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Erste Zahlungsaufforderung gegen KWL – Sondersitzung des Stadtrates

Erste Zahlungsaufforderung gegen KWL – Sondersitzung des Stadtrates

Im Zuge der umstrittenen Cross-Border-Leasing-Geschäfte der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL) sind nun die ersten Zahlungsaufforderungen per E-Mail in Leipzig eingetroffen.

Leipzig. Wie die Stadtverwaltung am Dienstag mitteilte, fordern Banken aktuell etwa 84 Millionen Euro von den KWL.

Demnach verlangt die Schweizer Großbank UBS 55 Millionen britische Pfund, zudem die irische Depfa-Bank 32 Millionen US-Dollar. Umgerechnet sind das insgesamt rund 84 Millionen Euro, die bereits am Donnerstag fällig werden.

Die Stadt will sich gegen die aus ihrer Sicht unberechtigten Forderungen wehren. „Den Zahlungsaufforderungen liegen nach unserer Rechtsauffassung nichtige Verträge zu Grunde. Die ehemalige Geschäftsführung hat ihre Vertretungsmacht evident missbraucht“, so Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), der daher den Zahlungsaufforderungen nicht nachkommen will. „Die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt können sich sicher sein: Gemeinsam mit allen Verantwortlichen wollen wir unsere Stadt Leipzig vor den unberechtigten Forderungen der Banken schützen.“

Geplant ist, die Klage der KWL gegen die Banken UBS AG, LBBW und DEPFA zu unterstützen. Dazu will sich Jung vom Stadtrat beauftragen lassen, zusammen mit der Leipziger Versorgung- und Verkehrsgesellschaft mbH (LVV) und den Kommunalen Wasserwerken sämtliche Forderungen aus den sogenannten  CDO-Geschäften abzuwehren. CDO steht für Collateralized-Debt-Obligations und meint Wertpapiere, bei denen statt greifbarer Werte nur Zahlungsverpflichtungen (Kredite) zu Grunde liegen.

Unklar sind die Folgen einer Zahlungsverweigerung. Nach Ansicht der Anwälte der Wasserwerke besteht dann "das Risiko der sofortigen Gesamtfälligstellung aller Forderungen", welche die Banken aus den geheimen Finanzwetten ableiten können. Dies wären noch mal rund 200 Millionen Euro plus jeweilige Verzugszinsen. Außerdem ist nicht ausgeschlossen, dass so auch Versicherungen für riskante Cross-Border-Leasing-Depots der KWL hinfällig werden. Auch hier geht es um Millionen-Beträge.

Die Stadt halte diesen Druck aber aus, erklärte Friedhelm Wachs von der Leipziger Aufklärungsgruppe zum Finanzskandal. "Im Gegensatz zu einem Geschäftskunden, der ohnehin schon Bonitätsprobleme hat, muss sich Leipzig nicht der UBS beugen, sondern höchstens ordentlichen Gerichten." Unterdessen hat Ex-KWL-Geschäftsführer Klaus Heininger, der seit 26. Februar in Untersuchungshaft sitzt, seine Freilassung beantragt. "Dies hat der Haftrichter abgelehnt", sagte Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein gegenüber der LVZ. Heininger verweigere nach wie vor jede Aussage.

Oberbürgermeister Jung hat für Mittwoch 16.30 Uhr eine Sondersitzung des Stadtrates einberufen.

Jens Rometsch/Stephan Lohse/Johannes Angermann

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