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FDP sieht Leipzigs Schulden als Ursache für geringere Fördermittel des Freistaates

FDP sieht Leipzigs Schulden als Ursache für geringere Fördermittel des Freistaates

Nach dem Bekanntwerden des Ost-West-Gefälles bei der Vergabe von Fördermitteln in Sachsen sieht die Leipziger FDP dies als „hausgemachtes Problem“ der Messestadt.

Leipzig. Aufgrund der Schulden von mehr als 700 Millionen Euro fehlten Leipzig die oftmals notwendigen Eigenmittel, um Gelder des Landes zu beantragen, sagte der Vorsitzende der FDP-Stadtratsfraktion, Reik Hesselbarth, am Mittwoch. „Allein für die Zinszahlung geben wir - trotz des aktuell sehr niedrigen Zinsniveaus - gut 25 Millionen Euro pro Jahr aus. Bei einer Verteilung von 20 Prozent Eigenmitteln und 80 Prozent Förderanteil entgehen uns so jährlich 100 Millionen Euro, die wir nicht abrufen können.“ Stünde diese Summe zur Verfügung, so Hesselbarth, läge Leipzig pro Kopf fast auf Dresdener Niveau.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Dresden im Jahr 2010 mit 884,84 Euro die meisten Fördermittel pro Einwohner erhalten hat. Leipzig brachte es dagegen lediglich auf 620,58 Euro pro Kopf.

Für die Messestadt forderte der FDP-Fraktionsvorsitzende Hesselbarth eine Änderung der Prioritäten im Haushalt: „Die Fördermittel sind in vielen Bereichen vorhanden. Jetzt liegt es an uns, endlich Spielräume zu erarbeiten, damit wir diese auch komplett abrufen können." Die Stadt müsse weniger konsumieren und mehr investieren. Der Stadtrat nannte dabei vor allem den notwendigen Bau und die Erweiterung von Kitas und Schulen.

maf

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