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Feuerwehrleute planen 24-Stunden-Mahnwache: "Die Einsatzfähigkeit ist akut gefährdet"

Feuerwehrleute planen 24-Stunden-Mahnwache: "Die Einsatzfähigkeit ist akut gefährdet"

Hunderte Klagen gegen die Stadt, ein halbes Dutzend Demonstrationen und eine geplatzte Mediation: Im seit Monaten schwelenden Streit um die Personalsituation bei Leipzigs Berufsfeuerwehr ist noch immer kein Ende in Sicht.

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Kai Mrosek, Chef der Feuerwehr-Gewerkschaft.

Quelle: André Kempner

Nun planen die Kameraden eine Mahnwache: Wenige Tage vor Weihnachten wollen sie 24 Stunden lang vor dem Neuen Rathaus ausharren. Die LVZ sprach darüber mit Kai Mrosek, 1. Stadtgruppenvorsitzender Leipzig der Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft.

Wie verfahren ist die Situation, dass Leipzigs Feuerwehrleute sich jetzt eine bitterkalte Winternacht um die Ohren schlagen wollen?

Die Aktion beginnt am 18. Dezember, 7 Uhr, und endet am 19. Dezember, 7 Uhr. Es ist alles beantragt und genehmigt - auch die Feuerkörbe, an denen sich die Kollegen ein bisschen wärmen können. Etwa 50 Kollegen sind fest geplant, vorgesehen sind in dieser Zeit acht Wechsel. In erster Linie wollen wir damit im Zusammenhang mit der ersten Sitzung des neuen Stadtrates auch Aufklärung leisten, um überhaupt auf die Problematik aufmerksam zu machen. Denn da ist aus unserer Sicht von der Stadtverwaltung einiges falsch dargestellt worden.

Was denn?

Es gibt in der Branddirektion Leipzig akute Probleme, die von der Stadtverwaltung zu Unrecht als "Störung des Betriebsfriedens" dargestellt werden. Tatsache ist, dass seit 1. Januar 2014 in der Branddirektion 125 Kollegen nicht mehr bereit sind, über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von wöchentlich bis zu 48 Stunden hinaus 52 Stunden zu arbeiten und der Stadt vier Stunden an Mehrarbeit ohne Vergütung zu leisten. Der Grund dafür: Die Kollegen haben keine Perspektive mehr gesehen, weil seit mehr als zehn Jahren kein Personal in der notwendigen Größenordnung ausgebildet und eingestellt wurde. Dies bedeutete, dass auch der Freizeitausgleich für die geleisteten Überstunden immer schwieriger wurde. Das war der Auslöser des Streits.

Diese Feuerwehrleute haben die Individualerklärung mit der Stadt gekündigt, in der sie sich freiwillig zu dieser Mehrarbeit verpflichtet hatten -

- und wurden daraufhin vom Personalamt der Stadt in das Zwölf-Stunden-Schichtmodell gezwungen. Unserer Ansicht nach ist die Stadt Leipzig aber gar nicht befugt, aufgrund des Widerrufs der Einwilligungserklärung die Kollegen in ein anderes Schichtmodell zu versetzen.

Welche Nachteile hat dieser Zwölf-Stunden-Wechseldienst verglichen mit den üblichen 24-Stunden-Schichten?

Die Kollegen haben jetzt drei bis vier Zwölf-Stunden-Schichten im Block, was deutlich anstrengender ist. Außerdem verdoppelt sich die Zeit für Arbeitswege. Aber auch in der Dienstplanung wirkt sich das enorm aus: Durch den Personalmangel und das Nebeneinander der zwei Dienstschichtsysteme kam es seit Beginn des Jahres zu 33 000 Ausfallstunden, an 280 Tagen wurde ein komplettes Löschfahrzeug der Berufsfeuerwehr nicht besetzt. Dabei ist die Anzahl der Fahrzeuge im Brandschutzbedarfsplan festgelegt. Ein weiteres Beispiel: Von den zwei Teleskopmasten ist ständig einer nicht besetzt, der andere wird nur durch andere Kollegen im Notfall besetzt.

Würden Sie so weit gehen, dass die Einsatzbereitschaft in Gefahr ist?

Man muss feststellen, dass durch das Nebeneinander der zwei Schichtsysteme die Einsatz- und Funktionsfähigkeit der Berufsfeuerwehr akut gefährdet ist. Denn dadurch werden auch die Teams innerhalb der Feuerwehr auseinandergerissen. Man setzt damit wissentlich die Sicherheit innerhalb der Feuerwehr und die Sicherheit der Bürger der Stadt Leipzig aufs Spiel.#

Gibt es auch finanzielle Folgen?

Sicher, der Zwölf-Stunden-Dienst verursacht massive Mehrkosten für die Stadt, etwa durch Zusatzurlaub und Zulagen. Da sind wir bisher bei etwa 500 Urlaubstagen und Kosten von rund 150 000 bis 200 000 Euro.

Die vom Stadtrat beschlossene Mediation zwischen Kommune und Feuerwehrleuten scheiterte im November an einem einzigen Punkt: der Bezahlung. Selbst der als Vermittler eingeschaltete Stadtrat Michael Burgkhardt sah nur noch eine Lösung: die Entscheidung durch die Gerichte. Sie auch?

Obwohl viele Kollegen gezwungenermaßen jetzt vor dem Arbeitsgericht und dem Verwaltungsgericht klagen, sind wir weiterhin mediationsbereit. Das sage ich mit allem Nachdruck. Bisher sieht es aber so aus, dass die Stadt weiterhin erwartet, dass die Mitarbeiter ohne jeglichen Ausgleich über die gesetzliche Höchstarbeitszeit von wöchentlich bis zu 48 Stunden hinaus 50 arbeiten. Und das ist mit uns nicht zu machen.

Interview: Frank Döring

Aus der Leipziger Volkszeitung vom 13.12.2014
Frank Döring

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