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Lokales Fehlende Motivation für Jugendliche: Leipziger Abgeordnete stimmten gegen Mindestlohn
Leipzig Lokales Fehlende Motivation für Jugendliche: Leipziger Abgeordnete stimmten gegen Mindestlohn
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11:32 04.07.2014
Thomas Feist (CDU, Archivfoto) Quelle: Wolfgang Zeyen
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Leipzig

So verweigerten unter anderem die beiden CDU-Parlamentarier Thomas Feist (Stadt Leipzig) und Katharina Landgraf (Leipziger Land und Muldentalkreis) dem Gesetz ihre Zustimmung. Beide äußerten sich danach im Internet zu den Beweggründen.  

Der 49-jährige Thomas Feist, seit 2009 für den Leipziger Süden im Parlament, befürchtet angesichts der Lohnuntergrenze aufkommende Motivationsprobleme bei Schulabgängern. Die duale Berufsausbildung verliere mit 8,50 Euro auch bereits für 18-Jährige an Reiz, so der Politiker:  „Gerade für Jugendliche aus sozial schlechter gestellten Verhältnissen ist dies eine Gefahr, da sie eher die finanziell kurzfristig bessere Variante wählen, um finanziell ‚auf eigenen Füßen zu stehen’ oder ihre Familie zu unterstützen“, sagte Feist. Aus der richtigen Absicht werde so ein gesamtgesellschaftliches Problem. „Eine Anhebung der Altersgrenze oder zumindest eine Koppelung des Mindestlohnes an eine Mindestqualifizierung hätte dem vorgebeugt, doch sind diese Vorschläge leider nicht aufgenommen worden“, so der Leipziger.  

Katharina Landgraf (CDU, Archivfoto) Quelle: CDU

Für Katharina Landgraf, seit 2005 direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für das Leipziger Land, verletzte der festgelegte Arbeitsstundenpreis grundlegende ökonomische Gesetzte und erinnere dabei an die Planwirtschaft der DDR. „Das Gesetz weitet die staatliche Einflussnahme auf das wirtschaftliche Leben in ungebührlicher Weise aus“, so Landgraf auf ihrer Webseite. Zudem seien die getroffenen Ausnahmeregelungen vor allem für die Wirtschaft in den ostdeutschen Bundesländern unzureichend „und tragen nicht dazu bei, dass die betroffenen Unternehmen ihre wirtschaftliche Existenz sichern können“, so die Politikerin weiter. Nicht zuletzt trage das Gesetz auch nicht zum nachhaltigen Bürokratieabbau bei.  

Neben Landgraf und Feist stimmten auch die brandenburgische CDU-Abgeordnete Jana Schimke, der Unionspolitiker Andreas Lämmel aus Dresden und die niedersächsische CDU-Abgeordnete Gitta Connemann gegen den Mindestlohn. 89 Prozent der Parlamentarier hatten dem Gesetz von Sozialdemokratin Andrea Nahles dagegen ihre Zustimmung erteilt. 61 der 601 abgegebenen Stimmen waren Enthaltungen  –  darunter auch die Linksfraktion.

Internet: www.thomasfeist.de, wwww.katharina-landgraf.de

mpu

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