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Erweiterter Uni-Senat strebt Klage in der Rektorfrage an

„Fall Schücking“ Erweiterter Uni-Senat strebt Klage in der Rektorfrage an

Der Gremienstreit um das Kandidaten-Auswahlverfahren für die Rektorwahl an der Leipziger Uni könnte ein Fall für die Justiz werden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu formierten erweiterten Senates sprach sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder dafür aus, eine Klage gegen den Hochschulrat einzuleiten.

Professor Tassilo Schmitt (links) von der Uni Bremen und Professor Eduard Mühle von der Uni Münster wurden vom Hochschulrat der Leipziger Uni für die Rektorwahl nominiert, nicht aber Amtsinhaberin Professorin Beate Schücking

Quelle: dpa/privat

Leipzig. Der Gremienstreit um das Kandidaten-Auswahlverfahren für die Rektorwahl an der Leipziger Uni könnte ein Fall für die Justiz werden. Bei der konstituierenden Sitzung des neu formierten erweiterten Senates sprach sich eine deutliche Mehrheit der Mitglieder dafür aus, eine Klage gegen den Hochschulrat einzuleiten. Dazu soll eine Kommission von vier Senatoren bis zur nächsten Tagung am kommenden Dienstag eine Entscheidungsvorlage formulieren, über die dann abgestimmt wird. Unklar ist offenbar, wie konkret vorgegangen werden könnte. Möglich wäre eine Klage, bei der gerichtlich festgestellt werden müsste, ob der Hochschulrat in seiner derzeitigen Form und Entscheidungsmacht bei der Rektorfrage überhaupt rechtskonform ist. Allerdings dürfte das – wenn überhaupt – nur in einem langwierigen Verfahren zu klären sein. Die andere Variante wäre eine Organklage, bei der der erweiterte Senat die Beschneidung seiner Mitbestimmungsrechte monieren könnte.

Hintergrund: Das Uni-Parlament mit seinen rund 90 Mitgliedern wählt zwar letztlich den neuen Rektors, aber auf die Nominierung der Kandidaten hat es keinen Einfluss. Sie obliegt alleine dem neunköpfigen Hochschulrat. In einer nun schon ein halbes Jahr andauernden Kontroverse hatte der Rat auf seiner Position beharrt, nur die zwei externen Bewerber Professor Eduard Mühle von der Uni Münster und Professor Tassilo Schmitt von der Uni Bremen auf die Wahlliste zu setzen, nicht aber Amtsinhaberin Professorin Beate Schücking. Laut sächsischen Hochschulgesetz können bis zu drei Kandidaten nominiert werden. Schon der akademische Senat hatte gefordert, diese Möglichkeit auszuschöpfen und in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des sächsischen Oberverwaltungsgerichtes (OVG) aus dem Jahr 2010 verwiesen. Damals hatte das OVG in einem Rechtsstreit um die Rektorwahl an der Westsächsischen Hochschule Zwickau den dortigen Hochschulrat in die Schranken gewiesen, weil es eine „rechtswidrige Verengung“ bei der Kandidaten-Nominierung gegeben habe. Allerdings war der Fall krasser als jetzt an der Uni. In Zwickau wurde damals der Wahlversammlung nur ein Kandidat präsentiert.

Sollte der erweiterte Senat in der nächsten Woche beschließen, eine wie auch immer geartete juristische Auseinandersetzung mit dem Hochschulrat zu suchen, steht unabhängig von deren Ausgang fest, dass der Zeitplan für die Rektorwahl vollends aus den Fugen gerät.

Geplant war das Votum nach vielem Hin und Her eigentlich für den 12. Januar, aber auch ohne Klage ist dieser Termin wohl nicht zu halten. Denn vorher müsste Mühle und Schmitt die Gelegenheit gegeben werden, sich hochschulöffentlich vorzustellen. Eigentlich sollte das am kommenden Dienstag passieren, wurde aber offenbar von der Tagesordnung gestrichen, weil die zwei Kandidaten in eine fatale Situation gekommen wären. Einerseits hätten sie dann Rede und Antwort zu ihrer Bewerbung gestanden, andererseits möglicherweise zusehen müssen, wie der erweiterte Senat das ganze Auswahlverfahren in Frage stellt und auf den Klageweg einschwenkt.

Bewerber Tassilo Schmitt: „Ich hatte den Eindruck, es passt“: Als die Rektorenstelle der Leipziger Uni ausgeschrieben wurde, hatte Professor Tassilo Schmitt sofort den Eindruck, „das passt“. Im Interview mit der hiesigen Zeitung „Student“ skizzierte der Inhaber des Lehrstuhls für Alte Geschichte an der Universität Bremen jetzt Beweggründe für seine Kandidatur. Die Alma mater mit ihren erfolgreichen kleinen und großen Disziplinen sei für ihn eine sehr interessante Volluniversität, diese Fächervielfalt gelte es zu erhalten, meinte der 54-Jährige, der aus Würzburg stammt und auch dem philosophischen Fakultätentag vorsteht. In der Vergangenheit fungierte in Bremen als Dekan der Sozialwissenschaften und hat einen reichen Erfahrungsschatz in Lehre, Forschung und akademischen Belangen. Intensiv hat sich der Mann mit vielen Meriten, der neben Geschichte auch klassische Philologie studierte und Gastdozent an russischen Hochschulen ist, mit der hiesigen Alma mater beschäftigt. Das zeigen schon sein ausführliches Bewerbungsschreiben und weitere acht Manuskript-Seiten, in denen er mit analytischen Gespür und visionärer Kraft auf die Uni und den Leipziger Wissenschaftsraum eingeht. Betonung der Wissenschaftlichkeit, Experimentierfreude, die Bereitschaft, Kontroversen fair auszutragen, und vor allem Vertrauen durch einen kooperativen Leitungsstil sieht er als wesentliche Koordinaten für eine erfolgreiche wie attraktive Uni an. Seine Maxime ist auch, auf die Studenten zuzugehen. „Es ist immer besser, schon bevor die Beschwerden kommen zu wissen, wo der Schuh drückt.“

Kandidat Eduard Mühle: „Mir ist Leipzig ans Herz gewachsen“: In die Bewerbungsphase für den Rektorposten an Leipzigs Uni investiert Professor Eduard Mühle viel Zeit und Kraft. Der Inhaber des Lehrstuhls für die Geschichte Ostmitteleuropas und Osteuropas an der Uni Münster fühlt sich in die Alma mater hinein, sucht bei Besuchen vor Ort das Gespräch mit Studenten und Professoren, hat allen Dekanen Treffen angeboten. Als erfahrener Wissenschaftler und Hochschullehrer strahlt er im LVZ-Gespräch Sendungsbewusstsein aus, ist ein Mann der eher leisen Töne und wird auch beim Thema Gremienstreit nicht laut. „Kommunikation und Kooperation wären natürlich allemal besser als Konfrontation“, so der 58-jährige gebürtige Niedersachse. Leipzig und seine Uni sind für ihn kein Neuland. Schon 1992 weilte er mit einer Delegation an der Alma mater, ist auch mit dem hiesigen Geisteswissenschaftlichen Zentrum für die Geschichte und Kultur Ostmitteleuropas wohlvertraut. Und in seiner Zeit als Direktor des Deutschen Historischen Institutes in Warschau verlegte er ab 2008 seinen Wohnsitz in Deutschland für mehrere Jahre nach Leipzig, wo seine Tochter an der Uni studierte. „Da ist mir die Stadt ans Herz gewachsen.“ Auch hochschulpolitisch ist der Historiker, Slavist, Philosoph und Theologe beschlagen, wirkte früher unter anderem im Sekretariat der Hochschulrektorenkonferenz. Exzellente forschungsgeleitete Lehre ist ihm ebenso wichtig wie akademischer Gemeinsinn etwa bei der Hochschulentwicklungsplanung in Zeiten knapper Kassen. Bei Entscheidungsfindungen stehe er für Transparenz und den offenen Diskurs, so Mühle.

Von Mario Beck

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