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Lokales Fehlende Gelder für Karli-Ausbau – Grüne werfen CDU-Mann Feist Beleidigung vor
Leipzig Lokales Fehlende Gelder für Karli-Ausbau – Grüne werfen CDU-Mann Feist Beleidigung vor
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19:51 24.09.2014
CDU-Bundestagsabgeordneter Thomas Feist Quelle: André Kempner
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Leipzig

Feists Äußerungen seien ein Armutszeugnis seiner mangelnden Sachkenntnis und seines Engagements für Leipzig, so Michael Schmidt, Grünen-Stadtrat und LVB-Aufsichtsrat.

CDU-Mann Feist forderte Anfang der Woche, Baubürgermeisterin Dubrau das Gehalt um 50 Prozent zu kürzen, nachdem bekannt wurde, dass Fördermittel des Bundes in Höhe von 2,7 Millionen Euro für den Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße nicht fließen werden. Weiter warf er ihr „offensichtliches Versagen“ vor.

In diesem Zusammenhang kritisierte Grünen-Politiker Schmidt Feist, dieser sei weder Willens noch in der Lage, sich bei der Bundesregierung für Anpassungen der Förderkriterien im Sinne der Kommunen einzusetzen. Auch in die Koalitionsgespräche zwischen Union und SPD hätte sich der Leipziger Abgeordnete einbringen können, um eine stärkere Förderung des Regional- und Nahverkehrs zu erreichen.

Hintergrund des Streits ist, dass beim Ausbau der Karl-Liebknecht-Straße die Förderkriterien des Bundes nicht erfüllt werden. Diese sehen einen getrennten Gleiskörper neben dem Straßenverkehr vor. Im konkreten Fall scheiterte die Bewilligung an fünf Zentimetern. Berlin fordert eine acht Zentimeter hohe Kante zur Straße, gebaut wird jedoch lediglich ein drei Zentimeter hoher Bord, um Passanten das Überqueren der Geschäfts- und Einkaufsstraße zu erleichtern.

joka

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