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Fehlende KiTa-Plätze und Asylrecht: Verfahren am Leipziger Verwaltungsgericht verdoppelt

Fehlende KiTa-Plätze und Asylrecht: Verfahren am Leipziger Verwaltungsgericht verdoppelt

Fehlende Kindergartenplätze in Leipzig und Klagen im Asylverfahren waren 2014 unter anderem für eine Verfahrensschwemme am Verwaltungsgericht verantwortlich. Wie die Justizbehörde mitteilte, verdoppelte sich die Zahl der Eingänge 2014 gegenüber dem Vorjahr auf insgesamt 4122. Das Sächsische Staatsministerium reagiert darauf nun mit der Einstellung von zwei neuen Verwaltungsrichterinnen in Leipzig, eine dritte Stelle stehe in Aussicht, hieß es.

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Dr. Bettina Dick (Präsidentin, links) und Susanne Eichhorn-Gast (Pressesprecherin) in der Bibliothek des Verwaltungsgerichts.

Quelle: André Kempner

Leipzig.  

Allein 207 Verfahren betrafen im vergangenen Jahr Streitigkeiten um einen KiTa-Platz in der Messestadt. Beim des Asylrecht stieg die Zahl von Klagen und Eilverfahren von 243 auf 626, so die Justizbehörde. Die höchsten Steigerungszahlen seien dabei für Flüchtlinge aus den Länder Tunesien, Syrien, Libyen, Afghanistan, Pakistan, Libanon, Serbien, Georgien und Russland verzeichnet worden. 

Den größten Anteil der Arbeit am Verwaltungsgericht machten 2014 allerdings inmgesamt 1167 gerichtliche Auseinandersetzung hinsichtlich der „diskriminierungsfreien Besoldung“ laut Beamtenrecht aus. Zudem gab es 903 Verfahren gegen „numerus clausus“-Regeln bei der Studienfachwahl.

mpu

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