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Lokales Faire Mieten, Kitabau, Wirtschaftsförderung: Stadtrat Leipzig tagt
Leipzig Lokales Faire Mieten, Kitabau, Wirtschaftsförderung: Stadtrat Leipzig tagt
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16:17 13.11.2017
Im Neuen Rathaus tagt am Mittwoch ab 14 Uhr der Leipziger Stadtrat. Quelle: Dirk Knofe
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Leipzig

Der Leipziger Stadtrat tagt am kommenden Mittwoch ab 14 Uhr im Neuen Rathaus und soll dann unter anderem über einen Mietspiegel für Leipzig entscheiden. Eine klare Vergleichsmiete, die Lage und Ausstattungsmerkmale berücksichtigt, soll Richtwert für faire Mietpreise in der Messestadt sein. Im Frühjahr war die Entscheidung im Stadtrat verschoben worden, um Kritik aus der Immobilienwirtschaft prüfen zu können. Jetzt steht das Dokument erneut zur Abstimmung.

Für das insgesamt größte beschlossene kommunale Kitabau-Programm seit 1990 müssen die Abgeordneten ebenfalls einen Punkt erneut betrachten: So gab es Kritik an einem Standort, nämlich der Eigenheimstraße. Die CDU-Fraktion bemängelte die schlechte Erreichbarkeit mit Bus, Bahn und dem Auto. Auch aus anderen Fraktionen gab es Kritik, weil der Standort schlecht mit den Anwohnern abgestimmt sei. Die Verwaltung sollte nacharbeiten und prüfte vier andere Grundstücke im Einzugsbereich.

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Die Erhöhung der Tarife in der Musikschule Johann Sebastian Bach ab 2018 stehen ebenso auf der Tagesordnung wie die Förderung regionaler Bioprodukten (Grüne), die Überprüfung des Einbahnstraßensystems in Schleußig (CDU) und ein Vorstoß des Jugendparlaments zur Erneuerung von Holzfiguren am Fockeberg.

Fraktionsübergreifend engagieren sich außerdem Linke-Fraktion, Grüne und SPD-Fraktion für die Unterstützung des Projekts „Wohngemeinschaft Connewitz“ zur Integration von behinderten Menschen. Die Verwaltung signalisierte aber bereits, dass sie derzeit schon rein rechtlich keine Möglichkeit sehe, ein laufendes Projekt finanziell zu fördern.

Bei der aktuellen „Wirtschaftspolitischen Stunde“ (voraussichtlich ab 17 Uhr) geht es um die Möglichkeiten der Bestandsförderung.

Von Evelyn ter Vehn

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