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Lokales Ex-Chef der Leipziger Wasserwerke Heininger zu sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt
Leipzig Lokales Ex-Chef der Leipziger Wasserwerke Heininger zu sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt
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19:29 19.12.2013
Der Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), Klaus Heininger, ist vom Landgericht Dresden zu einer Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten verurteilt worden. Quelle: Wolfgang Zeyen
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Dresden

Zwei mitangeklagte Finanzmakler erhielten am Donnerstag vom Landgericht Dresden vier Jahre und zwei Monate sowie fünf Jahre wegen Bestechung und Beihilfe zur Untreue.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, innerhalb einer Woche kann Revision eingelegt werden. Der Prozess war eines der größeren Korruptionsverfahren der Bundesrepublik und wegen seiner langen Dauer auch unter den Wirtschaftsstrafverfahren in Sachsen eine Ausnahme.

Die Große Wirtschaftsstrafkammer sah es als erwiesen an, dass Heininger 2005 bis 2007 hochriskante Finanzgeschäfte hinter dem Rücken der Aufsichtsgremien gemacht und deren wahren Charakter über Jahre „unter der Decke gehalten“ hat. Das zeuge von einem großen Maß an Selbstbewusstsein, wie der Vorsitzende Richter Hans Schlüter-Staats sagte. Die Motivation für die Geschäfte sei eindeutig nicht die Absicherung von Risiken gewesen. „Von Anfang an stand die Erzielung von Ertrag im Vordergrund.“

225 Millionen Euro Schaden für Leipzig

Heininger hatte unter anderem Finanzwetten bei der Schweizer Großbank UBS abgeschlossen, die mittlerweile geplatzt sind. Dafür kassierte er rund 3,2 Millionen US-Dollar Bestechungsgeld. Der Stadt Leipzig sei ein Schaden von rund 225 Millionen Euro entstanden, wie der Richter in seiner mehr als dreistündigen Urteilsbegründung sagte. Heininger saß seit Februar 2010 mit Unterbrechungen 39 Monate in U-Haft, die angerechnet werden. Drei Monate gelten zudem wegen der langen Verfahrensdauer als verbüßt.

Der 53-Jährige nahm das Urteil gefasst auf, wirkte aber bedrückt. Auch die Anwälte verließen mit ernsten Gesichtern den Saal. „Kein Kommentar“, sagte Rechtsanwalt Stefan Heinemann. Ob Heininger ins Gefängnis muss, ist offen, aber eher unwahrscheinlich. Eine Entlassung sei theoretisch nach Verbüßen der Hälfte der Strafe möglich, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage sagte. Das Gericht blieb mit dem Urteil bei Heininger knapp unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von acht Jahren.

Nicht versteurte Einkünfte

Bei den Mitangeklagten folgte die Kammer dem vorgeschlagenen Strafmaß weitgehend. Sie hatten der KWL mehrere Verträge über hochriskante Finanzgeschäfte vermittelt, die Heininger als Geschäftsführer förderte. Dafür erhielt er laut Urteilsbegründung Anteile der Finanzmakler aus deren Provisionszahlungen, die er überwiegend auf eigene Konten transferierte. Die Finanzgeschäfte offenbarte er weder in der Bilanz der KWL noch gegenüber dem Aufsichtsrat. Seine dadurch erlangten Einkünfte versteuerte er nicht.

Das Dresdner Verfahren war eine Neuauflage. Heininger war Anfang 2011 schon vom Landgericht Leipzig zu vier Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Einige Untreuevorwürfe hatten die dortigen Richter aber fallen gelassen, weil sie auf geschäftlichen Verträgen beruhten, die damals nur in englischer Sprache vorlagen. Das war als „Verfahrenshindernis“ gewertet worden.

Der Bundesgerichtshof hielt diese Auffassung für „rechtsfehlerhaft“ und kippte das durch einen Deal zustande gekommene Urteil, nachdem der Generalstaatsanwalt Revision eingelegt hatte. Zudem monierten die Karlsruher Richter, dass die Bestechungsvorwürfe nicht ausreichend untersucht worden seien. Das Landgericht Dresden sollte vor allem die noch nicht abgehandelten Fälle von Untreue und damit zusammenhängende Korruption näher untersuchen. Nach 55 Verhandlungstagen seit November 2012 und der Anhörung von rund 40 Zeugen und drei Sachverständigen verkündete das Gericht nun ein neues, höheres Strafmaß.

dpa

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