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Lokales Extremismusklausel: Leipzigs Grüne wollen den Verweigerern aus der Stadtkasse helfen
Leipzig Lokales Extremismusklausel: Leipzigs Grüne wollen den Verweigerern aus der Stadtkasse helfen
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17:02 12.05.2011
Quelle: André Kempner
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Leipzig

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßte am Donnerstag die Entscheidung der Initiativen und forderte, dass statt der Bundesregierung nun die Kommune das Geld für die Projekte aufbringen solle.

„Es ist richtig und wichtig, dass die beiden Vereine ein Zeichen gegen das staatliche Misstrauen und den Gesinnungs-TÜV setzen“, heißt es in einer Mitteilung des stellvertretenen Fraktionsvorsitzenden Norman Volger. Die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit der Stadt Leipzig mit den Vereinen werde durch die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) geforderte Erklärung unter Generalverdacht gestellt.

Wie die Stadtverwaltung am Dienstag erklärte, ist in den Förderverträgen des kommunalen Aktionsplans "Leipzig. Ort der Vielfalt" eine solche Demokratieklausel auf jeden Fall enthalten. Im Falle einer Nichtunterzeichnung erfolge keine Mittelauszahlung an die betreffenden Initiativen, hieß es aus dem Neuen Rathaus. Nach Meinung der Leipziger Grünen sollen die beiden Projekte deshalb statt mit Bundesmitteln nun mit städtischen Mitteln unterstützt werden, die nicht an die Klausel gebunden sind.

Unterstützung erfahren Conne Island und Villa auch von mehr als 50 Vereinen, Initiativen und Einzelpersonen in Leipzig sowie dem Initiativkreis LAP Leipzig. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es am Donnerstag: "Eine unabhängige Zivilgesellschaft stellt einen unabdingbaren Bestandteil einer lebendigen Demokratie dar. Wir betrachten die Klausel als staatlichen Eingriff in zivilgesellschaftliches Engagement." Mit der Unterschriftenliste, zu deren prominentesten Unterzeichnern neben Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel und den Bundestagsabgeordneten Monika Lazar (Die Grünen) und Barbara Höll (Die Linke) auch mehrere Landtagsabgeordnete der Grünen und Linken sowie verschiedene Demokratieprojekte gehören, wollen sich die Unterzeichner mit den soziokulturellen Zentren und deren Entscheidung zur Nicht-Unterzeichnung der Extremismusklausel solidarisieren.

Der Initiativkreis Leipzig hatte laut eigener Mitteilung vor einigen Wochen gegründet, um gegen die Einführung der Klausel auf lokaler Ebene aktiv zu werden. Man unterstütze die couragierte Entscheidung der Vereine und hoffe, dass diese trotz der fehlenden Mittel ihre Arbeit fortsetzen können.

Seit Anfang des Jahres hat Bundesfamilienministerin Kristina Schröder für eine staatliche Förderung auch ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und gegen extremistische Strukturen zwingend gemacht. Schröder folgte damit einer Regelung aus Sachsen, die im Freistaat schon seit dem vergangenen Jahr für Unmut bei der parlamentarischen Opposition, bei Verbänden und Initiativen gesorgt hat.

Matthias Puppe / Ines Christ

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