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Ex-KWL-Chef Heininger verklagt den Freistaat Sachsen

Leipziger Wasserwerke Ex-KWL-Chef Heininger verklagt den Freistaat Sachsen

Es ist kaum zu glauben, aber wahr. Klaus Heininger, der frühere Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), hat jetzt den Freistaat Sachsen verklagt. Das bestätigte ein Sprecher des Dresdner Verwaltungsgerichts auf Anfrage der LVZ. Die Klage wende sich konkret gegen Presseauskünfte der Sächsischen Generalstaatsanwaltschaft.

Der Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann.
 

Quelle: dpa-Zentralbild

Leipzig. Kaum zu glauben, aber wahr. Klaus Heininger, Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), hat den Freistaat Sachsen verklagt. Das bestätigte Robert Bendner, Sprecher des Verwaltungsgerichts in Dresden, auf LVZ-Anfrage.

Der Antrag wende sich konkret gegen die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft mit Sitz in der Landeshauptstadt. „Der Kläger beantragt die Feststellung, dass bestimmte Presseauskünfte dieser Behörde gegenüber verschiedenen Medien sein Persönlichkeitsrecht verletzt haben und daher rechtswidrig waren“, führte Bendner weiter aus. Heininger, der wegen Korruptionsdelikten von eben dieser Generalstaatsanwaltschaft angeklagt worden war, habe sein Ersuchen am 18. September 2015 beim Verwaltungsgericht eingereicht. Das Aktenzeichen lautet 5 K 1573/15. Ein mündlicher Verhandlungstermin sei noch nicht anberaumt worden. Welche Konsequenzen es hätte, falls der 55-jährige Ex-Manager den neuen Prozess gewinnt, „vermag ich nicht einzuschätzen“, erklärte Bendner noch.

Wahrscheinlich hat das Verfahren auch mit einer Meldung zu tun, die am 2. September 2015 exklusiv in der Leipziger Volkszeitung erschienen war. Damals gab die Sächsische Generalstaatsanwaltschaft nach einer Presseanfrage bekannt, dass Heininger bald seine noch nicht verbüßte Reststrafe antreten soll. „Die Justizvollzugsanstalt, in der er sich spätestens Ende September einfinden muss, befindet sich nicht im Freistaat Sachsen“, erläuterte der Sprecher Oberstaatsanwalt Wolfgang Klein. Veranlasst habe den Gang hinter Gitter die Staatsanwaltschaft Leipzig als zuständige Vollstreckungsbehörde.

Zum Verständnis: In den Jahren 2006 und 2007 hatte Heininger auf eigene Faust Finanzwetten mit internationalen Banken in London abgeschlossen. Die Wasserwerke wussten davon nichts, sollten aber für mögliche Verluste geradestehen. Bis heute ist noch nicht abschließend geklärt, ob die Banken den Schaden von 370 Millionen Euro durch die Stadt Leipzig ersetzt bekommen.

Von zwei damals beteiligten Arrangeuren hatte der Finanzgeschäftsführer zudem 3,5 Millionen Euro Bestechungsgeld kassiert. Kurz nachdem die Deals in Leipzig bekannt wurden, kam Heininger ab Februar 2010 für drei Jahre und drei Monate in Untersuchungshaft. Sein Urteil – eine Haftstrafe von sieben Jahren und fünf Monaten – bestätigte erst in diesem Sommer der Bundesgerichtshof. Damit ist es nun rechtskräftig. Heiningers Verteidiger, der Dresdner Anwalt Stefan Heinemann, hatte während des Strafprozesses auf eine schwere Augenkrankheit seines Mandanten verwiesen. Er glaube nicht, dass dieser noch einmal ins Gefängnis müsse, sagte Heinemann noch vor wenigen Monaten gegenüber der LVZ. Mitte Oktober wehrte er dann indes eine erneute Nachfrage ab: „In Sachen Heininger gebe ich keine Auskunft.“

 Laut Anwalt Thomas Giesen, der seine Kanzlei ebenfalls in Dresden hat und von 1991 bis 2003 Sächsischer Datenschutzbeauftragter war, könnte ein Sieg Heiningers am Verwaltungsgericht erhebliche Folgen für die Öffentlichkeitsarbeit der Sächsischen Staatsanwaltschaften haben. Sofern dann in anderen Fällen noch einmal Auskünfte etwa zu Vollstreckungsverfahren erteilt würden, mache sich die Behörde damit schadenersatzpflichtig. „Nur die Verhandlungen vor Gericht sind öffentlich“, meinte Giesen. Ob bei den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Chistian Wulff oder Wetter-Moderator Jörg Kachelmann – in Deutschland sei es mittlerweile Gang und Gäbe, dass Staatsanwaltschaften gegen den Datenschutz für die Betroffenen verstießen, was deren Persönlichkeitsrechte schwer verletzte.

Sachsens Generalstaatsanwaltschaft lässt sich durch den von Heininger angestrengten Prozess offenbar nicht einschüchtern. Die Öffentlichkeit habe „ein berechtigtes Interesse“ an einer Auskunft zur Strafvollstreckung in diesem Fall, so Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann gegenüber der LVZ. Zur Frage, ob der Ex-Manager mittlerweile seine Reststrafe absitzt, erklärte Behördensprecher Klein: „Herr Heininger hat seine Haft in einer JVA außerhalb Sachsens angetreten.“

Von Jens Rometsch

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