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Lokales Fahrradsteuer in Leipzig: CDU-Stadtrat relativiert Vorschlag – Abstimmung bei Facebook
Leipzig Lokales Fahrradsteuer in Leipzig: CDU-Stadtrat relativiert Vorschlag – Abstimmung bei Facebook
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14:26 07.02.2012
CDU-Stadtrat Konrad Riedel hat eine Diskussion über Fahrradsteuern angestoßen. Quelle: André Kempner
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Leipzig

Am Dienstagvormittag ruderte Riedel allerdings etwas zurück: Der Vorschlag sei nicht ganz so ernst gemeint gewesen, sagte er gegenüber LVZ-Online. „Ich wollte mit dem Beispiel eigentlich nur auf die ewigen Forderungen des ADFC reagieren, wie jetzt zum Winterdienst auf Radwegen“, erklärte Riedel.

Konrad Riedel hatte sich ursprünglich darüber echauffiert, dass der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) die Kommune zur Winterräumpflicht auch auf Radwegen angemahnt hatte. „Es stünde den Forderern aber sehr gut an, endlich mal selbst Verantwortung zu übernehmen für ihr Tun und Lassen!“, ließ Riedel deshalb verlauten. Als Möglichkeit nannte der CDU-Stadtrat geregelte Abgaben für Fahrradnutzer. „Damit wären die hiesigen fordernden Fahrradfahrer erstmals in einer wirklich vergleichbaren Lage mit den von ihnen zitierten ach so radfreundlichen Ländern und Städten: Dort sind solche Steuern oder Rad-Pflichtversicherungen durchaus Sitte“, hatte Riedel erklärt.

Ganz so üblich, wie vom Stadtrat erwähnt, sind solche Abgaben allerdings doch nicht. Außer in der Schweiz und in Liechtenstein, wo eine als Velovignette bekannte Unfall-Haftpflichtversicherung für Fahrräder zum Jahresende 2011 abgeschafft wurde, gab es in jüngerer Vergangenheit europaweit kaum etwas Vergleichbares. Der Ursprung der Idee liegt im ausgehenden 19. Jahrhundert, als in Frankreich, Italien und Teilen Deutschlands pauschale Steuern für den Besitz von Fahrrädern aufkamen. Spätestens in den 1940er Jahren wurden diese jedoch durch Kraftfahrzeugsteuern ersetzt und unmotorisierte Zweiräder gänzlich von der Abgabenpflicht befreit.

Nicht nur bei der Facebook-Umfrage von LVZ-Online, sondern auch bei der politischen Konkurrenz stieß Riedels Vorstoß auf Unverständnis. „Der ADFC hat in der vorliegenden Debatte auf einen Missstand hingewiesen. Bei nicht geräumten Radwegen ist die Benutzungspflicht abzuschaffen. Die Reaktion von Herrn Riedel ist wie so oft weder sachdienlich noch vernünftig, sondern eher ein Beitrag aus der Rubrik Glosse“, ließen Leipzigs Grüne am Montag erklären. Wie Sprecher Jürgen Kasek sagte, fehle es dem Vorschlag ohnehin an einer gesetzlichen Grundlage.

Das erkannte auch Konrad Riedel: „Grundsätzlich ist doch das Problem, dass es in Deutschland keine zweckgebundenen Steuern gibt“, sagte der CDU-Stadtrat. Solange könne auch eine mögliche Fahrradsteuer nicht sachdienlich eingesetzt werden.

Matthias Puppe

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