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FDP kritisiert pauschale Kürzungen im städtischen Etat – OBM soll Prioritäten setzen

FDP kritisiert pauschale Kürzungen im städtischen Etat – OBM soll Prioritäten setzen

Die FDP-Stadtratsfraktion kritisiert die Kürzungspläne von Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die pauschale Streichung von zehn Prozent der Mittel bei allen Dezernaten werde die Stadt langfristig handlungsunfähig machen, sagte FDP-Fraktionschef Reik Hesselbarth am Montag.

Leipzig. Leipzig droht im kommenden Jahr ein Haushaltsloch von 90 Millionen Euro.

Die finanziellen Schwierigkeiten für die Stadt entstehen durch steigende Kosten für Kinderbetreuung und Gehälter sowie sinkende Zuschüsse vom Bund. Jung plant deshalb, im kommenden Jahr den Etat aller Dezernate pauschal um zehn Prozent zu kürzen. Diese Rasenmähermethode sei zwar einfach, treffe aber viele Falsche, sagte Hesselbarth. Die Stadt müsse klare Prioritäten setzen, um in Zukunft weiter Handeln zu können.

Der FDP-Fraktionschef befürchtet vor allem bei der städtischen Infrastruktur einen fortschreitenden Verfall, weil dringend nötige Investitionen in öffentliche Einrichtungen und Verkehrswege nicht angegangen werden könnten. Dass städtische Kulturbetriebe von der Kürzung offenbar ausgenommen seien, will Hesselbarth nicht hinnehmen. „Hier wird mit zweierlei Maß gemessen“, kritisierte er. Die Kultur der Stadt müsse konsolidiert und eine Reform der Verwaltung zügig angegangen werden.

Die FDP kündigte an, gemeinsam mit den anderen Stadtratsfraktionen eine Arbeitsgruppe zu bilden. In ihr wolle man über die Schwerpunkte der städtischen Haushaltplanung in den kommenden Jahren diskutieren. „Wenn die Verwaltung sich scheut, müssen die Stadträte die Verantwortung übernehmen und den Oberbürgermeister auf einen klaren Weg zwingen“, so Hesselbarth.

chg

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