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FDP-Stadtrat René Hobusch vertritt Grünen-Politiker Kasek gegen die AfD vor Gericht

FDP-Stadtrat René Hobusch vertritt Grünen-Politiker Kasek gegen die AfD vor Gericht

Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch vertritt Grünen-Politiker Jürgen Kasek im Rechtsstreit mit der AfD vor Gericht. Kasek hatte über den Kurznachrichtendienst Twitter im Landtagswahlkampf vom Besuch des Friseurgeschäfts „Gentleman´s Cut“ des AfD-Mitglieds Ralf Nahlob abgeraten.

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Anwalt und Politiker (beide): René Hobusch von der FDP vertritt Jürgen Kasek von den Grünen im Rechtsstreit mit der AfD.

Quelle: Andre Kempner

Leipzig. Trotz umgehender Löschung der Nachricht und einer Entschuldigung Kaseks, schaltete Nahlob die Justiz ein.

Nach einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Leipzig gegen Kasek hat Hobusch nun vor dem Dresdner Oberlandesgericht Berufung eingelegt, so der Anwalt in einer Mitteilung vom Freitag. „Das Landgericht hat in seiner Entscheidung völlig verkannt, dass die Äußerung Kaseks lediglich 20 Minuten im Internet gestanden hatte“, begründet Hobusch die Entscheidung. Erst im Anschluss sei die Nachricht Kaseks durch AfD und Nahlob im Internet und als Pressemitteilung verbreitet worden. Offenbar sei es der Partei und Nahlob darum gegangen, aus einer kurzfristigen Äußerung eine Auseinandersetzung im Wahlkampf werden zu lassen, so Hobusch.

Der Anwalt und liberale Politiker betont die grundsätzliche Dimension des Verfahrens: Durch die Entscheidung des Landgerichts Leipzig sei die Meinungsfreiheit wesentlich eingeschränkt worden. „Nicht jede Äußerung im politischen Meinungskampf, die dumm ist, ist deswegen auch justiziabel.“

joka

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