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Fall Rauscher: Keine dienstrechtlichen Schritte gegen Leipziger Jura-Professor

Rassismusvorwürfe Fall Rauscher: Keine dienstrechtlichen Schritte gegen Leipziger Jura-Professor

Im Fall des mit Rassismusvorwürfen konfrontierten Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher sieht das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) keine Handhabe, um gegen ihn dienstrechtliche Schritte einzuleiten.

Kundgebung der Initiative „Rauscher, rausch ab!“ auf dem Campus der Leipziger Uni.

Quelle: André Kempner

Leipzig. Im Fall des mit Rassismusvorwürfen konfrontierten Leipziger Jura-Professors Thomas Rauscher sieht das sächsische Wissenschaftsministerium (SMWK) keine Handhabe, um gegen ihn dienstrechtliche Schritte einzuleiten. Die entsprechende Prüfung habe ergeben, dass die über seinen privaten Twitter-Account verbreiteten Äußerungen vom grundgesetzlich geschützten Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt sind, sagte am Donnerstag SMWK-Sprecher Andreas Friedrich. In die Bewertung seien auch Experten des Justizministeriums einbezogen worden. Friedrich verwies zugleich auf die Weltoffenheit und Internationalität der Hochschulen im Freistaat und in diesem Zusammenhang auf die von Studenten direkt geführte Auseinandersetzung mit Rauscher, der an der Uni das Institut für ausländisches und europäisches Privat- und Verfahrensrecht leitet.

Nachdem der 62-Jährige auf Twitter unter anderem geschrieben hatte, „ein weißes Europa“ sei ein „wunderbares Ziel“, starteten Kommilitonen die Initiative „Rauscher, rausch ab!“. Mehr als 18.000 Unterschriften verzeichnete bis Donnerstag eine Petition, in der seine Entlassung gefordert wird. Vom Landesjustiz-Prüfungsamt verlangen die Studenten, dass Rauscher keine mündlichen Prüfungen mehr anvertraut werden, und an die Juristenfakultät wird appelliert, ihm den Posten des Erasmus-Beauftragen zu entziehen. Letzte Woche zogen rund 40 Studierende zum Rektorat und skandierten „Rauscher muss jetzt geh’n, wir wollen ihn nicht wiederseh’n.“ Vorher gab es bereits eine Kundgebung auf dem Campus mit über 400 Teilnehmern.

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Von Mario Beck

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