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Lokales Fast 800 Euro für nichts: Leipzigerin scheitert bei ihrem Umzug nach Afrika
Leipzig Lokales Fast 800 Euro für nichts: Leipzigerin scheitert bei ihrem Umzug nach Afrika
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00:32 23.05.2015
Eva Hamann wollte aus Leipzig wegziehen - wurde aber gehindert (Symbolfoto). Quelle: André Kempner
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Leipzig

Eva Hamann wollte alles richtig machen. Deshalb informierte sich die Lindenauerin rechtzeitig auf den Internetseiten der Stadt Leipzig, was beim Aufstellen eines Umzugscontainers auf der Straße zu beachten ist. Der 7 mal 2,50 Meter große Schiffscontainer sollte mit ihren Möbeln nach Westafrika reisen, wo sie mittlerweile arbeitet. Doch zuvor erlebte die Wissenschaftlerin noch mal die deutsche Bürokratie in Hochform.

Die Kurzfassung ihrer Geschichte geht so: Gut drei Wochen vor dem Umzugstermin rief Eva Hamann mehrfach beim Leipziger Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an, erreichte dort aber niemand. Am Bürgertelefon der Stadt bekam sie schließlich die Auskunft, welches Formular sie für eine verkehrsrechtliche Anordnung zum Einrichten einer Halteverbotszone ausfüllen und zum VTA schicken muss. Dies erledigte sie umgehend. Drei Tage später kam Antwort, dass das Amt noch einen Verkehrszeichenplan "in fünffacher Ausfertigung" benötige. Den habe die Antragstellerin anzufertigen. Eva Hamann vermaß und skizzierte also die Hähnelstraße, malte zwei Schilder ein und reichte das Gewünschte nach.

Wieder antwortete das VTA: Der Freitag, an dem eine Spedition aus Bremen den Container anliefern sollte, sei leider unmöglich. Es gehe nur Samstag und Sonntag. Auch stehe in der Hähnelstraße in dem Zeitraum eine Vollsperrung wegen einer Baustelle an, was Probleme schaffen könne. Die Antragstellerin bestand auf Freitag möglichst von 8 bis 18 Uhr, da der Laster aus Bremen für "gegen 15 Uhr" angekündigt war und sie diesen Termin nicht ändern konnte. Daraufhin sagte das VTA für Freitag ab 14 Uhr zu, verlangte aber noch mehr Angaben zum Container.

Acht Tage vor dem Termin eröffnete ihr das Amt überraschend, bei einem Containerumzug dürfe eine verkehrsrechtliche Anordnung nur erteilt werden, wenn zuvor eine andere Rathaus-Abteilung eine Sondernutzungserlaubnis ausgestellt hat. Dafür sei ein neuer Verkehrzeichenplan mit vier Warnbaken nötig, den nur Fachfirmen erstellen könnten. Auch fehlten noch ein Antrag auf Beweissicherung samt Fotodokumentation der Straße und - für die Gebühren - ein SEPA-Lastschriftmandat.

Die Wissenschaftlerin leitete alles das in die Wege. Vier Tage vor dem Termin teilte ihr der Bauleiter einer Leipziger Fachfirma mit, der ganze Service samt Verkehrszeichenplan, Warnbaken und Halteverbotsschildern koste 643,68 Euro. Eva Hamann war geschockt, willigte aber ein, weil die Schilder spätestens drei Tage vor dem Termin aufgestellt sein müssen. Tatsächlich standen sie dann am Dienstagabend vor ihrem Haus - allerdings mit der zeitlichen Einschränkung "Freitag von 8 bis 15 Uhr".

Auf Nachfrage am nächsten Morgen meinten sowohl der Bauleiter als auch die VTA-Sachbearbeiterin, an den Zeiten lasse sich jetzt nichts mehr ändern. Schließlich seien bei deren Festlegung auch die Interessen anderer Anwohner zu berücksichtigen, die dort ihre Autos abstellen wollen.

Am Freitag gegen 16 Uhr klingelte bei Eva Hamann ein wütender LKW-Fahrer aus Bremen. Die Hähnelstraße sei völlig zugeparkt, schimpfte er. Warum sie keinen Stellplatz besorgt habe? Wohin mit dem Container?

Die Betroffene hatte noch 135,26 Euro Verwaltungsgebühren an die Stadt zu zahlen. Insgesamt also fast 800 Euro für nichts. Alles in allem musste sie elf Dokumente bei den Behörden einreichen, kritisiert Grünen-Stadtrat Michael Schmidt. Er leitet den Petitionsausschuss, an den sich Eva Hamann später mit folgenden Worten wandte: "Kann es gewollt sein, dass die Satzungen und Verordnungen der Stadt Leipzig den Bürger bei dem alltäglichen Vorgang Umzug derart belasten?" Ja, meinte die Verwaltung und lehnte ihre Petition ab. Nein, meinte der Stadtrat und beschloss unlängst, dass die Vorschriften zu vereinfachen sind.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 20.05.2015
Jens Rometsch

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