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Lokales Fehlende Kitaplätze in Leipzig: Stadt kündigt Berufung gegen Schadenersatz-Urteil an
Leipzig Lokales Fehlende Kitaplätze in Leipzig: Stadt kündigt Berufung gegen Schadenersatz-Urteil an
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17:54 05.03.2015
Der Rechtsstreit um fehlende Kitaplätze in Leipzig geht weiter. Quelle: dpa
Leipzig

Am Donnerstag kündigte das Rechtsamt an, dass gegen die vom Landgericht angeordneten Schadenersatz-Zahlungen Berufung eingelegt wird. Die Stadt sei der Überzeugung, keine Amtspflichten schuldhaft verletzt zu haben, hieß es. Drei Familien hatten Anfang Februar erfolgreich auf Verdienstausfälle in Höhe von mehr als 15.000 Euro geklagt.

Insgesamt gehe es um eine „überzeugendere Klärung strittiger Rechtsfragen“ kommentierte das Rechtsamt den Schritt. Die Behörde hatte zunächst mitgeteilt, dass nicht die Stadt selbst, sondern der Kommunale Schadensausgleich (KSA) die Berufung einlegt, dessen Entscheidung man "zustimmend zur Kenntnis" nehme. Wie der KSA am Nachmittag auf Anfrage von LVZ-Online erklärte, sei dies jedoch nicht der Fall. Vielmehr lege die Stadt als Prozessbeteiligte die Berufung ein. Über den kommunalen Haftpflichtversicherer soll der Schadenersatz abgewickelt werden.

Rechtsstreit mit bundesweiter Signalwirkung

In dem Kitaplatz-Streit hatte das Landgericht Leipzig am 2. Februar drei klagenden Familien in erster Instanz Recht gegeben. Trotz Rechtsanspruchs und frühzeitiger Anmeldung sei die Stadt nicht in der Lage gewesen, ihren Kindern Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen, urteilten die Richter. Dadurch konnten die Eltern ihren Job nicht rechtzeitig wieder aufnehmen und machten dafür Schadenersatz geltend. Seit dem 1. August 2013 gilt in Deutschland ein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz auch für Kinder über einem Jahr.

Claudia und Sven Menschel hatten auf Schadenersatz wegen fehlender Kita-Plätze geklagt und am 2.2.2015 am Landgericht Leipzig Recht bekommen. Quelle: André Kempner

Das Urteil habe bundesweit Signalwirkung, sagte der Rechtsanwalt der Familien, Klaus Füßer, bei der Urteilsverkündung. Die Stadt hatte hingegen betont, dass weiteren Eltern ohne Kitaplatz nicht automatisch Schadenersatz zustehe. Jeder einzelne Fall müsse gerichtlich geprüft werden, so Sprecher Matthias Hasberg. Bis zum Sommer soll sich die Betreuungssituation durch diverse Neubauten in Leipzig entspannen.

nöß

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