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Fall Heiniger: Verfassungsgerichtshof hebt Beschluss zur Untersuchungshaft auf

Fall Heiniger: Verfassungsgerichtshof hebt Beschluss zur Untersuchungshaft auf

Klaus Heininger, der verurteilte Ex-Chef der Kommunalen Wasserwerke Leipzig (KWL), kann womöglich in wenigen Tagen das Gefängnis verlassen. Wie die LVZ aus Juristenkreisen erfuhr, hob der Sächsische Verfassungsgerichtshof am 14. August einen Beschluss des Oberlandesgerichtes (OLG) zur Haftfortdauer auf.

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Gibt Bestechung zu: Ex-Wasserwerke-Chef Klaus Heininger.

Quelle: Wolfgang Zeyen

Leipzig. Heininger sitzt seit 26. Februar 2010 in der Justizvollzugsanstalt Dresden ein.

Seine Untersuchungshaft dauert also bereits zweieinhalb Jahre. Der OLG-Beschluss sei "verfassungswidrig" gewesen, bestätigte Stefan Heinemann, der neue Strafverteidiger des Angeklagten. Wie berichtet, hatte Heininger im März diesen Jahres - unter anderem aus gesundheitlichen Gründen - Haftverschonung beantragt. Dies lehnte aber das Landgericht Dresden ab, ein Widerspruch des Angeklagten fand auch am dortigen OLG kein Gehör.

Der 52-Jährige zog schließlich vor den Verfassungsgerichtshof. Dieser hat seinen Sitz in Leipzig. Und zwar im Landgerichtsgebäude in der Harkortstraße 9 - also genau jenem Haus, wo Heininger im Januar 2011 zu knapp fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden war. Dies hauptsächlich, weil er 3,7 Millionen Euro Bestechungsgeld angenommen und auf einem Volksbank-Konto in Liechtenstein versteckt hatte.

Jedoch hob der Bundesgerichtshof im November 2011 das Leipziger Strafurteil wieder auf. Die Karlsruher Richter bemängelten die ungenügende Aufklärung von Heiningers eigenmächtigen Finanz-Zockereien mit Banken, welche die Wasserwerke mehr als 300 Millionen Euro kosten können. Bereits jetzt beträgt der Schaden für die KWL 50 Millionen Euro. Der Fall wurde zur Neuverhandlung an das Landgericht Dresden verwiesen. Dort soll nächsten Dienstag ein Mammut-Prozess gegen Heininger starten - mit 41 Verhandlungsterminen.

Laut Heinemann wäre es kein Widerspruch, wenn sein Mandant fast gleichzeitig auf freien Fuß käme. "Gemäß Paragraf 57 Strafgesetzbuch kann eine Freiheitsstrafe schon nach Verbüßung der Hälfte der Zeit zur Bewährung ausgesetzt werden", erläutert er. "In der Regel erfolgt die Freilassung nach zwei Dritteln der Zeit. Warum sollte jemand, der in erster Instanz vier Jahre und elf Monate bekam und davon die Hälfte abgesessen hat, nun also noch fliehen?"

Die Entscheidung, ob Heininger frei kommt, muss das OLG nun noch mal neu treffen. Und dabei die Hinweise des Verfassungsgerichts beachten. Der Verteidiger sagt, er erwarte, dass sein Mandant "in wenigen Tagen draußen" sei. Hingegen erklärt Wolfgang Klein, Sprecher von Sachsens Generalstaatsanwaltschaft: "Wir hoffen, das OLG entscheidet sich erneut für eine Haftfortdauer."

Unsicher bleibt auch, ob der Prozess nächsten Dienstag überhaupt beginnen kann. Heininger unterzog sich jüngst zweier Augenoperationen. Sein Gesundheitszustand ist fragil.

Jens Rometsch

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