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Ex-Sportbürgermeister Holger Tschense freigesprochen

Ex-Sportbürgermeister Holger Tschense freigesprochen

Schon am ersten Verhandlungstag, dem 27. Oktober 2009, hatte Richterin Ute Pisecky der Vertretung der Staatsanwaltschaft empfohlen, eine Einstellung des Verfahrens zu prüfen.

Doch die Anklagebehörde lehnte ab. Sie hielt bis Dienstagabend am Vorwurf fest, Leipzigs früherer Sportbürgermeister Holger Tschense (SPD) habe vor bald sieben Jahren Haushaltsuntreue begangen. Für die Ausrichtung des Handball-Supercups im Oktober 2003 hätte er einen Stadtratsbeschluss benötigt, sagte Staatsanwältin Silke Kühlborn nun noch mal in ihrem Plädoyer am Amtsgericht. Dies schreibe die sächsische Gemeindeordnung vor.

Allerdings habe sich Tschense in einem "unvermeidbaren Verbotsirrtum" befunden, so Kühlborn weiter. Selbst die Juristen im Rathaus hätten dem Bürgermeister bei Vorlage eines Vertrages, den er mit dem Betreiber der Riesaer Erdgas-Arena zum Erwerb der Ticketrechte für die Vorrunden-Spiele schloss, erklärt, dass er dafür keinen Stadtratsbeschluss benötige. Folglich beantragte die Staatsanwältin nun selbst, Tschense freizusprechen. Die Verfahrenskosten möge die Staatskasse tragen.

Verteidiger Michael Rosenthal musste dennoch "mal Dampf ablassen". Der ganze Prozess mit etlichen Zeugenanhörungen sei "eine einzige Haushaltsuntreue" gewesen, rügte er die Staatsanwaltschaft und führte ein halbes Dutzend Gründe an, warum der Untreue-Vorwurf von Anfang an absurd gewesen sei. Trotz enormer Zeit-Knappheit - nach Ausbruch der so genannten Olympia-Affäre blieben Tschense nur zwei Wochen, um das Turnier vom Privatveranstalter Pentacom zu übernehmen und damit zu retten - habe er noch im Oktober den Sportausschuss des Stadtrates informiert. Durch seinen Verfügungsrahmen von 150u202F000 Euro sei der Vertragsabschluss allemal gedeckt gewesen, sagte gestern auch die frühere Rechtsamtsleiterin Heide Boysen-Tilly als Zeugin aus. "Ich kann überhaupt nicht erkennen, dass hier gegen die Regeln verstoßen wurde. Es sei denn, man will den Formalismus auf die Spitze treiben und damit die Stadt schädigen."

Richterin Pisecky verkündete um 18.39 Uhr das Urteil: Freispruch. Es handele sich um einen "Freispruch erster Klasse", betonte sie. "Die Beweisaufnahme hat zweifelsfrei genau das bestätigt, was Herr Tschense von Anfang an sagte: Dass er sich an das damals übliche Verfahren im Rathaus hielt und sich keiner Schuld bewusst sein konnte." Der 47-jährige Tschense, heute als Unternehmensberater tätig, sagte, die Stadt hätte großen Schaden erlitten, wenn das Turnier ausgefallen wäre: "Ich bin nach wie vor fassungslos, dass die Staatsanwaltschaft all ihre Fragen zum kommunalen Haushaltsrecht nicht in den vier Jahren geklärt hat, die die Ermittlungen dauerten."

Jens Rometsch

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