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Erste Sitzung des Leipziger Stadtrats am 18. Dezember - Strippenziehen um Einfluss

Erste Sitzung des Leipziger Stadtrats am 18. Dezember - Strippenziehen um Einfluss

In drei Wochen ist es so weit: Sieben Monate nach der Kommunalwahl konstituiert sich am 18. Dezember der neue Stadtrat. Völlig unaufgeregt gingen bisher bei CDU, Linken, SPD, Grünen und AfD die Wahlen der Fraktionsvorstände über die Bühne.

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Der neue Leipziger Stadrat konstituiert sich am 18. Dezember. (Archivbild)

Quelle: André Kempner

Leipzig. Doch hinter den Kulissen wird um Macht und Einfluss gerungen.

Für die FDP war der Ausgang der Kommunalwahl besonders bitter - gerade mal zwei Mandate sind ihr geblieben. Sie hat damit nicht nur die Hälfte ihrer Sitze verloren, sie ist auch ihren Fraktionsstatus los. Dem Vernehmen nach werben die Liberalen deshalb im Rathaus schon für eine Änderung der Hauptsatzung. Die besagt: Wenn sich mindestens vier Stadträte zusammenschließen, können sie eine Fraktion bilden. Das bringt einen großen Vorteil: Sie erhalten dann von der Stadt eine Geschäftsstelle samt Personal, Büroräumen und Technik finanziert. Ansonsten bleiben fraktionslose Stadträte Hinterbänkler, verfügen über keine Organisationsstruktur, haben in den Ausschüssen nicht mal Stimmrecht.

Eine Debatte über eine Mindestfraktionsgröße erscheint nicht abwegig. Sachsens Gemeindeordnung stellt keine personellen Voraussetzungen an eine Fraktion, die legen allein Städte und Gemeinden für sich fest. In Leipzigs Partnerstadt Hannover können zwei Stadträte eine Fraktion gründen, ebenso in den Kommunen Brandenburgs. In Sachsen-Anhalt liegt die Schwelle für größere Städte bei drei Mitgliedern.

Vorbehaltlich einer Zustimmung durch ihre Partei zeigte sich die Stadträtin der Piraten, Ute Elisabeth Gabelmann, schon vor einiger Zeit einer Kooperation mit den Liberalen gegenüber aufgeschlossen. Und selbst für Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) könnte eine kleine sechste Fraktion aus machtpolitischen Erwägungen Charme haben: Bei wichtigen Entscheidungen, etwa zur Wirtschafts- und Finanzpolitik, konnte er in der Vergangenheit nicht selten auf die Stimmen von SPD, CDU und FDP zählen. Im neuen Stadtrat reichen die nicht mehr. Zusammen mit einer dreiköpfigen Fraktion aus FDP und Piraten hätte er zumindest eine hauchdünne Mehrheit.

Aber nicht nur die Liberalen haben ein Interesse, alte Zöpfe abzuschneiden. Eine vor langer Zeit zwischen den Ratsfraktionen vereinbarte Regelung zur Personalausstattung der Fraktionsgeschäftsstellen fällt jetzt der SPD auf die Füße. Sie kommt im neuen Stadtrat nur noch auf 13 Sitze, hat einen weniger als bisher. Damit rutscht sie unter die Grenze, die ihr die Beschäftigung von zwei Assistenten sichert. Im Klartext: Die SPD müsste auf eine Mitarbeiterstelle verzichten. Denn bislang gilt: Jede Fraktion kann einen Geschäftsführer und eine Sekretärin auf Stadtkosten einstellen. Gehören ihr mindestens sieben Mitglieder an, steht ihr obendrein noch eine Assistentenstelle zu, ab 14 Mitgliedern zwei.

Noch ist nicht abzusehen, zu welcher Lösung der Stadtrat findet. Das Strippenziehen hat gerade begonnen. Nur eines ist schon klar: Nicht alle gewählten Räte werden der Ratsversammlung auch angehören. Von den 70 Ehrenamtlichen haben zwei - Tina Lischke (CDU) und Jutta Kiesewetter (SPD) - aus persönlichen Gründen ihren Rückzug angekündigt, noch bevor ihr Politikerleben begonnen hat. Für sie rücken Jessica Heller (CDU) und Claus Müller (SPD) nach.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 27.11.2014.

Klaus Staeubert

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