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Fernsehlose wollen nicht mehr zahlen

Fernsehlose wollen nicht mehr zahlen

Kurz vor der Bundestagswahl am Sonntag nutzen auch Kritiker des seit Januar pauschalen Rundfunkbeitrags die Gelegenheit, auf ihr Anliegen hinzuweisen. Die Dresdner und Leipziger "Gruppe der Fernsehlosen" wenden sich in einem offenen Brief an die Bundeskanzlerin und fordern eine erneute Überarbeitung des aktuellen Rundfunkbeitragsstaatsvertrags.

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Fernsehlose wollen GEZ-Gebühren nicht mehr zahlen.

Quelle: Daniel Karmann

In dem Schreiben, das der Leipziger Volkszeitung vorliegt, kritisieren die Mitglieder der Gruppe den Zahlungszwang und bitten darum, alle, "die ganz bewusst Fernsehprogramme und/oder Radiosendungen nicht konsumieren wollen, wieder von der Zahlung freizustellen".

Renate Mendt, die das Vorhaben der Fernsehlosen in Leipzig unterstützt, empfindet den pauschalen Beitrag von 17,98 Euro, den jeder Haushalt bis auf wenige Ausnahmen seit dem 1. Januar 2013 zahlen muss, als ungerecht. "Die Leute sollen selbst entscheiden können, was sie mit ihrem Geld machen. Wenn sie keinen Fernseher und kein Radio besitzen und lieber ins Theater gehen, warum sollen sie dann den Beitrag bezahlen für eine Leistung, die sie nicht beanspruchen?", betont die 62-Jährige. "Zu wenig durchdacht" sei diese Lösung ihrer Meinung nach.

Das Argument, "es sei nach all den technischen Neuerungen unmöglich geworden, wirkliche Konsumenten der Fernsehprogramme festzustellen", überzeugt die Gruppe nicht: Es sei nicht Aufgabe der Bürger, Lebenssachverhalte zu schaffen, welche die Erhebung öffentlicher Abgaben erleichtern, heißt es weiter in dem Schreiben.

Die Haushaltspauschale stößt schon seit ihrer Bekanntgabe vor gut einem Jahr auf Widerspruch. Die Fernsehlosen hoffen, mit ihrem Schreiben und den gesammelten Unterschriften Bundeskanzlerin Angela Merkel noch vor der Wahl zu erreichen.

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 19.09.2013

Leonie Ebert

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