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Ex-Finanzchefin attackiert Oberbürgermeister wegen Finanzdesaster der Wasserwerke

Ex-Finanzchefin attackiert Oberbürgermeister wegen Finanzdesaster der Wasserwerke

In einem Brief, der der LVZ vorliegt, attackiert Leipzigs Ex-Finanzchefin Bettina Kudla (CDU) Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Jung habe eine Mitschuld am Finanzdesaster der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), weil er die Finanzströme im städtischen LVV-Konzern nicht transparent genug gemacht und es auch versäumt habe, die Kontrolle innerhalb der Konzern-Spitze zu verbessern.

Jung selbst hat den möglichen Maximalschaden durch die Finanzwetten der beiden KWL-Geschäftsführer auf 290 Millionen Euro geschätzt und angekündigt, dass "am Ende alle Leipziger die leichtfertigen Finanzjonglierereien" bezahlen müssten.

"Wirkliche Transparenz war seitens des Oberbürgermeisters im LVV-Konzern meiner Meinung nach nie gewollt", schreibt Leipzigs ehemalige Finanzbürgermeisterin, die im vergangenen Jahr nach Berlin gewechselt ist. "Es ist immer ganz wesentlich für die Arbeit in den Aufsichtsgremien als auch in der Stadtverwaltung und in den kommunalen Betrieben, welche Signale der Oberbürgermeister hinsichtlich Transparenz aussendet. Mit Transparenz meine ich insbesondere die Durchschaubarkeit von Finanzströmen im LVV-Konzern."

Dann führt die Finanzexpertin mehrere Beispiele an. "Als 2006 bekannt wurde, in welchem großen Umfang die Geschäftsführer der KWL und der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB) Dienstreisen ins Ausland vorgenommen hatten, beauftragte Herr Jung als Leiter der Aufklärungsgruppe den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrates der LVB Herrn Tigges. Mit der Aufklärung wurde somit ein Gewerkschaftsfunktionär, welcher als Arbeitnehmervertreter sich im Aufsichtsrat der LVB befand, beauftragt." Aufgeklärt werden sollte damals das Fehlverhalten des LVB-Hauptgeschäftsführers und Arbeitsdirektors Wilhelm Georg Hanss, welcher ebenfalls eine wesentliche Position in einer Gewerkschaft inne gehabt hatte. "Das Signal des Oberbürgermeisters war damit völlig klar: Wirkliche Aufklärung war nicht gewollt", folgert die heutige Bundestagsabgeordnete Kudla.

Ähnliches habe sich abgespielt, als im Jahr 2006 der Vorsitz des KWL-Aufsichtsrates neu besetzt wurde. "Für den Vorsitz des Aufsichtsrates schlug Herr Jung den Ersten Bürgermeister und Personaldezernenten Andreas Müller vor, welcher weder über eine betriebswirtschaftliche Ausbildung noch über unternehmerische Erfahrung verfügte", so Kudla. "Auch hier war das Signal klar: Man wollte keine wirkliche Transparenz." Müller (SPD) wurde später auch noch Aufsichtsratsvorsitzender der LVB.

Als in den Folgejahren die Wiederbestellung der Geschäftsführer der KWL und LVB anstand, hätte für den Oberbürgermeister die Möglichkeit bestanden, dem Aufsichtsrat zumindest zu empfehlen, andere Geschäftsführer zu bestellen, so Kudla. Geschäftsführer der KWL und der LVB hätten ja die Annahme von Luxusreisen zugegeben. "Es ist schwer vorstellbar, dass in anderen Kommunen nach solchen Vorkommnissen Geschäftsführer erneut zur Wiederwahl vorgeschlagen werden", schreibt Kudla. "Der Oberbürgermeister hätte die Möglichkeit gehabt, hier das Schiff in eine andere Richtung zu lenken." Forderungen der CDU, die Geschäftsführer nicht wieder zu bestellen, habe Jung abgelehnt.

Auch der Umgang, den Jung mit seinem Parteifreund und damaligen LVV-Chef Hans-Joachim Klein pflegte, kritisiert die Christdemokratin.

Insbesondere, dass Klein Mitte der Neunziger Jahre eine Pensionszusage im Wert von 200000 Euro erhalten habe. "Schriftliche Unterlagen lagen dazu nicht vor", schreibt Leipzigs ehemalige Finanzchefin. "Eine genaue Bestätigung der Pensionszusage konnte offenbar auch durch den damaligen Oberbürgermeister nicht gegeben werden. Auch hier hätte Oberbürgermeister Jung die Möglichkeit gehabt, dem Aufsichtsrat der LVV vorzuschlagen, die Pensionszulage nicht zu bestätigen solange keine schlüssige Aktenlage vorliegt. Der Geschäftsführer hätte die Pensionszusage ja auch einklagen können und wäre damit in der Beweispflicht gewesen." Die Bedenken und Vorschläge der CDU seien erneut unberücksichtigt geblieben.

Jung soll es auch versäumt haben, im Stadtkonzern LVV eine in der Gemeindeordnung vorgesehene Trennung von Aufsichtsratsvorsitz und Gesellschafterrolle zu vollziehen. "Obwohl diese Trennung seit Änderung der Gemeindeordnung im Jahre 2003 ausdrücklich seitens des Gesetzgebers gewünscht war", betont Kudla. "Durch diese Regelung hätte man zum Beispiel ein Vier-Augen-Prinzip innerhalb der Konzern-Spitze erreichen können. Die Beteiligung anderer Fachdezernate - wie zum Beispiel des Finanzdezernates - wurde auf den Status eines normalen Aufsichtsratsmitgliedes reduziert."

Andreas Tappert

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