59 20.01.2014
Im Bau befindliche Kita in der Goyastraße. (Archivfoto) Quelle: Christian Nitsche

Nun will sie ihr Wahlrecht vor Gericht einklagen.

Junge Familien und Alleinerziehende haben schon oft eine wahre Odyssee erlebt, wenn sie einen Betreuungsplatz suchen. Immer mehr scheuen sich nicht, ihren Rechtsanspruch einzuklagen - gegen die Jugendämter, um überhaupt einen Platz zu ergattern. Mittlerweile hat eine alleinerziehende Leipzigerin jedoch Klage beim Verwaltungsgericht Leipzig eingereicht, um ihr Wahlrecht direkt gegen den Träger einer Kita durchzusetzen. Hintergrund: Die Frau (Name der Redaktion bekannt) hat ihre fast dreijährige Tochter im November 2013 für die Betreuung ab April 2014 angemeldet. Die Kita in der Goyastraße ist noch im Bau, wird von der Städtischen Altenpflegeheime Leipzig gGmbH errichtet. Künftiger Betreiber ist der Verein Fairbund.

Obwohl sie etwa 400 Meter entfernt wohnt und alleinerziehend ist, hat die Mutter allerdings eine Absage erhalten. Daraufhin haben sie und ihr Rechtsanwalt Steve Winkler den Betreiber aufgefordert, ihnen mitzuteilen, nach welchen Kriterien die 120 neu geschaffenen Plätze vergeben worden sind. Der Träger blieb die konkrete Antwort schuldig - weshalb die junge Mut- ter beim Verwaltungsgericht einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz einreichte (Az. 5L 5/14). Rechtsanwalt Steve Winkler: "Dass eine konkrete Kita verklagt und das Wunsch- und Wahlrecht eingefordert wird, ist deutschlandweit einmalig. Wir haben bewusst einen neuen Ansatz gewählt." Man wolle dadurch auch anderen Eltern Mut machen, ihren Rechtsanspruch in vollem Umfang einzufordern.

Dabei stehe ebenfalls zur Debatte, ob die bisherige Praxis rechtmäßig ist. Denn die Stadt Leipzig schließe Verträge mit Freien Trägern der Jugendhilfe und verzichtet zugleich auf jegliche Einflussnahme im Auswahlverfahren. Laut Winkler wird dadurch das im sächsischen Kita-Gesetz verankerte Wunsch- und Wahlrecht der Eltern ausgehebelt. Gerichte hätten in ihren Entscheidungen angedeutet, so der Anwalt, dass auch "Auswahlverfahren für Kitaplätze durch die freien Träger der Jugendhilfe gerichtlich überprüfbar" sein müssten.

Wann das Verwaltungsgericht sich mit der Klage befasst, ist offen. Einen Termin gebe es noch nicht, so Sprecherin Susanne Eichhorn-Gast. Zunächst werde die Gegenseite aufgefordert, sich zu äußern.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 21.01.2014

Mathias Orbeck

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