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Ex-KWL-Chef Heininger räumt Bestechung mit drei Millionen US-Dollar ein

Ex-KWL-Chef Heininger räumt Bestechung mit drei Millionen US-Dollar ein

Die Ermittlungen zum Finanzskandal bei den Kommunalen Wasserwerken Leipzig (KWL) sind einen großen Schritt voran gekommen. Ex-Geschäftsführer Klaus Heininger hat am Donnerstag ein Geständnis abgelegt.

Leipzig. Nach mehr als drei Monaten Untersuchungshaft in Dresden sprach Heininger am Donnerstag erstmals mit den Ermittlern. „Aus unserer Sicht hat er ein Geständnis zum Komplex Bestechung abgelegt“, sagte Till von Borries, Sprecher der sächsischen Generalstaatsanwaltschaft, im Anschluss an die sechs Stunden dauernde Vernehmung.

„Diese ganzen Dinge sind von uns so erwartet worden“, sagte der KWL-Aufsichtsratschef und Geschäftsführer der Kommunalen Dachgesellschaft LVV, Detlev Kruse. „Das ganz Konstrukt hat nicht dazu gedient, den KWL zu nutzen. Als wir die Struktur verstanden hatten, war klar, dass das kriminell war und für den eigenen Nutzen gedacht“, sagte er.

„Ein Anfang ist gemacht“, betonte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). „Ich gehe davon aus, dass Herr Heininger umfangreich aussagt, damit eine lückenlose Aufklärung möglich ist. Diese neuste Entwicklung bestätigt einmal mehr, dass es richtig war, den Zahlungsaufforderungen der Banken nicht zu folgen und zu klagen.“

Heininger habe „spiegelbildlich die Zuwendungen eingeräumt, die zuvor schon zwei Manager der Firma Value Partners gestanden hatten“, erklärte der Staatsanwalt. Bekanntlich waren das Jürgen Blatz und Berthold Senf. Sie hatten Anfang Mai zugegeben, Heininger im Jahr 2006 mit drei Millionen US-Dollar bestochen zu haben. Das Geld stammte von den 28 Millionen US-Dollar Provisionen, die Value Partners für die Vermittlung geheimer Finanzwetten zwischen den KWL und drei Großbanken erhielt. Diese sogenannten CDO-Geschäfte gingen schief, weshalb die Banken jetzt bereits 210 Millionen Euro von den KWL fordern. Die Leipziger Wasserwerke wollen nicht bezahlen, haben Klage eingereicht.

Wie die LVZ exklusiv berichtete, wurde das Bestechungsgeld auf ein Heininger-Konto im Fürstentum Liechtenstein eingezahlt. Laut Staatsanwaltschaft hat der 50-Jährige gestern ausgesagt, dass er dieses Konto nicht selbst eingerichtet habe. Die drei Millionen US-Dollar (seinerzeit umgerechnet 2,4 Millionen Euro), die dorthin von Value Partners überwiesen wurden, seien aber für ihn bestimmt gewesen, räumte Heininger ein. „Im Vernehmungsprotokoll steht auch, dass er aussagt, er habe das Geld 2010 zurückgeben wollen“, erläuterte von Borries weiter. Nicht äußern wollte er sich zu der Frage, für wie glaubhaft die Staatsanwaltschaft diese angebliche Rückzahlungsabsicht hält und ob sie Value Partners oder den Wasserwerken gegolten habe. Wie ebenfalls exklusiv berichtet, wurde die Existenz des Kontos überhaupt erst nach Heiningers Verhaftung am 26. Februar bekannt: durch einen Insidertipp aus Liechtenstein.

Nach LVZ-Informationen prüft Sachsens Anti-Korruptionseinheit Ines jetzt auch, ob es noch weitere Bestechungszahlungen gab oder solche geplant waren. Schließlich liegen heute auf dem Heininger-Konto 3,7 Millionen Euro. Die  Differenz von 1,3 Millionen Euro dürfte nicht allein auf Zinsen beruhen. Aus „ermittlungstaktischen Gründen“ hält sich die Staatsanwaltschaft hierzu noch bedeckt. Bei der Vernehmung gestern sei es vor allem um die Geständnisse gegangen und darum, wie der langjährige Finanzgeschäftsführer die Risiken der CDO-Deals sowie früherer Cross-Border-Leasing-Geschäfte der KWL einschätzte, welche 2002 und 2003 ebenfalls durch Blatz und Senf arrangiert worden waren. Von Borries: „Der Beschuldigte ist jetzt grundsätzlich bereit, sich zu jedem Thema zu äußern. Auch versicherte er, er wolle die Stadt Leipzig und die KWL bei der Aufklärung aller Fragen unterstützen.“ Nächste Woche werde die Vernehmung fortgesetzt. Dann solle es auch um die Rolle des früheren KWL-Technikgeschäftsführers Andreas Schirmer gehen, der gemeinsam mit Heininger die riskanten CDO-Verträge in London unterschrieb, aber nach bisherigen Erkenntnissen der Ermittler keinerlei Geld dafür erhielt. „Auch die Frage, welche Rolle die Gremien der Wasserwerke bei alledem spielten, wird nächste Woche ein Thema sein“, so der Staatsanwalt.

Heininger bleibe vorerst in U-Haft, schloss der Sprecher. „Wir sind grundsätzlich zufrieden, wie er sich jetzt verhält. Und glauben auch, dass er ganz froh war, endlich reden zu können.“

Jens Rometsch/dpa

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