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„Es gibt kein Recht, mit dem Diesel in die Stadt zu fahren“

Luftreinhaltung „Es gibt kein Recht, mit dem Diesel in die Stadt zu fahren“

Diesel-Fahrzeugen drohen massive Fahrverbote: „Voraussichtlich im Herbst wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilen“, so Peter Feldkamp von der Deutschen Umwelthilfe. Diese hatte wegen zu hoher Stickoxid-Emissionen in 16 Städten geklagt, in Düsseldorf mit Erfolg. Auch für Leipzig wird das Urteil bedeutsam. Seit 2015 werden die Grenzwerte wieder überschritten.

Protestaktion der Deutschen Umwelthilfe und anderer Verbände gegen Luftverschmutzung auf dem Lindenauer Markt.

Quelle: Christian Modla

Leipzig. Einmal zeigte der grüne Daumen schon nach oben: 2014 hielt die Stadt an allen drei Umweltmessstationen erstmals den gesetzlichen Grenzwert für Stickoxide von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter ein. Doch seitdem herrscht wieder dicke Luft – auch im Verhältnis zwischen Umweltverbänden und Kommunen. Die Konzentration der Stickstoff-Sauerstoff-Verbindungen, die die Lungenfunktion beeinträchtigen, Husten oder Bronchitis auslösen und bei Kindern das Lungenwachstum hemmen können, steigt wieder – auf zuletzt 42 Mikrogramm pro Kubikmeter an den Stationen Mitte und Lützner Straße im vorigen Jahr.

Leipzig ist kein Einzelfall. Nicht zuletzt deshalb wartet Peter Feldkamp sehnsüchtig auf eine höchstrichterliche Entscheidung, die den Weg zu einer besseren Luft frei machen soll. „Voraussichtlich im Herbst wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig urteilen“, kündigte er am Montagabend auf einem Forum der Grünen im Haus der Diakonie an. Dem war eine Protestaktion unter dem Motto „Für ein Recht auf saubere Luft“ auf dem Lindenauer Markt vorausgegangen.

Feldkamp ist Projektmanager für Verkehr und Luftreinhaltung bei der Deutschen Umwelthilfe (DUH). Der Verband hatte gegen 16 Städte geklagt, weil diese zu wenig gegen Stickoxid-Emissionen unternähmen. Der Verkehr gilt als Hauptemittent, ganz besonders dieselgetriebene Fahrzeuge. Der Klage im Fall Düsseldorf hatte das dortige Verwaltungsgericht stattgegeben (Az: 3K 7695/15). Weil die Streitparteien einer sogenannten Sprungrevision zustimmten, wird das Urteil gleich vom letztinstanzlichen Gericht überprüft.

„Die Gerichte ziehen die Daumenschrauben immer stärker an, die Urteile werden schärfer und kommen schneller“, so Feldkamp. „Wenn wir die Bestätigung durch das Bundesverwaltungsgericht bekommen, können die Kommunen am Tag darauf Diesel-Fahrverbote verhängen.“ Davon erhofft sich die DUH eine spürbare Verbesserung. Anders als die Politik hält sie nichts von der Einführung einer Blauen Plakette, die Euro-6-Norm-Diesel von Fahrverboten ausnimmt. Feldkamp: „Diese Fahrzeuge sind trotzdem schmutzig.“ Deshalb sei es das Ziel der Verbände, „alle Dieselfahrzeuge von der Straße runterzuholen, wenn die Grenzwerte nicht eingehalten werden.“

Die DUH geht davon aus, dass das ab 2018 in allen Städten passieren wird, die ihr Schadstoffproblem nicht in den Griff kriegen. Die Wirkung wäre fatal: Nahezu jedes zweite Auto in Deutschland ist ein Diesel. Feldkamp hält dagegen: „Es gibt ein Recht auf körperliche Unversehrtheit, nicht aber das Recht, mit dem Diesel in die Stadt zu fahren.“ Das Diesel-Fahrverbot „wäre eine wesentliche Erweiterung des Portfolios der Luftreinhaltemaßnahmen von Kommunen.“ Leipzig hat in seinem 2009 beschlossenen Luftreinhalteplan 48 Maßnahmen zur Luftverbesserung beschlossen, eine davon war die Einführung der Umweltzone 2011. Da in vielen Städten trotz Umweltzone die Schadstoffgrenzwerte weiter überschritten werden, „bleibt kaum eine andere Möglichkeit, als Fahrbote zu verhängen“, so Rechtsanwältin Franziska Heß vom Umweltverband BUND Sachsen.

Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Linke) will noch in diesem Jahr einen neuen Luftreinhalteplan vorlegen. Für Volker Holzendorf, Stadtbezirksbeirat in Alt-West und Grünen-Bundestagskandidat, liegt der Schlüssel zur Lösung des Schadstoffproblems in der Verringerung des motorisierten Verkehrs. Alternativ müssten daher der öffentliche Personennahverkehr ausgebaut und „ausreichend breite, sichere und vor allem durchgehende Radwege“ angelegt werden – zum Beispiel in der Lützener Straße und der inneren Jahnallee im Waldstraßenviertel.

Von Klaus Staeubert

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