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Lokales „Es geht nicht darum, was gut für die Partei ist, sondern was gut für die Stadt ist“
Leipzig Lokales „Es geht nicht darum, was gut für die Partei ist, sondern was gut für die Stadt ist“
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00:33 23.11.2015
Leipzigs SPD-Vorsitzender Hassan Soilihi Mzé. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Ein Jahr, ohne dass die Fetzen fliegen – für manch einen in der Leipziger SPD an sich schon Grund zum Jubel. Doch Hassan Soilihi Mzé (33), vor einem Jahr zum Stadtverbandsvorsitzenden gewählt, neigt in dem Zusammenhang nicht zur Euphorie. „Ich bin angetreten, die Partei stärker zusammenzuführen“, sagt er und nippt an seinem Espresso. „Ich denke, es ist heute besser als vor einem Jahr. Wir haben eine Ebene gefunden, gemeinsam zu arbeiten, sind gesprächsfähiger geworden, ohne menschlich zu verletzen.“

Das innere Zerwürfnis, das die SPD beinahe zerriss, nennt der Parteichef „Hetze gegen muslimische SPD-Mitglieder“. Der in Zwickau geborene Sohn einer Deutschen und eines Komorers war vor anderthalb Jahren selbst in Verdacht geraten, an einer angeblichen islamistischen Unterwanderung der örtlichen Sozialdemokratie mitzuwirken. Am Ende des monatelangen selbstzerstörerischen Prozesses standen ein Parteiverfahren gegen den damaligen Chef der SPD-Nachwuchsorganisation, ein Rechtsstreit mit dem MDR, der die von linken Jusos und der Linkspartei geschürten Verdächtigungen medial befeuerte, sowie persönliche Verletzungen.

„Mir tat das weh“, gesteht Soilihi Mzé. Aber diese Episode hat er abgehakt. „Ich trage das nicht nach“, versichert er beim Gespräch im „Telegraph“. Einige der damaligen Wortführer seien aus der Partei ausgetreten, andere umgezogen, gehörten dem Stadtverband nicht mehr an. „Die öffentliche Fetzerei hat niemandem etwas gebracht“, ist er überzeugt. „Es gab keine wirklichen Gewinner.“ Aber einen Verlierer: Die SPD wurde so zerstritten wie nie wahrgenommen.

Im zurückliegenden Jahr führte er die Partei in sichtlich ruhigeres Fahrwasser. Er wolle ihr ein sachorientiertes Profil geben, versuche, alle Mitglieder über Inhalte mitzunehmen. In zentralen Fragen, etwa zum Extremismus, habe sich die SPD schon sehr deutlich positioniert: „Wir lehnen jede Art von gewaltbereitem Extremismus ab, egal ob er von rechts oder links kommt.“ Aktuell bestimmt das Thema Flucht und Asyl auch die Debatten innerhalb der SPD. Mit 1100 Mitgliedern stellt sie für Soilihi Mzé einen „Ausschnitt der Leipziger Stadtbevölkerung“ dar: auf der einen Seite das große Engagement für Flüchtlinge, auf der anderen die Sorgen vieler Menschen wegen der Zuwanderung. Die Stadtgesellschaft sei nun gefragt: „Wie gehen wir mit Migration um, mit Fremdenfeindlichkeit und Abschottung, mit Asyl?“ Dabei will die SPD ein gewichtiges Wort mitreden.

Es gab Zeiten, da wurde der Oberbürgermeister von der stärksten Fraktion getragen, da holte die SPD Direktmandate im Bundes- und Landtag. Mittlerweile liegt sie im Stadtrat hinter CDU und Linke nur noch auf Platz drei. Ihre Direktmandate verlor sie an die CDU. Es scheint so, als spornt dieses Trauma der Leipziger Sozialdemokratie den jungen Vorsitzenden erst richtig an. „Unser Anspruch ist eine starke SPD“, sagt er selbstbewusst und verortet sie in der „linken Mitte“. Er sieht Schnittmengen mit Grünen und Linken, jedoch auf Regierungsebene ein „rot-rot-grünes Experiment sehr, sehr skeptisch“. An der CDU stört ihn die „Politik der verschränkten Arme“, die sich zu oft einer Zusammenarbeit mit dem OBM verweigere. Spekulationen, die SPD im Stadtrat könnte nach dem für nächstes Jahr ankündigten Rückzug Axel Dycks von der Fraktionsspitze zum verlängerten Arm der zum linken Flügel gehörenden sächsischen SPD-Generalsekretärin Daniela Kolbe werden, teilt Soilihi Mzé nicht. Dass Dyck in Christopher Zenker seinen Wunschnachfolger sieht, ist ein offenes Geheimnis. Der ist jedoch Mitarbeiter der Leipziger Parteigeschäftsstelle. „Die Unterbezirke der SPD“, winkt Soilihi Mzé ab, „sind sehr souverän. Und wir sind der stärkste Unterbezirk in Sachsen.“ Vorwürfen der politischen Konkurrenz, die SPD unterwerfe sich geradezu dem OBM, widerspricht er. „Wir sind keine Abnickpartei. Wir winken nichts durch, wenn es nicht überzeugend ist.“ So sei auch das wohnungspolitische Konzept der Verwaltung jüngst weiter entwickelt worden. „Es geht nicht darum, was gut für die Partei ist, sondern was gut für die Stadt ist“, bringt er seinen gestaltungspolitischen Anspruch auf den Punkt. Nicht zuletzt deshalb setzt er auf eine engere Zusammenarbeit von Partei, Ratsfraktion und Verwaltung. „Da können wir noch besser werden“, räumt Soilihi Mzé ein. Einen weiteren Schritt dahin will die SPD auf einer Vorstandsklausur gehen, zu der sich an diesem Sonnabend (21. November) Parteivorstand, Fraktion und Oberbürgermeister treffen.

Von Klaus Staeubert

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