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"Es ist reine Zockerei" - Weiteres Heininger-Geschäft liegt mit 20 Millionen Euro im Minus

"Es ist reine Zockerei" - Weiteres Heininger-Geschäft liegt mit 20 Millionen Euro im Minus

Den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) machen nicht nur die geheimen Deals ihres Ex-Finanzchefs Klaus Heininger zu schaffen. Auch bei einem seiner legalen Geschäfte, das die KWL-Gremien vor Jahren gestattet hatten, ist nun schon ein Minus von 20 Millionen Euro aufgelaufen.

Wie berichtet, mussten die Wasserwerke 2009 Rücklagen von 7,6 Millionen Euro für Verluste aus diesem legalen Geschäft bilden. Inzwischen hat sich die Lage deutlich verschärft. In den vergangenen Wochen wies das Geschäft ein Minus von etwa 20 Millionen Euro auf. Das würde bedeuten, dass den KWL ein Jahresgewinn verloren geht. Oder anders gesagt: Die Gewinne, die Heininger um die Jahrtausendwende mit den damals gefeierten Cross-Border-Leasing-Verträgen erzielte (insgesamt 25,4 Millionen Euro), wären weitgehend futsch.

Wandel-Memory-Swap heißt das legale Geschäft, aus dem die heutige KWL-Führung möglichst bald aussteigen möchte. "Es ist reine Zockerei, an der wir uns eigentlich nicht beteiligen wollen", erklärt Frank Viereckl, Sprecher der Stadtholding LVV. Fast täglich würde der Saldo um einige Millionen Euro sinken oder in die Höhe schießen. "Deshalb reden wir bei dem Risiko auch nur von einem zweistelligen Millionenbetrag." Die Verträge laufen bis zum Jahr 2014. Niemand könne heute vorhersehen, wie hoch das Minus dann ausfällt. "Vielleicht stehen wir am Ende auch bei plus minus Null." Sicher sei nur, dass der Swap keinen Gewinn für die KWL erbringen wird, sagt Viereckl. "Die Verträge sind so konstruiert, dass das nicht möglich ist."

Wenig tröstlich dürfte dabei sein, dass etwa jede zehnte Kommune in Deutschland ähnliche Geschäfte laufen hat. Und die meisten laufen schlecht. Die Stadt Pforzheim zahlte jetzt 57 Millionen Euro, um sich von einem Zins-Derivat mit der US-Bank J.P. Morgan freizukaufen. Sonst hätten dort aus einem Minus von 20 Millionen Euro leicht 200 Millionen oder gar zwei Milliarden werden können, so der Oberbürgermeister Gert Hager.

Gerade Städte und Kommunalfirmen mit vielen Schulden ließen sich einst auf Verlockungen der Banken ein. Statt über lange Zeiträume fest vereinbarte, aber hohe Zinsen zu bezahlen, konnten sie diese Pflicht für einige Jahre gegen variable Zinssätze eintauschen (das englische Wort Swap bedeutet Tausch). Als Sahnehäubchen gab es für das erste Jahr oft noch einen kleinen, garantierten Gewinn. Allerdings kauften die Kommunen mit den Derivaten - zum Teil unbewusst - ein extremes Risiko ein, das vielfach höher als die normal fälligen Zinsen lag.

Nach LVZ-Informationen stammt das Zins-Derivat der Wasserwerke aus dem Jahr 2008, Vertragspartner ist die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW). Jedoch war der Vertrag nur eine Fortsetzung früherer Geschäfte mit der Sachsen LB, die im April 2008 durch die LBBW übernommen wurde. Schon die Vorgänger-Derivate bei der Sachsen LB hatten Verluste beschert. Statt reinen Tisch zu machen, wurde das Minus weitergeschoben in neue Verträge mit immer größerem Risiko, berichten Insider.

Andere Städte sind bereits wegen ihrer Swap-Geschäfte vor Gericht gezogen. "Wir prüfen jetzt, ob wir die Verträge zu akzeptablen Bedingungen auflösen können", sagt LVV-Sprecher Viereckl vorsichtig. Die Wasserwerke stecken da in einer Klemme. In den Prozessen um Heiningers Geheimgeschäfte, bei denen ein Schaden von über 300 Millionen Euro droht, könnten sie auf die Hilfe der LBBW angewiesen sein.

Jens Rometsch

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