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"Es gibt eine Krise der politischen Bildung" - Dialogforen zu Legida

Im Interview "Es gibt eine Krise der politischen Bildung" - Dialogforen zu Legida

Die Legida-Bewegung hat sich deutlich abgeschwächt. Eine Auseinandersetzung mit den Ursachen steht aber nach wie vor aus, kritisieren die Organisatoren der Leipziger Dialogforen, die als Folge von Legida entstanden. Die Bürgerrechtler Gesine Oltmanns (50), Uwe Schwabe (53) und Stephan Bickhardt (55) blicken im Interview zurück und nach vorn.

Organisatoren vom Legida-Forum in der Volkshochschule in Leipzig. (von links) Stephan Bickhardt, Rolf Sprink, Uwe Schwabe und Gesine Oltmanns sitzen vor dem haus der Demokratie und beraten über die nächsten Foren.

Quelle: André Kempner

Leipzig. LVZ: Wie kam es zu den Leipziger Dialogforen?

Gesine Oltmanns: Die Demonstrations-Ankündigung von Legida hat wachgerüttelt. Das waren Proklamationen, die nur scheinbar am Rande der Gesellschaft standen. Wir mussten feststellen, dass sie nicht am Rande stehen, sondern Themen aufnehmen, die in der Bevölkerung brodeln und die einfach nicht ausgesprochen werden. Die Idee kam aus Dresden von Frank Richter von der Landeszentrale für politische Bildung. Wir wollten erst einen Dialog des Zuhörens, dann die Diskussion.

Stephan Bickhardt: Es war ein Impuls: Haben die 89er zu dieser außerordentlichen Situation etwas zu sagen? Eine rechtsextremistische Bewegung drohte das Bundesland Sachsen zu überschwemmen. Für mich stand immer fest, dass es im Kern um die Unterbringung von Asylbewerbern und deren Zahl geht. Jetzt, wo die Situation abflaut, wo Pegida und Legida keine politische Speerspitze mehr sind sondern eher die AfD, fühle ich mich bestätigt. Weil leider Asylunterkünfte Ziel von Angriffen oder rechtspopulistischen Parolen wurden. Es ging also auch darum, wie der Freistaat die Unterbringung von Asylbewerbern managt. Und inwieweit die Bevölkerung „Ja“ sagt zum Grundrecht auf Asyl und auch die Vorteile von Zuzug sieht in einem Land, in dem immer weniger Menschen leben. Es waren grundsätzliche Demokratie- und Menschenrechtsfragen berührt. Da haben wir uns als 89er, die sonst nicht immer zu allem etwas sagen, gedacht: Jetzt wollen wir etwas sagen und etwas machen.

Uwe Schwabe: Wir haben in Dresden erlebt, wie die Leute in eine Ecke gestellt wurden. Nach dem Motto: Das sind alles Rechtsradikale, mit denen muss man nicht reden. Auch der Leipziger OBM hat sich ja so geäußert. Da haben wir gesagt: Das geht nicht; man muss Dialog führen, die Leute wollen das, die Leute brauchen das, es gibt dieses Angebot nicht, wir bieten es an. Und eben nicht so, dass vorne ein paar Politiker im Podium sitzen und die Leute sich was anhören, sondern so, dass die Leute im Mittelpunkt stehen und Statements abgeben können. Es entstand der Aufruf „Für ein Europa freier Bürger mit offenen Grenzen“ mit Ankündigung der freien Dialogforen. Wir haben Rolf Sprink angerufen, der sofort zugesagt hat, die Aula der Volkshochschule (VHS) zur Verfügung zu stellen. Das war der Beginn.

Mit welcher Stoßrichtung sind Sie in die Veranstaltung gegangen?

Schwabe: Wir wollten in den ersten Foren vor allem erfahren und verstehen, was die Leute bewegt, zu Legida zu gehen – wo ja klar war, dass die Organisatoren schon einen deutlichen rechtsnationalen Hintergrund hatten. Wir haben dann auf Wunsch der Teilnehmer gezielte thematische Veranstaltungen angeboten – zum Beispiel zum Thema Asyl.

Wie hat sich die Reihe entwickelt?

Schwabe: Die Zahl der Teilnehmer ist nach den ersten beiden Veranstaltungen mit je 180 Leuten zurückgegangen – und auch die Art der Diskussion hat sich verändert. Beispiel: Beim Thema Asyl haben sich Leute nicht mehr zu Wort gemeldet, die gegen die Asylpolitik sind. Da meinte dann sogar eine Vertreterin des Flüchtlingsrates, dass man nicht alles rosarot malen könne, dass es nicht nur positive Beispiele gibt, wo mit Asylbewerbern gekocht wird oder die Flüchtlinge anderweitig gut integriert sind. Natürlich gibt es auch Probleme – die wurden aber vom Flüchtlingsrat selbst angesprochen, nicht mehr von den Kritikern der Asylpolitik.

Warum war das so?

Schwabe: Sie kommen in eine inhaltliche Auseinandersetzung, wenn Sie sich stärker mit einem Thema befassen. So ist das ja auch in den sieben anschließenden Seminaren der Volkshochschule passiert. Da können Sie nicht mehr einfach nur rummotzen. Manche haben sich dort leiser verhalten oder sind nicht mehr gekommen. Viele haben uns aber auch gesagt: Ich bin froh, dass ich teilnehmen, meine Probleme einmal darlegen konnte – und ich muss jetzt nicht mehr zu Legida gehen. Wir wollten ja auch vermitteln, dass auf diesen Demos inhaltlich nicht viel stattfindet; da werden nur obstruse Thesen und Verschwörungstheorien verbreitet.

Bickhardt: Das hat auch zu einer Entzauberung und realistischen Einschätzung der Bewegung geführt. Die Leute brauchten sich nicht mehr vor einen rechtsnationalistischen Karren spannen lassen. Viele wollten das ja nicht, einige haben anfangs gerufen „Wir sind keine Nazis“.

Haben Sie sich genug unterstützt gefühlt?

Bickhardt: Letztlich war das Dialogforum der Versuch, dafür zu sorgen, dass aus der Bürgerschaft substanziell Kritik geäußert werden kann. Deshalb fand ich es schon enttäuschend, dass die Stadtverwaltung mit relativ wenig Vertretern dabei war, auch vom Stadtrat hätten es mehr sein dürfen. Die Parteien haben dann eigene Foren organisiert, auch die Friedrich-Ebert-Stiftung, Kirchgemeinden haben reihenweise Veranstaltungen auf die Beine gestellt. Das ist natürlich auch gut: Wir wollten einen Prozess anstoßen.

Oltmanns: Ich finde es interessant, dass über die Monate die verschiedenen Institutionen ihre Rolle erkannt haben. Die VHS zum Beispiel hat im Rahmen der Erwachsenen-Bildung schnell die erwähnten Seminar-Angebote geschaffen. Der Erich-Zeigner-Haus-Verein mit Frank Kimmerle und Radio Blau haben öffentlich Hörstolpersteine eingelesen. Viele Menschen sind sich bewusst geworden, dass sie etwas tun müssen.

Wie blicken Sie auf Ihre Initiative zurück?

Schwabe: Wir haben die Ergebnisse aus den Podien in einem Positionspapier niedergeschrieben; dort sind herausgearbeitete gesellschaftliche Defizite aufgeführt sowie Handlungsempfehlungen für Politik, Medien und Bürger. Das ging an den OBM, Stadtrats-, Landtags- und Bundestagsfraktionen. Geantwortet haben nur die Linken im Landtag, die das Papier auswerten und Erkenntnisse daraus ziehen wollen. Ich fand das sehr enttäuschend: Da machen sich Leute aus der Zivilgesellschaft auf, um ein Problem anzugehen, zu dessen Lösung sich die Politik nicht in der Lage sieht – und dann wird das ignoriert. Das Papier hätte eine Grundlage für die weitere Verfahrensweise sein können. Denn das Problem hat sich nicht erledigt, auch wenn nur noch 800 Legida-Leute auf die Straße gehen.

Mich haben die letzten Monate sehr an den Gründungsaufruf des Neuen Forums 1989 erinnert: Die Kommunikation zwischen Staat und Gesellschaft ist gestört. Das ist jetzt auch so. Die Kommunikation ist derzeit so dermaßen gestört, dass man gar nicht genug anbieten kann, um sie zu fördern. Enttäuscht hat mich auch, dass ich diese starke Bürgergesellschaft in der Mitte der Gesellschaft, die ja auch von Herrn Jung in manchen Reden immer wieder hochgehalten wird, in Leipzig nicht erkennen kann. Ich vermisse in dieser Stadt eine wirkliche konstruktive politische Auseinandersetzung in der Bürgergesellschaft. Sie findet statt zu bestimmten Anlässen, wenn die Leute rummotzen und ihren Frust loslassen können, zum Beispiel zum Freiheits- und Einheitsdenkmal, das zeitweise die Leserbriefspalten der LVZ gefüllt hat. Aber eine substanzielle inhaltliche Auseinandersetzung findet nicht statt. Ich bin da auch ratlos.

Was sind die zentralen Erkenntnisse aus den Dialogforen?

Bickhardt: Erstens – es gibt eine „Krise der politischen Bildung“ – und wir haben dieses Thema mit den Dialogen groß gemacht. Viele Vorbehalte gegenüber Presse, politischer Klasse und der Flüchtlingspolitik haben auch etwas mit Unkenntnis zu tun und mit einer Hilflosigkeit – wie soll ich mich eigentlich äußern? Zweitens – mit den Podien nehmen die Leute ihr Recht als Bürger wahr, sie mischen sich ein, bringen sich ein. Ich höre von der Ebert-Stiftung und anderen Anbietern, dass es eine verstärkte Nutzung von Angeboten der politischen Aufklärung gibt.

Der Theologe Heino Falcke hat gesagt: Es gibt eine Kompetenz der Bürger, die höher ist als die der Politik – gerade weil die Politik im laufenden Geschäft gebunden ist. Ich habe diese Kompetenz in einigen Statements entdeckt. Oft in Beiträgen von nachdenklichen jungen Leuten, HTWK-Studenten zum Beispiel, die sehr geschickt auf rechtspopulistisch eingestellte Menschen eingegangen sind.

Oltmanns: Diese Kompetenz der Bürger ist doch das, was wir aus 1989 mitgetragen haben. Ich bedauere deshalb, dass viele Dialogforen nur halbherzig weitergeführt werden. Die Dialoge der Staatskanzlei zum Beispiel werden ausgesetzt. Das ganz offene Agieren, der ganz nahe Dialog mit den Bürgern wird jetzt kontrolliert, in der ganz offenen Form ist er nicht gewollt. Dabei ist eben unsere Erfahrung: Innerhalb solcher offenen Veranstaltungen können sich Austausch, Verständigung und Versöhnung entwickeln. Wir haben erlebt, dass Menschen, die sich in der Veranstaltung beschimpft haben, später draußen standen und friedlich miteinander gesprochen haben. Ich bin überzeugt: Die Gesellschaft kommt an solchen Dialog-Angeboten nicht vorbei.

Was muss passieren?

Bickhardt: Der Staat und die politischen Eliten delegieren bestimmte Themen – an die Gesellschaft, an Wohlfahrtsverbände. Sie geben Geld, haben aber am Rücklauf kein Interesse. Das wäre aber wichtig. Und: Dass Parlamentarier gesellschaftliche Gruppen anhören, ist unterentwickelt. Diese Gruppen müssen regelmäßig eingeladen werden – in den Stadtrat, in den Landtag – anstatt zu warten, bis irgendwo eine Krise ausbricht. Wichtig wäre auch eine Auseinandersetzung mit der Gruppe der Nichtwähler. Ich habe mehrfach die Einrichtung von Nichtwählen-Foren angeregt – unter anderem gegenüber Vertretern von politischen Stiftungen, aber das interessiert niemanden. Man sollte auf diesen Teil der Bevölkerung zugehen.

Ex-LVB-Sprecher Reinhard Bohse beschreibt im Buch „Akzeptanz in der Medien- und Protestgesellschaft“ den Bürgerbeteiligungsprozess im Vorfeld des Umbaus der Karli.

Schwabe: Ein richtungsweisendes Beispiel. Da hat man gesagt: Es gibt ein wichtiges Projekt, und man bezieht die Leute, die es betrifft, von Anfang an mit ein, anstatt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen. Wenn ich in Schönefeld ein Asylbewerberheim plane und biete den Bürgern erst einen Dialog an, wenn schon alles feststeht, fühlen die sich verklapst. Wie beim Freiheits- und Einheitsdenkmal: Den Leuten ist vorgespielt worden, dass sie auf den Prozess einwirken können, obwohl das in keiner Phase möglich war. Man hätte von Anfang an sagen müssen: In diesem Fall kann es gar keine Beteiligung geben, weil es ganz klare Ausschreibungsvorschriften gibt. Und weil es bei Kunst sowieso keine Bürgerbeteiligung geben kann, da jeder eine andere Vorstellung von Kunst hat. Aber den Verantwortlichen fehlte der Mut dazu. In der Karli war das anders, da gab es diesen Einfluss.

Wird es noch mal ein Dialogforum geben?

Oltmanns: Wir wollen den Herbstsalon vom letzten Jahr am Wilhelm-Leuschner-Platz wieder nutzen, auch als offenes Dialogforum der Stiftung Friedliche Revolution. Vom 25. September bis 11. Oktober zum Thema „Freiraum 2015 – für Dialog und Demokratie“.

Interview: Björn Meine

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