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Ex-LVB-Chef Hanss scheitert mit Klage gegen Pensions-Kürzung am Leipziger Landgericht

Ex-LVB-Chef Hanss scheitert mit Klage gegen Pensions-Kürzung am Leipziger Landgericht

Im Streit um seine Pension hat der frühere Chef der Leipziger Verkehrsbetriebe (LVB), Wilhelm Georg Hanss, am Donnerstag eine Niederlage erlitten. Das Leipziger Landgericht wies die Klage des 62-Jährigen gegen seinen früheren Arbeitgeber ab.

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Ex-LVB-Chef Wilhelm Georg Hanss musste am Donnerstag vor Gericht eine Niederlage einstecken (Archivfoto).

Quelle: Christian Nitsche

Leipzig. Die LVB hatten die Rentenbezüge ihres wegen Bestechlichkeit verurteilten Ex-Geschäftsführers auf jährlich 57.000 Euro gekürzt.

Das Landgericht folgte mit seinem Urteil der Auffassung des LVB-Aufsichtsrates. "Wir fühlen uns durch die Entscheidung des Gerichts bestätigt", wird LVB-Aufsichtsratsvorsitzender Josef Rahmen in einer Mitteilung des Unternehmens vom Donnerstag zitiert.

Die Vereinbarung aus dem Jahr 2007, auf die sich Hanss dagegen beruft und nach der ihm ein betriebliches Ruhegeld von 200.000 Euro pro Jahr zusteht, erklärte das Gericht für ungültig. Dem Vertrag hätte der Aufsichtsrat der Verkehrsbetriebe zustimmen müssen. Tatsächlich war er aber nur vom Vorsitzenden dieses Gremiums, dem Gewerkschaftsfunktionär Manfred Tigges, abgezeichnet worden.

Wie Tigges hatte auch Hanss vor seiner Zeit bei den Verkehrsbetrieben in der Gewerkschaft Karriere gemacht. Ende 2010 verließ Hanss das Unternehmen und ging in Ruhestand. Er wurde inzwischen wegen Bestechlichkeit verurteilt und zog von Leipzig nach Köln um.

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßte das Gerichtsurteil. "Ich hoffe dieses traurige Kapitel in der jüngeren Geschichte der Stadt Leipzig kann nun geschlossen werden", sagte René Hobusch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender am Donnerstag. Es sei dennoch bedenklich, dass die Pensionsvereinbarungen nicht rechtskonform zustande gekommen seien. "Auch an dieser Stelle brauchen wir ein höheres Maß an Transparenz und eine Selbstverpflichtung seitens der Stadt und der städtischen Betriebe", so Hobusch in einer Mitteilung der Fraktion.

Klaus Staeubert/ic

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