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Etliche Initiativen gegen steigende Mieten in Leipzig

Linke, SPD, Grüne Etliche Initiativen gegen steigende Mieten in Leipzig

Wie kann ein Explodieren der Mieten in Leipzig verhindert werden? Allein in dieser Woche gab es etliche Initiativen zu diesem Thema. Es ging um qualifizierte Mietspiegel, Kappungsgrenzen und sozialen Wohnungsbau.

Dem kommunalen Wohnungsriesen LWB wird vorgeworfen, er lasse etliche Wohnungen im Leipziger Süden unvermietet

Quelle: LVZ

Leipzig. Wie kann ein Explodieren der Mieten in Leipzig verhindert werden? Allein in dieser Woche gab es etliche Initiativen zu diesem Thema. Hier der Überblick:

Am Donnerstagabend kündigten Franziska Riekewald und Sören Pellmann – die beiden Leipziger Direktkandidaten der Linken für den nächsten Bundestag – an, sie wollten „das Recht auf bezahlbares Wohnen“ zu ihrem zentralen Wahlkampfthema ausrufen. 2016 habe es genug Warnsignale gegeben, meinte Pellmann. Wie berichtet, stiegen die Angebotsmieten für freie Wohnungen an der Pleiße um sechs Prozent – so stark wie noch nie in den vergangenen 20 Jahren. Sie liegen jetzt im Mittel bei 6,35 Euro kalt pro Quadratmeter. „Wir Linke haben das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt angestoßen. Wir werden Druck machen, damit es nun auch zügig umgesetzt wird“, sagte Pellmann. Seine Fraktion habe im Stadtrat beantragt, dass die Kommune 1,5 Millionen Euro zur Kofinanzierung des sozialen Wohnungsbaus bereitstellen soll.

Riekewald forderte zudem, die Verwaltung müsse „endlich einen qualifizierten Mietspiegel vorlegen“. Leipzigs bisheriger Mietspiegel bilde nur die Gesamtstadt ab, nicht jedoch einzelne Bezirke. „Wo das Wohnen heute noch am günstigsten ist, dürfen Hausbesitzer bei Erhöhungen daher besonders draufschlagen – bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.“

Mieterhöhungen deckeln wollen auch die Grünen. Sie forderten Leipzigs Oberbürgermeister per Antrag auf, bei Sachsens Landesregierung eine Absenkung der Kappungsgrenze durchzusetzen. Dann dürften Bestandsmieten in drei Jahren maximal noch um 15 Prozent (statt sonst 20 Prozent) angehoben werden. Bisher hat der Freistaat diese Regelung nur für Dresden erlassen, so Stadtrat Tim Elschner.

Die Stadtverwaltung soll künftig bei allen kleineren Bauvorhaben (nach Paragraf 34 Baugesetzbuch) darauf hinwirken, dass jede dritte neue Wohnung den Vorgaben für die Kosten der Unterkunft (KdU) entspricht – also für sozial Schwache geeignet ist. Das schlug die SPD in einem Antrag vor. Bei Großprojekten seien angemessene Quoten auszuhandeln, so Mathias Weber.


Rund 100 Mieter des kommunalen Wohnungsriesen haben gestern einen Brief an die Geschäftsleitung veröffentlicht. Darin werfen sie der LWB eine „stille Entmietung“ Hunderter Wohnungen im Süden Leipzigs vor. Freie Objekte stünden teils seit Jahren leer. Die LWB kündigte eine baldige Antwort an.

Ob das neue sächsische Programm zum Sozialen Wohnungsbau funktioniert, darüber wurde diese Woche viel gestritten. Leipzig soll 20 Millionen Euro pro Jahr erhalten, theoretisch ließen sich damit 500 Wohnungen fördern. Laut Bundestagsmitglied Caren Lay (Linke), die dazu jetzt Gespräche mit der LWB und großen Wohnungsgenossenschaften führte, taugen die Konditionen des Förderprogramms aber nur für Dresden. Auch Leipzigs private Bauwirtschaft winkt bislang ab. Dabei hätten 26 Prozent der Messestädter Anspruch auf eine Sozialwohnung, so Tom Hübner vom Sozialamt. Belegungsrechte gebe es in Leipzig nur noch für 330 Wohnungen.

Von Jens Rometsch

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