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Feuerwehrstreit: Foto-Aktion von Branddirektor Schneider Fall für den Datenschutz

Feuerwehrstreit: Foto-Aktion von Branddirektor Schneider Fall für den Datenschutz

Die Auseinandersetzung zwischen der Leipziger Berufsfeuerwehr und der Stadt geht in die nächste Runde. Die Gewerkschaft hat für den 10. März eine neue Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen angesetzt.

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Feuerwehrchef Karl-Heinz Schneider.

Quelle: Nick Putzmann

Leipzig. Während Branddirektor Karl-Heinz Schneider derzeit auf Tour durch die Feuerwachen ist, um sich Fragen zu stellen, belastet seine „Fotoaktion“ von Juli 2013 weiter das Verhältnis zu vielen Feuerwehrleuten. Wie jetzt bekannt wurde, beschäftigte sich sogar Leipzigs Datenschutzbeauftragter mit dem Fall.

Stein des Anstoßes war das Verhalten Schneiders vor der Stadtratssitzung im vergangenen Sommer. 40 Feuerwehrleute demonstrierten vor dem Plenarsaal gegen unbezahlte Arbeitsstunden. Bei dem Protest schoss Schneider Fotos der demonstrierenden Kollegen. „Das war sehr befremdlich“, sagt Matthias Walther, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der  Deutschen Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG).

Die Grünen-Fraktion im Stadtrat befragte daraufhin Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke), was es mit dieser Art „der erkennungsdienstlichen Erfassung“ auf sich habe. Dieser antwortete schriftlich (Papier liegt LVZ-Online vor), dass er das Fotografieren für „kein angebrachtes und geeignetes Mittel“ halte und das Verhalten des Branddirektors mit diesem „kritisch ausgewertet“ habe. Der Branddirektor habe angegeben, nur ein Bild aufgenommen zu haben. Dieses sei im Beisein des Datenschutzbeauftragten der Stadt gelöscht worden.

Ordnungsdezernat schweigt

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Leipzig. Die Auseinandersetzung zwischen der Leipziger Berufsfeuerwehr und der Stadt geht in die nächste Runde. Die Gewerkschaft hat für den 10. März eine neue Demonstration für bessere Arbeitsbedingungen angesetzt. Während Branddirektor Karl-Heinz Schneider derzeit auf Tour durch die Feuerwachen ist, um sich Fragen zu stellen, belastet seine „Fotoaktion“ von Juli 2013 weiter das Verhältnis zu vielen Feuerwehrleuten.

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An dem Tag der besagten Ratssitzung notierten zwei Feuerwachenleiter außerdem die Namen aller Demonstranten, schildert Matthias Walther. „Das hat mich an die Stasi erinnert“, sagt er. „Wir kennen diese Listen nicht“, erklärt dagegen jetzt Stadtsprecher Matthias Hasberg stellvertretend für das Ordnungsdezernat. Bürgermeister Rosenthal wollte sich auf Anfrage von LVZ-Online aktuell nicht zu den Vorgängen äußern. Auch der Brandschutzdirektor war für eine persönliche Stellungnahme nicht zu erreichen.

Viele Kameraden sind nicht gut auf Schneider zu sprechen. Sie berichten, dass er versucht, wieder Ruhe in seinen Laden zu bringen. „Er bezeichnet uns Gewerkschafter als unkollegial und aggressiv“, sagt Feuerwehrmann Kai Mrosek.

Dreißig neue Stellen nötig

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Demo mit Kameraden der Berufsfeuerwehr Leipzig. Für den 10. März ist die nächste Kundgebung geplant.

Quelle: André Kempner

In der Sache fordert die Gewerkschaft die Einstellung von neuem Personal und die Vergütung von Überstunden. Die Feuerwehrleute haben sich vor sechs Jahren freiwillig verpflichtet, pro Woche zusätzlich zu ihren 48 regulären Stunden vier Stunden mehr zu arbeiten. Diese werden bisher aber nicht bezahlt.

Rund ein Drittel der Belegschaft von 360 Feuerwehrleuten hat die Vereinbarung aufgekündigt. Für diese wurde alternativ im Januar ein 12-Stunden-Schichtsystem eingeführt, das viele Feuerwehrleute als kraftraubend empfinden. Von einer Lösung des Konflikts ist man weit entfernt.

„Unser Angebot liegt auf dem Tisch“, sagte die Stadt Leipzig gegenüber LVZ-Online. Die Kameraden könnten zum alten Optionsmodell zurückkehren: 24-Stunden-Schichten bei einer 52-Stunden-Arbeitswoche. Ein Ausgleich der überzähligen Stunden in Zeit oder Geld ist nicht vorgesehen. Dafür werde die Anwesenheit mit Vorteilen zum Beispiel für die persönliche Jahresplanung der Feuerwehrleute honoriert, so Personalamtsleiter Frank Pörner.

Dass die Personaldecke insgesamt knapp ist, sagt auch die Stadt. Durch Umstellungen im Rettungsdienst, der durch Feuerwehrleute geleistet werden muss, sei Personalmangel entstanden. Dieser werde aber „personalwirtschaftlich und organisatorisch“ ausgeglichen. Die Kommune spielt den Ball außerdem zurück zu den Feuerwehrleuten: Wenn alle Feuerwehrleute die 52-Stunden-Regelung aufkündigen, müssten am Ende 30 zusätzliche Stellen geschaffen werden. Zehn Stellen würden jetzt schon gebraucht.

Weitere Hintergründe zur prekären Personalsituation bei der Feuerwehr in der aktuellen Ausgabe des digitalen Magazins LVZ sonntag.

Gina Apitz / Evelyn ter Vehn

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