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FDP gegen neue Millionenschulden für Kanaldurchstich zum Lindenauer Hafen

FDP gegen neue Millionenschulden für Kanaldurchstich zum Lindenauer Hafen

Der Lindenauer Hafen und der Durchstich des Karl-Heine-Kanals soll ohne weitere Schulden finanziert werden. Darauf beharrt die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, nachdem bekannt geworden war, dass die Stadt das Bauvorhaben mithilfe von Geldern aus der sogenannten Jessica-Initiative umsetzen kann (LVZ berichtete).

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So könnte der Lindenauer Hafen einmal aussehen. Aber dafür fehlt im Moment noch das Geld.

Quelle: HTWK

Leipzig. Dabei handele es sich nach Angaben der Landesdirektion um einen Kredit, der sich unmittelbar auf den Schuldenstand Leipzigs auswirke, teilte die FDP am Mittwoch mit. Nach Informationen der Liberalen beabsichtige die Stadt, insgesamt 3,49 Millionen Euro der Kosten über das Förderinstrument der Europäischen Union zu decken.

„Mir ist vollkommen unverständlich, warum Oberbürgermeister Burkhard Jung nicht längst die Reißleine gezogen hat – gerade mit Blick auf den Schuldenstand der Stadt und den Sanierungsstau gerade bei Schulen und Kitas“, sagte der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende René Hobusch am Mittwoch. Statt neuer Schulden schlägt die Liberalen-Fraktion vor, das Projekt rund um den Lindenauer Hafen einem Investor zu übertragen. Einflussmöglichkeiten der Stadt könnten vertraglich geregelt werden. Gleichzeitig gingen „die Belastungen für die öffentliche Hand gegen Null“.

Das Vorhaben zum Durchstich des Karl-Heine-Kanals hatte sich zuletzt mehrfach verzögert. Nach dem Willen der Stadtspitze soll es 2012 nun aber endlich klappen. Dafür darf die Stadtverwaltung nach LVZ-Informationen für die Finanzierung des 665 Meter langen Verbindungsstücks die Jessica-Initiative nutzen. Auch der Freistaat Sachsen hat dafür seine Unterstützung erklärt.

Eine nötige Kreditaufnahme der Kommune müsste allerdings durch den Stadtrat und die Landesdirektion erlaubt werden. Dann würde der erste Spatenstich für den Durchstich - wie von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Januar in einem LVZ-Interview angekündigt - noch dieses Jahr erfolgen.

chl/jr

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