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Lokales FDP-Stadtrat René Hobusch vertritt Grünen-Politiker Kasek gegen die AfD vor Gericht
Leipzig Lokales FDP-Stadtrat René Hobusch vertritt Grünen-Politiker Kasek gegen die AfD vor Gericht
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15:16 21.11.2014
Anwalt und Politiker (beide): René Hobusch von der FDP vertritt Jürgen Kasek von den Grünen im Rechtsstreit mit der AfD. Quelle: Andre Kempner
Leipzig

Trotz umgehender Löschung der Nachricht und einer Entschuldigung Kaseks, schaltete Nahlob die Justiz ein.

Nach einem Unterlassungsurteil des Landgerichts Leipzig gegen Kasek hat Hobusch nun vor dem Dresdner Oberlandesgericht Berufung eingelegt, so der Anwalt in einer Mitteilung vom Freitag. „Das Landgericht hat in seiner Entscheidung völlig verkannt, dass die Äußerung Kaseks lediglich 20 Minuten im Internet gestanden hatte“, begründet Hobusch die Entscheidung. Erst im Anschluss sei die Nachricht Kaseks durch AfD und Nahlob im Internet und als Pressemitteilung verbreitet worden. Offenbar sei es der Partei und Nahlob darum gegangen, aus einer kurzfristigen Äußerung eine Auseinandersetzung im Wahlkampf werden zu lassen, so Hobusch.

Der Anwalt und liberale Politiker betont die grundsätzliche Dimension des Verfahrens: Durch die Entscheidung des Landgerichts Leipzig sei die Meinungsfreiheit wesentlich eingeschränkt worden. „Nicht jede Äußerung im politischen Meinungskampf, die dumm ist, ist deswegen auch justiziabel.“

joka

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