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Feuerwehr-Streit in Leipzig: Gericht bestätigt Anspruch auf mehr freie Tage

Feuerwehr-Streit in Leipzig: Gericht bestätigt Anspruch auf mehr freie Tage

Der Streit um die Arbeitszeiten und Personalnot bei der Leipziger Feuerwehr hat vor Gericht eine neue Dimension bekommen. Das Verwaltungsgericht entschied zwei Anträge zugunsten von Beamten, die in der Leitstelle der Branddirektion arbeiten.

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Feuerwehr-Leitstelle in Leipzig

Quelle: André Kempner

Leipzig. Die Kameraden hatten beanstandet, dass die Mindestruhezeiten nicht eingehalten werden.

Die Sächsische Arbeitszeitverordnung sehe vor, dass die Feuerwehrleute im Anschluss an einen Nachtdienst, der früh um 6 Uhr endet, Anspruch auf einen freien Kalendertag haben. Bisher waren offenbar lediglich 24 Stunden Freizeit gewährt worden. Durch das „fehlerhafte Verständnis“, so das Gericht, seien auch aufs Jahr gesehen zu wenige freie Tage gewährt worden.

Gewerkschaft sieht Notruf-Bearbeitung gefährdet

Die Feuerwehrgewerkschaft DeFeuG sieht den Grund für die überzogenen Einsatzzeiten in handfesten Personalproblemen. „Nun will man die lösen, indem man Nachts eine Absenkung des vorhandenen Personals fährt“, heißt es in einer Erklärung vom Freitag. Die Gewerkschafter befürchten, dass Notrufe nicht mehr schnell genug bearbeitet werden könnten. „Wir sehen auch hier ein großes Sicherheitsproblem“, heißt es weiter. DeFeuG-Sprecher Matthias Walther kündigte gleichzeitig für den kommenden Montagnachmittag die nächste Feuerwehr-Demonstration an, mit der auf die Missstände aufmerksam gemacht werden soll.

Vor Gericht stehen weitere Entscheidungen an: Insgesamt zwölf Feuerwehrbeamte aus der Leitstelle hatten Anfang September einstweiligen Rechtsschutz zum Thema Mindestruhezeiten beantragt, teilte das Gericht mit. Für die Verfahren der übrigen zehn Feuerwehrleute laufe noch die Frist zur Stellungnahme seitens der Stadt.

Evelyn ter Vehn

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